Staatsbesuch: Schottischer Regierungschef will Beziehung zur EU stärken

Der schottische Regierungschef Humza Yousaf wird am Montag (26. Juni) nach Brüssel reisen, um die Beziehungen zur EU zu stärken. Es ist seine erste Auslandsreise seit der Nachfolge von Nicola Sturgeon im März.

Yousaf, der nach Nicola Sturgeons Rücktritt zum Chef der schottischen Regionalregierung wurde, versprach, während seines dreitägigen Besuchs seine „Vision für eine sinnvolle und für beide Seiten vorteilhafte Beziehung zur Europäischen Union“ darzulegen.

Der Vorsitzende der Scottish National Party (SNP) wird während seines Aufenthalts in der belgischen Hauptstadt eine Reihe von Gesprächen in den Bereichen Handel, Diplomatie und Politik führen, teilte sein Büro mit. Er hatte wenige Tage zuvor zugesagt, einen ständigen Gesandten in die belgische Hauptstadt zu entsenden, um die Unabhängigkeitsbestrebungen des Landes zu unterstützen.

„Schottland wurde aus der EU ausgeschlossen, obwohl es für den Verbleib gestimmt hat. Der Brexit-Deal der britischen Regierung erschwert es den Schotten, in EU-Länder zu reisen, dort zu arbeiten, Handel zu treiben und Geschäfte zu machen“, so Yousaf in einer Erklärung.

Schottland bleibe „unerschütterlich europäisch und engagiert sich für starke, fruchtbare Beziehungen mit unseren Nachbarn und Partnern“ in der EU.

„Während dieses Besuchs werde ich Schottlands Vision für eine sinnvolle und für beide Seiten vorteilhafte Beziehung mit der Europäischen Union darlegen und aufzeigen, was Schottland zur Unterstützung der Ambitionen der EU beitragen kann“, so Yousaf.

Yousafs SNP-geführte Regierung ist für innenpolitische Fragen zuständig, während die britische Regierung in London formell für die Außenpolitik zuständig ist.

Wie seine prominente Vorgängerin Sturgeon drängt auch Yousaf die britische Hauptstadt dazu, ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum zuzulassen. Vor einem guten Jahrzehnt hatten die schottischen Wähler die Abspaltung vom Vereinigten Königreich überzeugend abgelehnt.

Auf einer SNP-Konferenz am Samstag erklärte er, das Thema werde im Mittelpunkt des Wahlkampfs der Partei bei den für nächstes Jahr erwarteten Parlamentswahlen stehen. Die britische Regierung sträubt sich weiterhin gegen diese Forderung.

Yousaf sagte auch, er wolle einen Gesandten einsetzen, der die schottische Regierung in Brüssel vertritt und der EU ihre Unabhängigkeitspolitik erläutert.

Angesichts eines anhaltenden Skandals um die Parteifinanzen ist die öffentliche Unterstützung für die SNP zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten zurückgegangen.

Sturgeon, ehemalige Regierungschefin, die Schlüsselfigur der Unabhängigkeitsbewegung, wurde diesen Monat verhaftet und von der Polizei befragt.

Zuvor war bereits ihr Ehemann, der frühere Parteivorsitzende, bereits im April verhaftet worden.

Beide haben jegliches Fehlverhalten abgestritten und wurden ohne Anklage freigelassen.

Sturgeon, die nach dem letzten – gescheiterten – Unabhängigkeitsreferendum von 2014 an die Macht kam, kündigte im Februar unerwartet ihren Rücktritt an und erklärte, ihr fehle die „Energie“, um weiterzumachen.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]