Stand der Dinge in der EU-Handelspolitik

Nach einem ruhigeren Jahr nimmt die Freihandelsagenda der EU unter der tschechischen Ratspräsidentschaft an Fahrt auf. Allerdings scheinen die unilateralen Handelsabkommen, über die derzeit in der Union verhandelt werden, noch immer die größte Rolle zu spielen.

Anfang 2021 legte die Europäische Kommission eine neue Handelsstrategie vor, in der sie für eine „offene, nachhaltige und durchsetzungsfähige Handelspolitik“ plädiert. Von diesen drei Zielen sei jedoch „die Öffnung ein wenig vernachlässigt worden“, so ein hochrangiger EU-Diplomat gegenüber EURACTIV.

Ein Grund dafür ist struktureller Natur. In einem geopolitisch angespannteren Umfeld, in dem Handelsabhängigkeiten zu politischen Zwecken ausgehebelt werden, scheint Durchsetzungsvermögen dringlicher zu sein als eine weitere Öffnung.

Ein weiterer Faktor ist das Timing, denn die französische Regierung hat vor den diesjährigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich jedes größere Handelsabkommen blockiert.

Aus diesem Grund konzentrierten sich die Handelsminister:innen der Mitgliedstaaten darauf, die EU-Handelspolitik unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft zu verschärfen. Sie machten den Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen in der EU vom gegenseitigen Zugang abhängig, einigten sich auf eine Regelung zur Begrenzung des wettbewerbsverzerrenden Einflusses ausländischer Subventionen und begannen mit der Erörterung des Vorschlags für ein Instrument zur Verhinderung von Zwangsmaßnahmen.

Mehr Nachhaltigkeit

Die EU hat sich auch mit der Nachhaltigkeitssäule ihrer Handelsstrategie befasst. Im Juni legte die Kommission einen Vorschlag zur Stärkung der Rolle der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in Freihandelsabkommen vor.

Der Vorschlag wurde vom Handelsausschuss des Europäischen Parlaments begrüßt – in den Mitgliedstaaten muss er nicht diskutiert werden. „Schlussfolgerungen des Rates zur Überprüfung der Nachhaltigkeit sind im November möglich“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat und fügte hinzu, dass die Diskussionen bisher nicht viele strittige Fragen aufgeworfen hätten.

In Sachen Freihandel gab es im Juni mit dem Beginn der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien und dem Abschluss der Freihandelsverhandlungen mit Neuseeland Bewegung.

Und es ist noch mehr in der Pipeline. Ein Freihandelsabkommen mit Chile, das letztes Jahr von Frankreich blockiert wurde, steht nun kurz vor der Unterzeichnung. Allerdings ist noch unklar, ob die neue chilenische Regierung einige Änderungen an dem Abkommen vornehmen will.

Fortschritte mit relativ kleinen Handelspartnern

Außerdem wird es nach dem Sommer eine wichtige Verhandlungsrunde mit Australien geben. „Es gibt eine gute Dynamik“, erklärte ein Diplomat und fügte hinzu, dass die Verhandlungen möglicherweise erst 2023 abgeschlossen werden.

Die Modernisierung des Handelsabkommens mit Mexiko wird derzeit durch Bedenken hinsichtlich der Architektur des Abkommens aufgehalten, insbesondere durch die Frage, ob das Investitionsabkommen separat behandelt werden sollte oder nicht.

Es besteht zwar die Chance, dass die Freihandelsabkommen mit Neuseeland, Chile, Australien und Mexiko bis Ende nächsten Jahres unterzeichnet und ratifiziert werden, doch handelt es sich dabei um kleine Handelspartner der EU. Was die beiden größten Partner betrifft, so ist es unwahrscheinlich, dass die Beziehungen zu den USA auf mehr Freihandel ausgerichtet werden, während das Investitionsabkommen mit China auf absehbare Zeit festzustehen scheint.

„Die Hürden für die Ratifizierung umstrittener Handelsabkommen wie dem Mercosur oder dem Investitionsabkommen mit China sind nach wie vor sehr hoch, und es scheint unwahrscheinlich, dass sie in absehbarer Zeit überwunden werden können“, so Niclas Poitiers, Handelsexperte bei der Wirtschaftsdenkfabrik Bruegel, gegenüber EURACTIV.

Das Schicksal des Mercosur-Abkommens – zu dem Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gehören – wird auch vom Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im Oktober in Brasilien abhängen.

Darüber hinaus sind die Handelsbeziehungen zu den EU-Handelspartnern Nummer drei (Vereinigtes Königreich) und vier (Schweiz) aus politischen Gründen weiterhin angespannt. Ohne Streitbeilegung könnten sich die Handelsbeziehungen mit diesen relativ wichtigen Märkten sogar verschlechtern.

Unilateral ist einfacher

Auch wenn die Freihandelsagenda in der EU an Fahrt gewinnt, ist die Öffnung langsam und auf relativ kleine Märkte ausgerichtet.

„Die Situation ist vielversprechender für unilaterale Handelsmaßnahmen, bei denen keine Zugeständnisse an Dritte gemacht werden müssen“, so Niclas Poitiers von Bruegel. Er argumentiert, dass die Instrumente, mit denen die EU ihre Nachhaltigkeitskriterien einseitig durchsetzt oder mit denen sie wirtschaftlichen Zwang verhindert, in den kommenden Monaten wichtiger bleiben werden.

So könnten sich die Regierungen der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament diesen Herbst auf eine Verhandlungsposition in Bezug auf das Instrument gegen wirtschaftliche Zwänge einigen. Dies würde den Weg für die ersten Diskussionen zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament über dieses Instrument bereits in diesem Jahr ebnen.

„Dieser unilaterale Ansatz erlaubt es der EU, ihre Ziele auf eine energischere Art und Weise zu verfolgen“, sagte Poitiers. Er fügte jedoch hinzu: „Es besteht die Gefahr, dass der Welthandel dadurch beeinträchtigt wird und Konflikte mit den Handelspartnern entstehen“.

[Bearbeitet von Alice Taylor/Zoran Radosavljevic]