Spanische Regierung beschließt deutliche Mehrwertsteuersenkung für Erdgas

Um den von der Inflation am stärksten betroffenen Familien zu helfen, hat die Regierung am Dienstag eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer für Erdgas von 21 auf fünf Prozent gebilligt, wodurch die spanischen Verbraucher schätzungsweise fast 210 Millionen Euro einsparen können.

Der ursprünglich von der Mitte-Rechts-Partei Partido Popular (PP/EVP), der größten Oppositionskraft im Parlament, eingebrachte Vorschlag wird im Oktober in Kraft treten.

Die Maßnahme werde auch für Hackschnitzel, Pellets und Brennholz gelten, sagte die Umweltministerin Teresa Ribera (PSOE/S&D) am Dienstag.

„Wir erfüllen unsere Verpflichtung gegenüber der sozialen Mehrheit dieses Landes, indem wir die Stromsteuer um bis zu 80 Prozent senken, um Familien und Unternehmen in dieser Energiekrise zu helfen“, erklärte Premierminister Pedro Sánchez auf Twitter.

Obwohl die Maßnahme im Prinzip bis zum 31. Dezember läuft, betonte Sánchez, dass sie bei Bedarf bis 2023 verlängert werden kann.

Die Ermäßigung wird auch auf alle Erdgaslieferungen für Heizkessel von Hausbesitzergemeinschaften ausgedehnt, die aufgrund der von ihnen verbrauchten Mengen nicht von einem regulierten Tarif profitieren können, dessen Anstieg von der Regierung auf fünf Prozent pro Quartal begrenzt wird.

Das ist bereits die zweite Mehrwertsteuersenkung auf Energieprodukte, die die Regierung genehmigt hat. Im Juni genehmigte die Regierung eine fünfprozentige Senkung der Mehrwertsteuer auf Strompreise.

In der Zwischenzeit traf sich Ribera am Dienstag mit dem stellvertretenden Wirtschaftssekretär der PP, Juan Bravo, um die Einzelheiten des Energiesparplans auszuhandeln, den Spanien in den kommenden Wochen bei der EU-Kommission einreichen muss.

In der vergangenen Woche hatte die PP der Regierung ihren Vorschlag für einen „Energierettungsplan“ für Familien und Unternehmen mit konkreten Vorschlägen zur Unterstützung der Schwächsten übermittelt.

Der von der PP vorgelegte Entwurf sieht unter anderem direkte Rabatte auf die Energierechnung in Abhängigkeit vom Prozentsatz der Verbrauchseinsparungen vor, die bei Strom bis zu 20 und bei Gas bis zu 40 Prozent betragen könnten.

Darüber hinaus schlägt die PP unter anderem die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums vor, das die spanische Energiepolitik evaluieren soll. Darüber hinaus soll die Laufzeit der sieben Kernkraftwerke, die auf der iberischen Halbinsel noch in Betrieb sind, verlängert werden, so offizielle Quellen.