Spanische Regierung plant Geheimdienstreform nach Spionageskandal
Die Regierung kündigte am Donnerstag Pläne für ein neues Gesetz über Amtsgeheimnisse und Reformen des Nationalen Nachrichtendienstes (CNI) an, nachdem die Behörde zugegeben hatte, mit der Spionagesoftware Pegasus Mobiltelefone von pro-katalanischen Unabhängigkeitspolitiker:innen und Aktivist:innen infiltriert zu haben.
Die Regierung kündigte am Donnerstag Pläne für ein neues Gesetz über Amtsgeheimnisse und Reformen des Nationalen Nachrichtendienstes (CNI) an, nachdem die Behörde zugegeben hatte, mit der Spionagesoftware Pegasus Mobiltelefone von pro-katalanischen Unabhängigkeitspolitiker:innen und Aktivist:innen infiltriert zu haben.
Das neue Gesetz werde die „gerichtliche Kontrolle“ über die Geheimdienste des Landes stärken und die Privatsphäre und die Rechte der Bürger:innen respektieren, sagte Premierminister Pedro Sánchez vor dem Parlament, berichtete EURACTIVs Partner EFE.
„Wir werden weiter daran arbeiten, die Sicherheit zu stärken und in Zukunft so gut wie möglich abzuschirmen“, sagte er und fügte hinzu, dass der neue Leiter des spanischen Geheimdienstes dem Kongress, Spaniens unterem Parlament, jährlich Bericht erstatten werde.
Sánchez sagte, mit dieser Maßnahme werde der illegale Einsatz von Spähsoftware verhindert. Zudem werde sich die Regierung verpflichten, neue Technologien, die in Zukunft eine Bedrohung darstellen könnten, kontinuierlich zu bewerten und zu überwachen.
Der Spyware-Skandal wurde Mitte April aufgedeckt, als bekannt wurde, dass der CNI den katalanischen Regionalpräsidenten und mehr als ein Dutzend weiterer separatistischer Aktivist:innen und Politiker:innen ausspioniert hatte, indem er ihre Mobiltelefone angezapft hatte. Der Einsatz der Spionagesoftware wurde gerichtlich genehmigt.
Einige Wochen später tauchten Berichte auf, wonach die Mobiltelefone von Sánchez und Verteidigungsministerin Margarita Robles mit Hilfe der Pegasus-Software illegal abgehört worden waren. Die Regierung behauptete, dass diese Verstöße von einer ausländischen Quelle ausgingen.
Die Regierung entließ die Leiterin des CNI, Paz Esteban López, nachdem sie bestätigt hatte, dass die Behörde die Telefone des katalanischen Regionalpräsidenten und Vorsitzenden der Unabhängigkeitspartei ERC, Pere Aragonès, und 20 weiterer prominenter Separatist:innen gehackt hatte.
Der Spionageskandal wurde zuerst durch einen Artikel im New Yorker aufgedeckt, der sich auf Untersuchungen des Forschungszentrums Citizen Lab der Universität Toronto berief.
Die von der israelischen Firma NSO Group entwickelte Spionagesoftware Pegasus wird als Instrument für Regierungen zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität vermarktet.
