Spanische Linke warnt: Konservative und Rechte wollen "Explosion des Rassismus"
Spaniens konservative und rechte Parteien wollten eine "Explosion des Rassismus" in Spanien, meinte Ione Belarra, Generalsekretärin der linken Partei Podemos. Diese Explosion solle den Ereignissen, die Anfang August im Vereinigten Königreich stattgefunden haben, gleichen.
Spaniens konservative und rechte Parteien wollten eine „Explosion des Rassismus“ in Spanien, meinte Ione Belarra, Generalsekretärin der linken Partei Podemos. Diese Explosion solle den Ereignissen, die Anfang August im Vereinigten Königreich stattgefunden haben, gleichen.
Die konservative Partido Popular (PP), die rechtspopulistische VOX und die rechte SALF, die vom umstrittenen Provokateur Alvise Pérez angeführt wird, wollten, dass „in Spanien dasselbe passiert wie im Vereinigten Königreich“, warnte Belarra am Dienstag (27. August). Dabei bezog sie sich auf die ausländerfeindlichen Angriffe mehrerer rechter Gruppen im Vereinigten Königreich, die Anfang August nach dem Mord an drei jungen Mädchen in der Stadt Southport am 29. Juli verübt wurden.
Die Verbreitung von Falschmeldungen, die den Angriff einem Asylbewerber zuschrieben, war der Auslöser für die Krawalle.
„Spanien hat kein Problem mit der Einwanderung. Es hat ein sehr ernstes Problem mit Rassismus„, erklärte Belarra vor einem Parlamentsausschuss, wie Euractivs Partner EFE berichtete.
Die Partido Popular, die wichtigste Oppositionspartei zur Regierung des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE/S&D), hat den spanischen Ministerpräsidenten aufgefordert, dringend im Parlament zu erscheinen. Er soll erklären, welche Maßnahmen die linke Regierung angesichts der hohen Migrationszahlen in Spanien zu ergreifen gedenkt.
Podemos (EU-Linke) hat derzeit vier Abgeordnete im spanischen Parlament und zwei Abgeordnete im Europäischen Parlament.
VOX ist mit 33 Abgeordneten die drittgrößte Kraft im spanischen Parlament. Auf EU-Ebene ist sie mit sechs Europaabgeordneten vertreten und gehört der kürzlich gegründeten rechtspopulistischen Fraktion Patrioten für Europa an. Die rechtspopulistische Partei SALF, die große Überraschung bei den letzten Europawahlen in Spanien, hat drei Abgeordnete im EU-Parlament.
Belarras harsche Worte erfolgen zu einem politisch sehr angespannten Zeitpunkt. Das brisante Thema der irregulären Migration ist eines der Hauptthemen, mit denen sich die Konservativen, die Rechtspopulisten und die Linken auseinandersetzen.
Unterdessen lud der Präsident der kanarischen Regionalregierung, Fernando Clavijo (von der konservativen Partei Coalición Canaria), am Montag die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zu einem Besuch in die Region ein. Sie solle sich vor Ort ein Bild davon machen können, wie die Region mit der ernsten Migrationssituation umgeht. Außerdem möchte er Brüssel um zusätzliche Hilfe bei der Bewältigung der humanitären Notlage bitten.
In einem Schreiben an von der Leyen baten Clavijo und die Regionalregierung die EU, sich stärker an der Suche nach einer dauerhaften Lösung der Migrationskrise zu beteiligen. Sie solle „die Südgrenze des Kontinents in den Blick nehmen“, berichtete EFE.
Sánchez sucht Zusammenarbeit mit Afrika
Um die Spannungen abzubauen, begab sich Sánchez am Dienstag auf eine offizielle Reise nach Mauretanien, Gambia und in den Senegal. Ziel der Reise war es, die Zusammenarbeit Madrids mit diesen Staaten zu verstärken und die „zirkuläre Migration“ zu fördern. Dabei handelt es sich um ein System, bei dem Menschen in ihrem Herkunftsland angeworben werden, um vorübergehend in Spanien zu arbeiten und nach Ablauf ihres Vertrags wieder in ihre Heimat zurückzukehren.
Der Senegal hat bereits derartige Abkommen mit Spanien unterzeichnet, aber Sánchez möchte sie ausbauen. Es wird erwartet, dass auch Mauretanien und Gambia ein solches Abkommen unterzeichnen werden.
Sánchez sollte das erste dieser Abkommen am Dienstag in Nouakchott, der Hauptstadt Mauretaniens, unterzeichnen, die er im Februar zusammen mit Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht hatte.
Bei diesem Besuch kündigten sie Hilfen in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro an, um den Kampf des Landes gegen die irreguläre Migration zu unterstützen.
Mauretanien ist von der katastrophalen humanitären Lage in der Sahelzone stark betroffen und beherbergt derzeit etwa 200.000 Flüchtlinge aus Mali.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
