Staatsanwaltschaft will Puigdemont ausliefern

Der Ex-Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, soll nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein an Spanien ausgeliefert werden.

Die Strafverfolger hätten einen Auslieferungshaftbefehl beim Oberlandesgericht in Schleswig beantragt, teilte die Justizbehörde am heutigen Dienstag mit. Nach intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls der Justizbehörden in Madrid sei man zu dem Schluss gekommen, dass eine Auslieferung berechtigt sei.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft. Zwar setzt der Tatbestand der Rebellion eigentlich die Anwendung von Gewalt voraus, was auf Puigdemont offensichtlich nicht zutrifft. An einen fairen Prozess glauben in Katalonien jedoch die wenigsten. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein sieht das offenbar anders.

Bereits zuvor hatte sich die Bundesregierung in Person von Regierungssprecher Steffen Seibert auf die Seite der Zentralregierung in Madrid geschlagen. Berlin lehnt es ab, politisch in die Auseinandersetzung einzugreifen. Man zieht sich auf den Standpunkt zurück, dass es sich um eine juristische Angelegenheit handele, für die allein die Gerichte zuständig sind. Eine Haltung, die Madrid sehr entgegenkommen dürfte.

Der 55-Jährige Puigdemont hatte vergangenen Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen und war anschließend vor den Ermittlungen der spanischen Justiz nach Belgien geflohen. In Deutschland wurde er auf der Durchreise festgenommen und sitzt seitdem in Neumünster im Gefängnis. Bei Puigdemont liege Fluchtgefahr vor, stellte die Staatsanwaltschaft fest.