Spanische Opposition unterstützt von der Leyens Migrationsvorschlag
Spanien solle im gleichen Tempo wie die EU voranschreiten, um die Herausforderung der irregulären Migration besser zu bewältigen, so die größte Oppositionskraft Partido Popular. Von der Leyen brachte zuvor die Einrichtung von Unterbringungszentren außerhalb des EU-Territoriums ins Spiel.
Spanien solle im gleichen Tempo wie die EU voranschreiten, um die Herausforderung der irregulären Migration besser zu bewältigen, so die größte Oppositionskraft Partido Popular. Von der Leyen brachte zuvor die Einrichtung von Unterbringungszentren außerhalb des EU-Territoriums ins Spiel.
Die Generalsekretärin der Partido Popular (PP/EVP), Cuca Gamarra, bezog sich im spanischen Parlament auf das sogenannte „italienische Modell“ der Auslagerung der Steuerung der Migrationsströme nach Albanien.
„Europa bewegt sich offensichtlich, und Spanien sollte sich im gleichen Tempo bewegen wie Europa und nicht abseitsstehen und nicht gegen die Mafias kämpfen wollen, die nicht nur Menschenhandel betreiben, sondern auch viele Menschen sterben lassen, die versuchen, in diesem Fall die Küsten Europas zu erreichen, die auch die Küsten unseres Landes sind“, sagte Gamarra am Mittwoch (17. Oktober), wie EFE berichtete.
Gamarra bezog sich auf einen Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, vom Dienstag (15. Oktober), der die Einrichtung von Unterbringungszentren außerhalb des EU-Territoriums vorsieht.
Die ursprünglich positive Reaktion der konservativen Partei auf den Vorschlag wurde von der rechtspopulistischen Vox-Partei (PfE) geteilt. Als drittgrößten Kraft im Parlament, hatte Vox die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) wiederholt dafür angegriffen, dass sie in Migrationsfragen zu nachgiebig sei.
Die Regierung betrachtet die Auslagerung des Migrationsmanagements in Zentren für irreguläre Migranten jedoch als eine rote Linie. Regierungssprecherin Pilar Alegría machte am Dienstag (15. Oktober) deutlich, dass diese nicht überschreiten wird.
Spanien werde weiterhin die „humanitäre und unterstützende“ Umsetzung des EU-Pakts verteidigen – dessen Inkrafttreten Madrid von 2026 auf 2025 vorziehen will – erklärte die Sprecherin.
Am Dienstag schlug von der Leyen vor, die Idee der Entwicklung von „Rückkehrzentren“ für irreguläre Migranten außerhalb der EU zu prüfen. Aus dem kürzlich vereinbarten Migrationsabkommen zwischen Rom und Tirana könnte man „Lehren ziehen“.
Das italienisch-albanische „Experiment“ hat diese Woche in Spanien eine hitzige Parlamentsdebatte ausgelöst. Seit dem letzten Sommer leiden vor allem die Kanarischen Inseln und die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika unter einer schweren Migrationskrise.
Kontroverse um neues Aufnahmezentrum
Eine der heftigsten Reaktionen auf von der Leyens Vorschlag kam am Dienstag (15. Oktober) im Parlament vom Sprecher der separatistischen ‚Republikanische Linke Katalonien’s (ERC). Zusammen mit ihrem rechtsgerichteten, für die Unabhängigkeit eintretenden Rivalen JxCat, garantieren sie die fragile Stabilität der Sánchez Regierung.
„Weltweit wandern Millionen von Menschen aus, und die Lösung besteht nicht darin, sie einzusperren, geschweige denn so zu tun, als gäbe es sie nicht, und noch weniger in Abschiebegefängnissen, die immer weiter (von der EU) entfernt sind“, sagte der ERC-Sprecher Gabriel Rufián.
Die Umsetzung des umstrittenen ‚italienischen Modells‘ würde Kriege, Dürren und Ausbeutung von Menschen in Afrika provozieren, sagte er. Grenzen in Europa würden „nicht funktionieren“.
Die Aufnahmezentren für unbegleitete minderjährige Migranten auf den Kanarischen Inseln sind derzeit überfüllt. Von der Leyens Vorschlag hat die Kontroverse über die Möglichkeit neu entfacht, dass die spanische Regierung den Flughafen von Ciudad Real (Zentral-Süd) als vorübergehendes Aufnahmezentrum für irreguläre Migranten nutzen könnte, die in einem sehr prekären Zustand ankommen.
Der Vorschlag der Regierung, in Ciudad Real ein Aufnahmezentrum einzurichten, wurde diese Woche vom Bürgermeister der Stadt, Francisco Cañizares (PP), kategorisch abgelehnt. Er sagte, es würde „ein echtes Konzentrationslager für Migranten“ sein.
Die Migrationskrise auf den Kanarischen Inseln ist zu einem neuen Kampfplatz zwischen der Regierung Sánchez und der rechtsgerichteten Lager geworden. Besonders im Fokus stehen dabei die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Migranten, die sich auf die gefährliche Reise aus westafrikanischen Ländern begeben.
Die Regierung möchte das geltende Ausländergesetz ändern, um die Aufnahme von Minderjährigen in allen 17 autonomen Gemeinschaften verpflichtend zu machen. Dieser Schritt wird von der spanischen Volkspartei (PP) und Vox abgelehnt, die in mehreren Gemeinden gemeinsam regieren.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
