SPD-Spitzenkandidatin Barley: “Unionsparteien nähern sich im Tonfall der AfD an”

Nicht nur ein AfD-Erfolg droht bei der EU-Wahl 2024 – ganz Europa könnte eine signifikante Machtverschiebung nach rechts bevorstehen. Dazu trage auch die Strategie von Union und EVP in Zeiten steigender Migration bei, erklärte die designierte SPD-Spitzenkandidatin und Ex-Justizministerin Katarina Barley im Interview mit Euractiv.

Konservative und Rechtsaußen-Parteien schicken sich an, bei der anstehenden Wahl die großen Gewinner zu werden. Noch zeichnet sich keine Mehrheit rechts der Mitte ab, doch nach einer Europe-Elects-Hochrechnung vom August könnte die Zahl der Sitze der Fraktionen EKR und ID – zu welcher auch die AfD gehört – um fast 20% steigen. 

Ex-Justizministerin Barley soll für die Sozialdemokraten nach 2019 zum zweiten Mal als Spitzenkandidatin antreten und blickt vor dem anstehenden Wahlkampf mit Sorge auf die Entwicklungen.

“Einen Erfolg von rechten und antidemokratischen Kräften bei der nächsten Wahl müssen wir verhindern”, warnte sie gegenüber Euractiv. 

Ein großes Problem sei, dass die christdemokratischen Parteien in Europa – darunter CDU und CSU – eine klammheimliche Strategie der Annäherung an die Rechte betreiben würden – wovon jedoch nur letztere profitierten.

“[Christdemokraten] nehmen Rechtspopulisten in nationale Regierungen auf und unterstützen sie in Wahlkämpfen – wir haben das in Schweden gesehen, in Finnland, in Italien; in Spanien hätten die Konservativen es auch gemacht, wenn es für eine Koalition gereicht hätte”, betonte Barley und fügte hinzu: “Wir sehen es auch in Deutschland, wo sich die Unionsparteien im Tonfall der AfD immer mehr annähern.” 

Nicht zuletzt in Bezug auf die steigende irreguläre Migration hatten Unionspolitiker jüngst den Ton verschärft. So forderte der CDU-Abgeordnete Jens Spahn diese Woche, man müsse “physische Gewalt” anwenden, um irreguläre Migration zu stoppen.

“Unerträglicher Zustand” bei der Migration

An den EU-Außengrenzen bestehe tatsächlich ein “unerträglicher Zustand” – Menschen ertränken im Mittelmeer wegen der fehlenden Solidarität der Mitgliedstaaten, so Barley.

Doch sieht sie in dem Kurs der Christdemokraten den Versuch, Wähler zu gewinnen statt Lösungen aufzuzeigen – so auch bei dem umstrittenen EU-Migrationsabkommen mit Tunesien, welches im Juli von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und konservativen Kräften eingeleitet wurde. 

Dieses steht nun auf der Kippe, nachdem sich EU-Politiker Wortgefechte mit Tunesiens Präsidenten lieferten und das Land EU-Geld zurücküberwies.

“Das Abkommen wurde vom sogenannten “Team Europe” von Ursula von der Leyen und zwei Regierungschefs übers Knie gebrochen, um sich für Wähler in Szene zu setzen,” behauptete Barley.

Zwar müssten solche Abkommen geschlossen werden, doch im Falle Tunesiens habe niemand sichergestellt, dass die Vereinbarung auch funktioniere oder Menschenrechte geachtet würden, sagte die SPD-Spitzenkandidatin.

EVP-Flirt mit Rechtspopulisten

Wo aber in Deutschland trotz der Rhetorik offiziell noch eine Brandmauer zur AfD besteht, fürchtet Barley, dass die europäische Fraktion der Christdemokraten, die EVP, unter Führung von Manfred Weber (CSU) Kollaborationsmöglichkeiten mit der Rechten auslotet.

„Wir sehen mit Sorge, dass sich die EVP stark nach rechts orientiert“, sagte sie.

Ein erste Zusammenarbeit war bereits im Juli im Europaparlament zu beobachten: Laut Barley war eine versuchte EVP-Rebellion gegen ein Umweltschutzgesetz mit Unterstützung der rechten Fraktionen ein Testlauf, um zu sehen, welche Abgeordneten sich einer Zusammenarbeit mit den Rechten anschließen würden.

“[Dieser Test] war ihnen so wichtig, dass sie dafür aktiv bestimmte EVP-Mitglieder aus den Ausschüssen geholt haben, damit das Gesetz scheitert”, so Barley.

Es kursieren Gerüchte, dass die EVP die Partei Fratelli d’Italia (EKR) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni aufnehmen will, welche in Deutschland oft als post-faschistisch bezeichnet wird. 

Weber lobte Meloni ausdrücklich in seiner Rede beim Deutschlandtag der Jungen Union letzte Woche. Sie habe sich – anders als der Kanzler und der französische Präsident – für ein Migrationsabkommen mit Tunesien eingesetzt. 

Für Barley ist diese Strategie gefährlich: “So werden nur die Rechtspopulisten gestärkt”, sagte sie Euractiv.

“Zwischen Soros und Hitler”

In jedem Fall wird sich Barley im deutschen Wahlkampf mit der Rechten auseinandersetzen müssen: Die AfD liegt in Umfragen seit einiger Zeit vor der SPD.

In Europa hat sich die Juristin einen Ruf als Kritikerin rechter Kräfte sowie als Stimme gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats in Ländern wie Ungarn erarbeitet. 

“In Polen war ich regelmäßig namentlich Gegenstand von (…) Beschimpfungen, in Ungarn wurde ich einmal zwischen George Soros und Adolf Hitler plakatiert,” sagte Barley. 

So sprach sie gegenüber Euractiv von einer “Katastrophe”, sollten Gerüchte stimmen, dass die EU-Kommission im November eingefrorene EU-Gelder für Ungarn freigeben will, im Gegenzug für die Zustimmung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zur EU-Haushaltsplanung.

Doch in Deutschland sind Barleys Einlassungen kaum durchgedrungen. Auch ihre Erfolgsbilanz im Europawahlkampf ist durchwachsen – die SPD kam mit ihr als Spitzenkandidatin 2019 lediglich auf 15 Prozent. 

Barley ist jedoch zuversichtlich, dass diese Wahl trotz derzeit schwieriger Umfragewerte anders laufen wird.

“Die meisten Menschen spüren, dass in Europa gerade viel auf dem Spiel steht [und schauen] deshalb aufmerksamer auf Europa (…) – ich setze darauf, dass die sozialdemokratischen Werte hier von vielen geteilt werden”, so Barley.