Spionageprogramme: EU-Parlament erwägt zweiten Untersuchungsausschuss
Mitglieder des EU-Parlaments haben ihre Verärgerung über die mangelnden Folgemaßnahmen der EU-Kommission zu ihren Spionageempfehlungen zum Ausdruck gebracht. Einige von ihnen unterstützen nun einen zweiten Untersuchungsausschuss.
Mitglieder des EU-Parlaments haben ihre Verärgerung über die mangelnden Folgemaßnahmen der EU-Kommission zu ihren Spionageempfehlungen zum Ausdruck gebracht. Einige von ihnen unterstützen nun einen zweiten Untersuchungsausschuss.
Ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments (PEGA), der die Verwendung von Spyware in Spanien, Griechenland, Polen, Zypern und Ungarn untersuchte, schloss seine Arbeit im Mai 2023 mit Empfehlungen an die Kommission zur Verbesserung des derzeitigen Rechtsrahmens ab.
Vier Monate später haben die Untätigkeit der Kommission und ihre ausweichenden Antworten auf die Empfehlungen des Parlaments zu Frustrationen unter den Abgeordneten geführt, die ihre Besorgnis während einer Spyware-Anhörung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Parlaments am Donnerstag (27. Oktober) zum Ausdruck brachten.
Der strittigste Punkt in der Antwort der Kommission an den PEGA-Ausschuss, der von Euractiv eingesehen wurde, ist die „nicht-legislative“ Natur der vorgeschlagenen Maßnahmen, nachdem das Parlament im Mai gemeinsame EU-Standards zur Regulierung des Einsatzes von Spyware durch Einrichtungen der Mitgliedstaaten gefordert hatte.
„Dies ist unserer Ansicht nach offensichtlich nicht genug“, sagte die grüne Europaabgeordnete Saskia Bricmont gegenüber Euractiv. Sie argumentiert auch, dass die Kommission – im Gegensatz zur schriftlichen Antwort – genügend Kompetenzen habe, um zu handeln, auch wenn „es an politischem Willen mangelt.“
Die 15-seitige Antwort der Kommission, so die Renew-Europaabgeordnete Sophie In’t Veld, „qualifiziert sich nicht als Antwort. Die Kommission sagt einfach: Wir werden nichts tun.“
„Sie [die Europäische Kommission] sagen, dass es in der Verantwortung der nationalen Behörden liegt, [Spyware-Fälle] zu untersuchen. Der springende Punkt ist, dass die nationalen Behörden sich des Missbrauchs schuldig gemacht haben“, sagte sie.
Folgeausschuss im Anmarsch?
Die Berichterstatterin für die ersten Spyware-Empfehlungen des EU-Parlaments, Sophie In ‚t Veld, schlägt vor, einen zweiten Untersuchungsausschuss einzurichten. Dieser sollte „vorzugsweise“ vor den EU-Wahlen im Juni eingesetzt werden, um neue Entwicklungen zu untersuchen und die Kommission zum Handeln zu drängen, sagte sie.
Im Anschluss an die Debatte vom Donnerstag „werde ich mit den anderen darüber sprechen“, fügte sie hinzu. „Wir sind uns alle einig in der tiefen Unzufriedenheit über die Untätigkeit der Europäischen Kommission.“
Die Vizepräsidentin des Parlaments, Katarina Barley (S&D), sagte Euractiv, sie unterstütze einen „PEGA2“-Ausschuss, da die Kommission immer noch „einen Gesetzesvorschlag vorlegen muss, der einen klaren Rechtsrahmen für Spionageprogramme schafft.“
„Ich würde PEGA2 auf jeden Fall unterstützen“, schließ sich Bricmont an. Auch wenn es sich nicht um einen ganz neuen Ausschuss handele, sei der Wille der Abgeordneten vorhanden, weiter an dem Thema zu arbeiten.
„Lasst uns vielleicht erst einmal auf ein größeres Instrument drängen, und wenn es dafür keine Mehrheit gibt, dann sollten wir zumindest einige Ressourcen haben, um weiter [an Spyware] zu arbeiten, denn ich denke, es gibt noch viele, viele Probleme“, sagte sie.
Jeroen Leaners (EVP), Vorsitzender des PEGA-Ausschusses, lehnt die Idee hingegen ab.
„Wir haben 1,5 Jahre lang an unserer Untersuchung gearbeitet, und unsere Empfehlungen sind glasklar. Die Kommission sollte zuerst ihrer Verantwortung nachkommen und die Arbeit des Parlaments weiterverfolgen“, sagte er Euractiv. Er nannte die Untätigkeit der Mitgliedstaaten und der Kommission „wirklich bedauerlich.“
Der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE), Juan Fernandez López Aguilar (S&D), betonte ebenfalls, dass die Priorität darin bestehen solle, die Empfehlungen der PEGA umzusetzen.
Für die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses, der sich mit der Arbeit des PEGA-Ausschusses befasst, benötigt das Parlament ein Viertel der Abgeordneten, die dafür sind. Es gibt Präzedenzfälle für einen solchen Schritt, da das Parlament 2022 einen zweiten Ausschuss eingesetzt hat, um ausländische Einmischungen weiter zu diskutieren (ING2).
Spionage-Fälle häufen sich
Ein solcher Ausschuss ist notwendig, weil es seit der Verabschiedung des Spionageberichts „viele Entwicklungen gegeben hat“, so In’t Veld.
Zuletzt machte Amnesty International am 9. Oktober öffentlich, dass die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und der französische Europaabgeordnete Pierre Karleskind von den vietnamesischen Behörden mit der Predator-Software der griechischen Firma Intellexa über Twitter überwacht wurden – zusammen mit 50 weiteren Personen und Institutionen.
Am 21. Juli gab die unabhängige griechische Datenschutzbehörde bekannt, dass 92 Personen per SMS mit der Spionagesoftware Predator der griechischen Firma Intellexa infiziert worden waren. Die konservative griechische Regierung unter Leitung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bestreitet jegliche Beteiligung an der Predator-Spähsoftware und besteht darauf, dass sie nur von der Überwachung im Rahmen der legalen Kanäle der Geheimdienste weiß.
Am 13. September wurde bei einer Untersuchung festgestellt, dass die Journalistin Galina Timchenko, Leiterin vom russischen Oppositionsmedium Meduza, mit der Spyware Pegasus infiziert worden war. Timchenko war eine der Gäste des Europäischen Parlaments bei der Debatte über Spyware am Donnerstag, im Rahmen derer die Europaabgeordnete Sophie In’t Veld einen Brief an den israelischen Pegasus-Hersteller NSO richtete, um Informationen über die Käufer und die Verwendung der Software zu erhalten.
Auch andere Entwicklungen müssen auf EU-Ebene verfolgt werden, so die Abgeordneten.
Während die USA das griechische Unternehmen Intellexa im Juli auf die schwarze Liste setzten, erklärte der polnische Senat den Kauf von Pegasus-Spionagesoftware durch die polnische Regierung für „illegal und ungesetzlich.“
Gleichzeitig stellten die spanischen Justizbehörden eine Untersuchung über die Spionage gegen Premierminister Pedro Sánchez mit Pegasus wegen mangelnder Kooperation der Behörden Israels ein.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
