SPD öffnet sich CSU-Forderungen

Die SPD lenkt ein. Man verschließe sich nicht grundsätzlich einem Entschließungsantrag, heißt es heute aus der SPD. Die Vorschläge der CSU werden verhandelt. Den Wunschzettel von Kauder (CDU) und Ramsauer (CSU) an Struck (SPD) gibt es auf EURACTIV.de.

Noch gestern gab es vom SPD-Sprecher ein klares "Nein" zu den CSU-Forderungen. Im Kern geht es den Bayern darum, die Kompetenz des Bundesverfassungsgerichtes per Gesetz über den Europäischen Gerichtshof zu heben. (siehe EURACTIV.de vom 20. August 2009)

Nun windet sich die SPD in Richtung CSU: "Wir verschließen uns nicht grundsätzlich einem Entschließungsantrag", heißt es heute bei der SPD. Allerdings bleibe es bei der Position des SPD-Verhandlungsführers Thomas Oppermann, der erst tags zuvor seiner Fraktion erklärt hatte, warum er diese CSU-Forderungen bisher abgelehnt hat.

"Wir wollen nicht, dass die CSU ihre Forderungen, die sie im Begleitgesetz nicht durchsetzen konnte, jetzt durch die Hintertür doch durchsetzt", so der SPD-Sprecher. Doch genau so liest sich der Brief, den Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer an den SPD- Fraktionsvorsitzenden Peter Struck geschrieben haben.

CSU will Begleitgesetz Plus

Darin heißt es auch unmissverständlich: "Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wäre [die Zustimmung zum Begleitgesetz] unter der Voraussetzung möglich, dass wir noch eine Resolution im Deutschen Bundestag beschließen, die erläuternde Positionen unserer Fraktion aufnimmt."

Anders herum gesagt: Ohne Entschließungsantrag gibt es auch kein Begleitgesetz.

Forderungen der CSU

Ihre zwei Forderungen formulieren Kauder und Ramsauer in ihrem Brief wie folgt:

1.    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 30. Juni 2009 festgestellt, dass eine Zustimmung Deutschlands zum Vertrag von Lissabon „nur nach Maßgabe der Gründe“ des Urteils mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Wir möchten in der Resolution den Präsidenten des Deutschen Bundestages auffordern, diese Position dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes mitzuteilen, und die Bundesregierung auffordern, diese Position dem Präsidenten der Europäischen Union und den Mitgliedern des Europäischen Rates mitzuteilen.

2.    Das Bundesverfassungsgericht hat die Schaffung eines eigenen Verfahrens zur Prüfung von Rechtsakten der Europäischen Union unter Wahrung des gemeinschafts- und unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips für denkbar erachtet. Wir möchten in der Resolution gerne feststellen, dass der Deutsche Bundestag seinen Willen zum Ausdruck bringt, dieses Anliegen gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode aufzugreifen und ein solches eigenes Verfahren zu prüfen.

Union, SPD, FDP und Grüne unterstützen neues Begleitgesetz

SPD, FDP und Grüne hatten gestern (20. August 2009) für die fraktionsübergreifend ausgehandelten neuen Begleitgesetze zur innerstaatlichen Umsetzung des EU-Reformvertrags gestimmt. Heute (21. August 2009) stimmte auch die CDU/CSU-Fraktion mit einer Enthaltung für die Gesetzentwürfe. Der CSU-Teil der Fraktion blieb aber dabei, dass vor einer Zustimmung im Bundestag eine Entschließung des Parlaments zur Interpretation des Lissabon-Vertrags formuliert sein müsse.

SPD und Union werden also kommende Woche um Formulierungen ringen, bevor die Gesetzentwürfe für ein neue Begleitgesetzgebung am Mittwoch, 26. August, in erster Lesung im Bundestag diskutiert wird. Die Gesetzesentwürfe, über die die Bundestagsabgeordneten abstimmen werden, stehen bei EURACTIV.de zum Download bereit.

Änderungsanträge vorbereitet

Die FDP bereitet bereits zwei bis drei Änderungsanträge zum Gesetzentwurf vor. "Unsere Kernanliegen sind umgesetzt. Detailvorschläge, die wir noch nicht durchsetzen konnten, werden wir noch einmal einbringen", sagte Markus Löning, europapolitischer Sprecher der FDP, am 20. August zu EURACTIV.de.

Auch die Links-Fraktion hatte gegenüber EURACTIV.de angekündigt, zwei bis fünf Änderungsanträge stellen zu wollen. (siehe EURACTIV.de vom 17. August 2009)

Außerdem werden die Fraktionen noch an der Gesetzesbegründung feilen. "Vor allem für die künftige Opposition im Bundestag ist es wichtig, dass die Interpretation der Gesetze, die wir jetzt verabschieden werden, so ausgelegt werden, wie es der Bundestag beabsichtigt. In der Vergangenheit gab es da erhebliche Probleme, weil die Bundesregierung die Gesetze anders ausgelegt hat", hieß es am 20. August aus Verhandlungskreisen.

Klage kommt bestimmt

Die Linke lehnt den Lissabon-Vertrag ab und schließt eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus. "Wenn der Bundestag bei der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik weniger Informationsrechte hat als ein Berlusconi oder ein Sarkozy, dann halte ich es für unwahrscheinlich, dass wir den Koalitionsentwurf mittragen werden", hatte Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Linken, zu EURACTIV.de gesagt, nachdem sich die Koalition auf die Gesetzentwürfe geeinigt hatte.

Michael Kaczmarek

Hintergrund

Zeitplan

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 30. Juni 2009 die deutsche Ratifizierung des Lissabon-Vertrages gestoppt. (siehe EURACTIV.de vom 30. Juni 2009) Der EU-Vertrag könne erst in Kraft treten, wenn die Mitwirkungsrechte des Bundestages gestärkt seien, so die Karlsruher Richter.

Seit dem Urteil suchen die Parteien einen politischen Kompromiss und die Juristen führen zudem eine europarechtliche Debatte. (siehe EURACTIV.de vom 14. August 2009)

Am kommenden Mittwoch (26. August 2009) soll der Gesetzesentwurf in erster Lesung im Bundestag behandelt werden. Verabschiedet werden soll das neue Begleitgesetz am 8. September vom Bundestag und am 18. September von Bundesrat.

Verhandlungspositionen der Parteien

Die Linke: Forderungen nach Lissabon-Urteil
SPD: Forderungen nach Lissabon-Urteil
FDP: Forderungen nach Lissabon-Urteil
CSU: Leitlinien zu Europa

Experten-Interviews zum Lissabon-Urteil

Ingolf Pernice: BVerfG: "Bis hier hin und nicht weiter" (30. Juni 2009)
Andreas Maurer: Lissabon-Urteil: Weiter streiten, weiter klagen (1. Juli 2009)
Andreas Geiger: "Eine Anmaßung der Karlsruher Richter" (1. Juli 2009)
Eckart Stratenschulte: Mehr Rechte, mehr Pflichten: Bundestag vor schweren Zeiten (3. Juli 2009)
Günther Unser: "Lissabon-Kritiker beleben die Debatte" (7. Juli 2009)
Gerd Langguth: Lissabon und die schallende Ohrfeige (7. Juli 2009)
José Ignacio Torreblanca: "Der Lissabon-Streit beschädigt das europäische Projekt" (8. Juli 2009)
Franz Mayer: "Endgültiges Scheitern des Lissabon-Vertrags möglich" (13. Juli 2009)

EURACTIV.de Link-Dossier: Der lange Weg zum Lissabon-Vertrag