SPD-Chef: "Krisenbewältigung geht nur mit mehr Europa"
Vor dem Koalitionsausschuss zur EU-Ratspräsidentschaft an diesem Montagabend hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans für ein Bekenntnis zu einem starken Europa geworben.
Vor dem Koalitionsausschuss zur EU-Ratspräsidentschaft an diesem Montagabend hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans für ein Bekenntnis zu einem starken Europa geworben.
„Wir müssen uns klar darüber sein, dass Krisenbewältigung nicht mit weniger Europa geht, sondern nur mit mehr Europa“, sagte Walter-Borjans am Montag im ARD-„Morgenmagazin mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.
„Ein Land wie Deutschland mit seiner Wirtschaftskraft“ sei der richtige Partner, um in dieser Phase Führung im Europäischen Rat zu übernehmen.
Walter-Borjans betonte die Notwendigkeit von Investitionen, um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder voranzubringen. Es sei eine Illusion zu glauben, Klimaschutz und Digitalisierung ließen sich umsetzen, „wenn man nichts dafür einsetzt“.
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Auch müsse man sich vor Augen führen, „was allein Deutschland an Exportgewinnen macht, dadurch dass wir Europa haben“, betonte der SPD-Chef. „Wir wären ohne Europa nicht das, was wir sind.“
Während der am 1. Juli beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft dürfte die Bewältigung der Corona-Krise eine zentrale Rolle spielen – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach bereits von einer „Corona-Präsidentschaft“. Ein detailliertes Programm liegt aber noch nicht vor. Bekannt ist allerdings schon das Motto: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“.
