Starlink vs. IRIS2: Italiens Deal mit Musk sorgt für Kritik

Die mögliche Zusammenarbeit zwischen Italien und Elon Musks Starlink-Satelliten zur Einführung eines Kommunikationssystems für die italienischen Behörden stößt auf Kritik von nationalen und EU-Gesetzgebern. Die Regierung hält hingegen an ihrer Entscheidung fest.

Italien könnte der erste EU-Staat sein, das offiziell eine Zusammenarbeit mit Musks SpaceX eingeht. Eine Vertragsunterzeichnung, würde jedoch Fragen hinsichtlich der Ausrichtung des Landes an den strategischen Prioritäten Europas aufwerfen, einschließlich des Aufbaus der IRIS2 Satellitenkonstellation der EU. Italien könnte die Zusammenarbeit möglicherweise Arbeitsplätze, Souveränität und strategische Autonomie kosten.

Musk war in letzter Zeit in vielen Schlagzeilen zu sehen, insbesondere seit sein Verbündeter Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde. Seine offenbar enge Beziehung zur italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde ebenfalls unter die Lupe genommen, ebenso wie seine Angriffe auf die italienische Justiz.

In Rom ist jetzt der Vertrag eines Satellitenkommunikationssystems zum Gesprächsthema geworden. Abgeordnete wie Antonio Nicita von der Demokratischen Partei (DP/S&D) sagten gegenüber Euractiv, dass der Vertrag eher von politischen als von wirtschaftlichen Überlegungen angetrieben zu sein scheint.

Laut Nicita könnte Musk versuchen, die IRIS2-Konstellation zu übertrumpfen, indem er einen großen EU-Staat als Kunden gewinnt und somit die finanzielle Tragfähigkeit des EU-Projekts gefährden könnte.

IRIS2, eine Satelliten-Internetkonstellation, soll eine sichere Verbindung gewährleisten und die Abhängigkeit von außereuropäischen Systemen von 2025 an schrittweise verringern, bis 2030 keine anderen Systeme mehr benötigt werden.

Für den italienischen Abgeordneten werfe der Starlink-Deal seiner Regierung auch kartellrechtliche Bedenken auf. Ein Exklusivvertrag zwischen der italienischen Regierung und Starlink könne zu einer Marktabschottung oder -verdrängung führen.

Laut Bloomberg würde der Fünfjahresvertrag 1,5 Milliarden Euro kosten. Italien ist jedoch bereits Geldgeber und zukünftiger Kunde von IRIS2, einem zwölfjährigen EU-Programm, das über alle 27 EU-Mitgliedstaaten hinweg 10,6 Milliarden Euro kostet.

Nicita warnte davor, dass das gesamte IRIS2-Programm weniger glaubwürdig und wirtschaftlich tragfähig sein werde, wenn ein dominanter Wettbewerber den Großteil der Nachfrage durch die Unterzeichnung mittelfristiger Verträge mit anderen EU-Regierungen sichert.

Der französische EU-Abgeordnete und ehemalige IRIS2-Berichterstatter Christophe Grudler (MD/Renew) sagte gegenüber Euractiv, dass der italienische Deal ein „strategischer Fehler“ sei, da die italienischen Steuerzahler für die beiden Systeme zahlen würden.

Darüber hinaus wies Grudler darauf hin, dass das GovSatCom-Programm der EU ab 2025 die meisten der Dienste bereitstellen wird, auf die Italien über sein Starlink-Abkommen zugreifen möchte. Er warnte davor, dass Musks Vorhaben die italienische Industrie ersetzen und Arbeitsplätze, Souveränität und strategische Autonomie kosten würde.

Obwohl die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fdl/EKR) möglicherweise Musks Gunst sucht, um die Beziehungen zur neuen US-Regierung zu stärken, merkte Grudler an, dass die langfristigen Folgen dieses Abkommens für Italien nachhaltig sein würden.

Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini (Lega/PfE) schrieb auf X, dass der Deal eine Chance und kein Risiko sei.

Er fügte hinzu, dass der Zugang zu den Starlink-Diensten Italien modernisieren würde, indem er landesweit eine sichere und zuverlässige Konnektivität gewährleiste. Musk, den Geschäftsführer von SpaceX, beschrieb er als eine führende Persönlichkeit der globalen Innovation.

Dieser antwortete Salvini innerhalb einer Stunde, bezeichnete die Aussicht als „großartig“ und sagte voraus, dass andere europäische Staaten dem Beispiel Italiens folgen würden.

Als souveräner Staat habe Italien die volle Entscheidungsfreiheit, souveräne Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen, erklärte ein Kommissionssprecher am 7. Januar und fügte hinzu, dass der Zugang zu SpaceX-Diensten mit dem IRIS2-Projekt vereinbar sei.

Der Sprecher ergänzte, dass die Beteiligung Italiens an IRIS2 auch bedeute, dass das Land voraussichtlich drei Kontrollzentren der kommenden Konstellation beherbergen werde.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]