Spannungen zwischen Kosovo und Serbien kochen weiter hoch

Die Spannungen im Kosovo schwelen weiter an, da die Verpflichtung für alle Bürger:innen des Landes, ihre Autos mit kosovarischen Nummernschildern zu versehen, in Kürze in Kraft treten wird. Davon betroffen sind die ethnischen Serb:innen, die sich weigern, die Souveränität des Kosovos anzuerkennen.

Am 31. Oktober tritt die neue Regelung in Kraft, die auf die im Norden des Kosovo lebenden Serb:innen betrifft, die weiterhin Nummernschilder aus der jugoslawischen Ära verwenden. Die Ankündigung führte zu Drohungen auf serbischer Seite, insbesondere von dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic.

„Wir haben Präsident Vucic klar gesagt und gefordert, dass wir uns mit allen Mitteln und auf demokratische und friedliche Weise wehren werden, wenn die kosovarischen Sicherheitskräfte, die Polizei oder irgendjemand anderes unser Eigentum konfisziert, und zu unserem Eigentum gehören diese Nummernschilder und Fahrzeuge. Es wird der Widerstand des Volkes sein“, sagte Goran Rakic, Vorsitzender der Serbischen Liste, einer ethnisch-serbischen Partei im Kosovo.

Der serbische Präsident und ehemaliger Minister unter Milosevic während des Kosovo-Krieges, in dem Tausende von Kosovo-Albanern getötet und mehr als eine Million vertrieben wurden, sprach nach einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates am Donnerstag ebenfalls Drohungen aus.

Er sagte, jeder Versuch, den Verkehr von Autos mit ungültigen Nummernschildern einzuschränken, werde „mit Sicherheit auf den demokratischen Widerstand des serbischen Volkes stoßen, und der Staat Serbien wird die Verfolgung und Tötung seines Volkes nicht zulassen.“

Unterdessen erklärte die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, dass diejenigen Kosovo-Serb:innen, die ihre Nummernschilder bereits freiwillig gewechselt haben, bedroht und sogar angegriffen wurden.

„Die serbischen Bürger respektieren seit langem das Gesetz und setzen es um, also tauschen sie die Nummernschilder um und entfernen diejenigen aus der Zeit von Milosevic. Währenddessen brennen ihre Häuser und ihre Autos. Der jüngste Fall ereignete sich gestern Abend“, sagte sie bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Sie fügte hinzu, dass Pristina die Entscheidung zu Recht getroffen habe, da sie die Gleichheit vor dem Gesetz zeige und nicht gegen die Serb:innen gerichtet sei.

„Die Tatsache, dass über 90 Prozent der Serben bereits legale Nummernschilder verwenden, ist ein Beweis dafür, dass sich diese Maßnahme nicht gegen serbische Bürger:innen richtet“, sagte sie.