Stauffenberg erwägt neue Klage

Franz Ludwig Graf Stauffenberg (CSU) erwägt, beim Bundesverfassungsgericht gegen die neue Lissabon-Begleitgesetzgebung zu klagen. Stauffenberg war bereits einer der Kläger gegen den Lissabon-Vertrag.

Franz Ludwig Graf Stauffenberg (CSU) will in der kommenden Woche entscheiden, ob er gegen die neue Lissabon-Begleitgesetzbung klagt, die der Bundestag am 8. Spetember verabschieden soll. Er habe die Gesetzentwürfe vorgestern bekommen und gehe sie nun sorgfältig durch, sagte Stauffenberg gegenüber EURACTIV.de. 

Stauffenberg hatte gemeinsam mit der Linkspartei, dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler und anderen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Lissabon-Vertrag geklagt und teilweise Recht bekommen (Siehe EURACTIV.de vom 30. Juni 2009). Nach dem Urteil hatten die Union, SPD, Grüne und FDP eine neue Begleitgesetzgebung ausgearbeitet, die am Mittwoch zur ersten Lesung dem Bundestag vorlag.

Stauffenberg fehlt die Rechenschaft vor dem Bürger

"Die neuen Begleitgesetze scheinen im Wesentlichen den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen" erklärte Stauffenberg. Er sehe aber noch nicht, wie Bundestag und Bundesregierung ihre Rechenschaft für die EU-Politik gegenüber dem Bürger ablegen. Entscheidend bleibe die Frage: "Wie rechtfertigten Bundesregierung und Bundestag künftig vor den Wählern alles, was aus Brüssel kommt." Im derzeitigen Wahlkampf sehe er nicht, dass sich irgendeine Partei zu Geschehnissen in der Europäischen Union rechtfertigt.

Stauffenberg sieht weiterhin das Prinzip der Gewaltenteilung mit der europäischen Konstruktion in Gefahr  – und damit den Schutz des Bürgers vor Machtballung und Machtmißbrauch.

Der 71-Jährige Stauffenberg war selbst 8 Jahre lang Abgeordneter im Europäischen Parlament und dort Vorsitzender der Rechtsausschusses. Zur Begründung seines Engagements erklärte er gegenüber EURACTIV.de:

"Aus Kenntnissen und Erfahrungen mit der Europäischen Entwicklung bin ich tief besorgt, weil wir in Gefahr sind, Grundsätze freiheitlicher Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an Funktionsträger und Amtsinhaber zu verlieren. Die Menschen, die es eigentlich in einer Demokratie alle angehen müsste, werden darüber noch nicht einmal informiert. Es geht mir um die verlässliche Rechtsstaatlichkeit, die für die EU-Ebene genauso gelten muss wie für die Nationalstaaten. Sie steht zur Disposition, weil Politiker und Funktionäre nur untereinander ihren eigenen Brei kochen. Die Menschen werden vergessen."

awr