Steigende Benzinpreise bereiten italienischer Regierung Kopfzerbrechen
Die italienischen Autofahrer sehen sich an den Zapfsäulen mit steigenden Kraftstoffpreisen konfrontiert, doch die Regierung, die die derzeit sehr hohen Verbrauchs- und Mehrwertsteuern festlegt, gibt vor allem den Einzelhändlern die Schuld.
Die italienischen Autofahrer sehen sich an den Zapfsäulen mit steigenden Kraftstoffpreisen konfrontiert, doch die Regierung, die die derzeit sehr hohen Verbrauchs- und Mehrwertsteuern festlegt, gibt vor allem den Einzelhändlern die Schuld.
Der Preis an der Tankstelle für Benzin, Diesel und Flüssiggas – derzeit 2,5 Euro pro Liter auf der Autobahn – setzt sich aus den Nettokosten des Kraftstoffs, der festen Verbrauchssteuer und der Mehrwertsteuer von 22 Prozent zusammen. Ab Januar wird die Verbrauchssteuer wieder fast 55 Prozent der Endkosten einschließlich der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel ausmachen.
Einer der wesentlichen Gründe für die Teuerung ist, dass die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die von der Vorgängerregierung von Ex-Premier Mario Draghi im März letzten Jahres eingeführte Verbrauchssteuerermäßigung nicht verlängert hat.
Damals hatte Draghi einen Rabatt auf die Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe eingeführt, um die Preise für Benzin, Diesel, Flüssiggas und Autogas an der Zapfsäule zu senken. Mit dem Wegfall des Rabatts, der den Staat Millionen von Euro kostete, stiegen die Preise automatisch.
Auch die Spekulationen der Einzelhändler scheinen zu einem Preisanstieg geführt zu haben.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Verkehrsminister Matteo Salvini sprach offen über die Spekulationen mit den Benzinpreisen und sagte: „Wir werden mit dem Ministerpräsidenten über die Verbrauchssteuern sprechen“.
Unterdessen forderte der Minister für Unternehmen und Made in Italy, Adolfo Urso, eine ständige Preisüberwachung und kündigte ein Treffen mit den Verbraucherverbänden in der nächsten Woche an.
Der Minister für Umwelt und Energiesicherheit, Gilberto Pichetto Fratin, sagte die hohen Presie seien auch auf Spekulation durch die Einzelhändler zurückzuführen und kündigte ein Eingreifen der Regierung an, um die Preise zu senken.
Quellen im Wirtschaftsministerium bestätigten gegenüber Ansa, dass Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti bereits im Dezember letzten Jahres die Finanzbehörden angewiesen hatte, die Situation zu überwachen, um Spekulationen mit Kraftstoffpreisen auf Straßen und Autobahnen zu verhindern. Nächste Woche sollen die Ergebnisse der Kontrollen bekannt gegeben werden, um die Gründe für den Preisanstieg und die Verantwortlichen zu ermitteln.
Figisc, eine der Gewerkschaften, die die Tankstellen in Italien vertreten, bezeichnete die Anschuldigungen, die Kraftstoffpreise seien überhöht, als „Fake News“ und behauptete, der Preisanstieg entspreche genau der Erhöhung der Verbrauchs- und Mehrwertsteuer.
Laut Furio Truzzi, dem Vorsitzenden des Verbraucherschutzverbandes Assoutenti, gehören die Kraftstoffpreise in Italien zu den höchsten in Europa, was auf eine „anormale Besteuerung“ zurückzuführen sei, die die italienischen Autofahrer benachteilige.
„Wir fragen uns, ob Premierministerin Meloni diese Zahlen kennt und ob sie beabsichtigt, zu intervenieren, um eine neue wirtschaftliche Notlage zu vermeiden, die unweigerlich schwere direkte und indirekte Auswirkungen auf Familien und Unternehmen haben wird“, so Truzzi weiter.
