Spannungen zwischen Niederlande und China bei Außenminister-Treffen

Der jüngste jährliche Sicherheitsbericht der Niederlande, in dem China als „größte Bedrohung“ für die niederländische Sicherheit dargestellt wird, hat scharfe Kritik des chinesischen Außenministers Qin Gang hervorgerufen.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem niederländischen Amtskollegen Wopke Hoekstra (CDA/EVP) am Dienstag in Peking wies Qin den Vorwurf als „erfunden“ zurück.

Im April veröffentlichte der niederländische Geheimdienst AIVD seinen jährlichen nationalen Sicherheitsbericht für das Jahr 2022, in dem er China als die „größte Bedrohung“ für die niederländische Sicherheit bezeichnete, vor allem im Bereich der Halbleitertechnologie. Dies rief scharfe Kritik von chinesischen Regierungsvertretern hervor, die den Niederländern eine „Mentalität des Kalten Krieges“ vorwarfen.  

„Wenn wir die größte Bedrohung für die wirtschaftliche Sicherheit sind, wie können wir dann der größte Handelspartner der Niederlande außerhalb der EU sein? Das ist widersprüchlich“, sagte Qin laut De Telegraaf auf der Pressekonferenz.

Qin sparte auch nicht mit Kritik am niederländischen Geheimdienst: „Sie sitzen in dunklen Räumen und können nicht kontrolliert werden.“

„Wie China haben auch wir eine Verantwortung, unsere nationale Sicherheit zu schützen“, konterte Hoekstra und verwies auf chinesische Cyberangriffe und Polizeistationen auf niederländischem Boden.

Anfang des Jahres hatte die niederländische Regierung auf Druck Japans und der USA Exportkontrollen für wichtige Chiptechnologien eingeführt, die vor allem China betrafen.

Die Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Liesje Schreinemacher (VVD/Renew), erklärte damals, die Beschränkungen seien eingeführt worden, weil das Land befürchte, dass seine Technologie zur Herstellung militärischer Anwendungen verwendet werden könnte, und weil die Niederlande strategische Abhängigkeiten verringern und ihre technologische Führungsrolle aufrechterhalten wollten.

Die Außenminister vertraten auch unterschiedliche Meinungen zum Krieg in der Ukraine, wobei Qin betonte, dass „ein Waffenstillstand im Interesse aller ist.“ Hoekstra bekräftigte unterdessen die niederländische und europäische Unterstützung für die ukrainische Seite und erklärte, dass „die Niederlande und die EU Seite an Seite mit der Ukraine stehen“, berichtet RTL Nieuws.

Hoekstra wird morgen seinen zweitägigen Besuch in Peking beenden, wo er mit dem chinesischen Vizepräsidenten Han Zheng zusammentreffen wird, der Anfang des Monats an einem Treffen mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte (VVD/Renew) und König Willem-Alexander teilgenommen hatte.