Spionageskandal erschüttert Italien, EU hält sich zurück

Enthüllungen zeigen, dass Journalisten, Aktivisten und NGOs mithilfe israelischer Überwachungstechnologie ins Visier genommen wurden.  Heute tagt der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im Europaparlament, auch EU-Digitalkommissarin Virkkunen soll dabei sein.

Rom – „Dies ist einer der schwerwiegendsten Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit in Europa“, erklärte Sandro Ruotolo, Europaabgeordneter der sozialdemokratischen Partito Democratico (S&D). Er hat letzte Woche eine Pressekonferenz zum Thema Überwachung europäischer Bürger durch israelische Spionagesoftwares organisiert.

„Wir haben einen Brief an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt, der von den Oppositionsparteien in Italien unterzeichnet wurde. Darin fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“, sagte Ruotolo gegenüber Euractiv und betonte, dass es sich nicht nur um ein italienisches Problem handle.

Laut einer Erklärung der italienischen Regierung wurden insgesamt 90 Personen in 14 EU-Staaten unter Verletzung geltender Einsatzregeln ausspioniert – darunter sieben bestätigte Fälle in Italien.

„Wir wollen wissen, welche Länder ihre eigenen Bürger illegal überwacht haben, warum sie es getan haben und wie wir europäische Bürger schützen können“, fügte Ruotolo hinzu.

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen soll heute an einer Anhörung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) im Europäischen Parlament teilnehmen, um die Angelegenheit zu erörtern.

Die Erwartungen an die EU-Kommission sind gering. Nationale Behörden seien für die Untersuchung solcher Vorwürfe zuständig – nicht die Kommission,erklärte EU-Kommissionssprecher Markus Lammert Anfang des Monats.

„Jeder Versuch, illegal auf die Daten von Bürgern, einschließlich Journalisten und politischen Gegnern, zuzugreifen, ist inakzeptabel – sofern er sich bestätigt.“

Der „Paragon-Fall“

Der Skandal wurde durch Enthüllungen von Francesco Cancellato, Direktor der italienischen Online-Zeitung Fanpage, und Luca Casarini, Leiter der NGO Mediterranea Saving Humans-Mission, öffentlich.

Cancellato Zeitung hatte in den letzten 12 Monaten zwei große Recherchen über die Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni veröffentlicht. Er und Casari, der sich für die Seenotrettung von Migranten engagiert, erhielten beide eine Warnung von Meta.

Der Tech-Konzern informierte sie darüber, dass ihre Geräte „Ziel einer hochentwickelten Spionageoperation mit einem der fortschrittlichsten Überwachungstools“ geworden seien.

Im Zentrum des Skandals steht Paragon Solutions, das israelische Unternehmen hinter der Spionagesoftware Graphite. Während Paragon beteuert, seine Technologie ausschließlich an „eine ausgewählte Gruppe globaler Demokratien, vor allem die USA und ihre Verbündeten“, zu verkaufen, berichtete die israelische Zeitung Haaretz, dass das Unternehmen in Italien „zwei Kunden hatte: eine Strafverfolgungsbehörde und einen Geheimdienst“.

Auch David Yambio, Sprecher von Refugees in Libya, erhielt eine ähnliche Warnung. Er steht in enger Verbindung mit betroffenen NGO-Mitgliedern und erklärte, sein Gerät sei Ziel eines schwerwiegenden Spionageangriffs geworden. Ob dabei tatsächlich Graphite von Paragon verwendet wurde, sei noch unklar.

Im Gespräch mit Euractiv warnte Yambio, dass der Skandal „einen massiven Zusammenbruch des Rechtsstaats“ aufzeige.

„Es beginnt mit mir, einem Migranten ohne Stimme, ohne rechtlichen Schutz. Dann trifft es die italienischen Seenotretter, dann die Journalisten. Morgen könnte es ein Richter sein, dann jemand anderes“.

Die repressiven Regime, vor denen Menschen aus Afrika fliehen, würden sich  nun in Europa manifestierten – „wenn auch in einer viel raffinierteren, bürokratischeren Form“.

„Ich sehe keinen Unterschied zu dem Regime, aus dem ich geflohen bin – das macht mir noch mehr Angst“, fügte er hinzu.

Zwei widersprüchliche Erzählungen

Am 6. Februar berichtete The Guardian, dass Paragon seinen Vertrag mit der italienischen Regierung „aus reiner Vorsicht“ gekündigt habe, nachdem erste Vorwürfe über möglichen Missbrauch aufgekommen waren. Der Vertrag habe ausdrücklich untersagt, Journalisten oder zivilgesellschaftliche Akteure ins Visier zu nehmen, hieß es unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle.

Doch am 12. Februar widersprach der Minister für parlamentarische Angelegenheiten, Luca Ciriani, dieser Darstellung entschieden: „In den letzten Tagen wurde kein einziger Vertrag gekündigt. Alle Systeme sind weiterhin voll einsatzfähig gegen jene, die die nationale Sicherheit bedrohen.“ Zudem versicherte er, dass Graphite nie zur Überwachung von Journalisten oder Regierungskritikern eingesetzt worden sei.

„Die Regierung wird rechtliche Schritte gegen alle einleiten, die ihr direkt vorwerfen, Journalisten ausspioniert zu haben“, kündigte Ciriani an.

Am selben Tag erklärte der Unterstaatssekretär im Amt der Ministerpräsidentin, Alfredo Mantovano, dass „falls es einen Missbrauch gegeben haben sollte – was keinesfalls Paragon angelastet werden kann, da das Unternehmen lediglich die Software bereitstellt – dies in den Zuständigkeitsbereich der Justiz fällt, da es sich um Straftaten handelt. Wir warten auf die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen.“

Trotz wiederholter Forderungen der Opposition und der Betroffenen gab es bislang nur zwei offizielle Reaktionen: die ursprüngliche Stellungnahme der Regierung sowie die Erklärungen von Ciriani und Mantovano..

Drei Tage später jedoch berichtete die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf Geheimdienstquellen, dass Italien seinen Vertrag mit Paragon Solutions vorläufig ausgesetzt habe – in Erwartung einer Untersuchung durch den parlamentarischen Geheimdienstaufsichtsausschuss (COPASIR) und die nationale Cybersicherheitsbehörde.

„Am Mittwoch sagte die Regierung das eine, am Freitag dann das Gegenteil. Erst bestritten sie eine Suspendierung, dann setzten sie die Spionagesoftware doch aus“, kommentierte der Europaabgeordnete Ruotolo und forderte dringend eine Aufklärung der Situation.

[VP/VB]