Spionageskandal in Spanien: Telefon des Premierministers im Visier

Die Mobiltelefone von Premierminister Pedro Sánchez und Verteidigungsministerin Margarita Robles wurden laut am Montag (2. Mai) veröffentlichten Geheimdienstberichten von der Pegasus-Software angezapft. Damit weitet sich der Spionageskandal aus, der die spanische Politik erschüttert hat.

Es läuft bereits eine interne Ermittlung des spanischen Geheimdienstes, die angeordnet wurde, nachdem ein Bericht der Forschungsgruppe Citizen Lab herausgefunden hatte, dass Dutzende von hochrangigen katalanischen Beamt:innen, darunter gewählte Regionalpolitiker:innen und Aktivisten:innen, von Pegasus – einer von der israelischen Firma NSO Group entwickelten Spionagesoftware – gehackt worden waren.

Im Mai 2021 wurde das Handy von Sánchez zweimal angegriffen, während das von Robles im Juni desselben Jahres gehackt wurde, sagte der Sprecher der Präsidentschaft, Félix Bolaños, am Montag auf einer Pressekonferenz unter Berufung auf Geheimdienstberichte des Nationalen Kryptologischen Zentrums Spaniens.

„Das illegale Eindringen in diese Mobiltelefone wurde im Rahmen eines laufenden Überprüfungsprozesses, der alle Mitglieder der Regierung erreichen wird, bestätigt“, sagte Bolaños, wie EURACTIVs Partner EFE berichtete.

„Dies sind verifizierte und äußerst schwerwiegende Beweise, die belegen, dass es Eingriffe von außerhalb des Staates und außerhalb des Gesetzes gab“, sagte er und fügte hinzu, dass die Verwendung der Spionagesoftware nicht von der spanischen Justiz genehmigt worden war.

Bei den beiden Angriffen auf das Mobiltelefon von Sánchez wurden 2,6 Gigabytes beziehungsweise 130 Megabytes entnommen, während vom Telefon der Verteidigungsministerin neun Megabytes an Daten gestohlen wurden.

Der Fall wurde an das spanische Oberste Gericht weitergeleitet.

Die spanische Regierung, bestehend aus einer Linkskoalition, hat den Geheimdienst CNI angewiesen, eine interne Ermittlung zum Spionageskandal durchzuführen, während der Bürgerbeauftragte eine parallele Untersuchung durchführt.

Die ursprünglichen Erkenntnisse von Citizen Lab haben die ohnehin schon prekären Beziehungen zwischen der Regierung Sánchez und den katalanischen und baskischen Separatistenparteien, auf die er sich im Parlament stützt, noch weiter belastet.

Der katalanische Regionalpräsident Pere Aragonès, der ebenso wie zwei seiner Vorgänger von der Spionagesoftware erfasst wurde, hat die spanische Regierung zu einer Erklärung gedrängt.

Die NSO Group vermarktet ihre Pegasus-Software als Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität.

Einmal installiert, kann Pegasus die Nachrichten und Anrufe eines Geräts verfolgen und auf Passwörter, Daten, Kameras und Mikrofone zugreifen.