Spanische EU-Präsidentschaft ‚wird Präzedenzfälle schaffen’ [DE]

Spanien hat am Dienstag (8. Dezember) die Prioritäten für seine sechsmonatige Führungsrolle in der EU während der ersten Hälfte des Jahres 2010 vorgestellt. Nach der Nominierung eines ständigen EU-Präsidenten und einer Hohen Vertreterin für Außenpolitik wird Spanien das erste Land sein, das die rotierende Präsidentschaft innehat.

„Spanien wird Präzedenzfälle schaffen”, sagte Diego López Garrido, spanischer Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, bei einer öffentlichen Veranstaltung in Brüssel, die vom Think-Tank European Policy Centre organisiert wurde.

López Garrido, ein erfahrener Politiker, der sein Land beim Konvent zum Entwurf der totgeborenen EU-Verfassung vertrat, sagte, die EU-Präsidentschaft seines Landes werde „etwas ganz Besonderes” sein, da sie den Übergang „vom alten Nizza-Modell zur neuen Ära des Lissabon-Vertrags” darstelle.

Er betonte auch, dass Spanien sein Arbeitsprogramm mit Belgien und Ungarn, den beiden nächsten EU-Präsidentschaften, im Format des so genannten ‚Trios der Präsidentschaften’ abgestimmt habe (EURACTIV vom 30. Oktober 2009). Die drei Länder hätten am 7. Dezember ein gemeinsames Programm für die nächsten 18 Monate im Rahmen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten angenommen.

Für die spanische Präsidentschaft listete López Garrido in der Zwischenzeit vier wesentliche Prioritäten auf.

Arbeitsplätze und Wirtschaft

Unter diesen ist die Wirtschaft vorrangig, wobei die Erholung von der Wirtschaftskrise und die Schaffung von Arbeitsplätzen ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Spanien hat die höchste Arbeitslosenquote innerhalb der Eurozone. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der Eurozone betrug im Oktober 9,8%, während sie in Spanien 19,3% betrug. Damit hatte in der EU nur Lettland mit 20,9% eine höhere Arbeitslosenquote.

Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist ebenfalls höchste Priorität für die Sozialdemokratische Partei Europas, die gestern für ihre Jahresversammlung in Prag zusammenkam. Spanien hat eine sozialdemokratische Regierung, die von José Luis Rodríguez Zapatero, Vorsitzender der Spanischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (PSOE), geleitet wird.

López Garrido nannte die Annahme der ‚EU 2020’-Strategie für die nächsten zehn Jahre eine der wirtschaftlichen Prioritäten seines Landes (EURACTIV vom 19. November 2009). Die größte Herausforderung für die neue Strategie werde die Überwachung der Zielsetzungen sein, da die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung zwar Ziele gesetzt, die Leistungen der Mitgliedstaaten jedoch nicht ausreichend überwacht habe.

Zudem nannte er die Zustimmung zu neuen Überwachungsmaßnahmen des internationalen Finanzsystems als wichtiges Ziel der spanischen Präsidentschaft.

Umsetzung des Lissabon-Vertrags

Die zweite Priorität, so der spanische Staatssekretär, sei die Umsetzung des Lissabon-Vertrags, die seiner Auffassung nach der niemals in Kraft getretenen Europäischen Verfassung stark ähnelt.

„Wir haben die paradoxe Situation, dass wir das Handwerkszeug ohne die politischen Inhalte haben”, sagte er in Bezug auf die mit dem Lissabon-Vertrag eingeführten Neuerungen, die bisher nur in der Theorie existieren – wie etwa die so genannte ‚Bürgerinitiative’, mit der eine Million Unterschriften aus einer bedeutenden Anzahl von Ländern das Gesetzgebungsverfahren auslösen können. Spanien wolle daher bei der Entwicklung dieser Mittel Präzedenzfälle schaffen.

Bürgerschaft

Die dritte Priorität lautet López Garrido zufolge „Bürgerschaft“.

„Wir denken, dass das Europa des 21. Jahrhunderts auf einer engen Zusammenarbeit mit seinen Bürgern beruhen sollte“, sagte er und kritisierte die Tatsache, dass viele EU-Bürger die Union heute als fernes Gebilde begriffen. Er sagte, sein Land habe den Ehrgeiz, „die Lücke zwischen Europa und seinen Bürgern zu schließen“, indem es für eine ehrgeizigere soziale Agenda eintreten werde.

Konkret plane die spanische Präsidentschaft einen ausführlichen Aktionsplan zur Umsetzung des ‚Stockholm-Programms’ für Freiheit, Sicherheit und Recht in der EU. Das Stockholm-Programm soll auf dem EU-Gipfel vom 10.-11. Dezember angenommen werden (EURACTIV vom 12. Oktober 2009).

López Garrido zufolge wird sein Land die Annahme einer Antidiskriminierungsrichtlinie anstreben, um gegen das vorzugehen, was seiner Aussage nach die größte Sünde unserer Gesellschaft sei: Gewalt gegen Frauen. „Wir wollen geschlechterbasierte Gewalt nicht nur aus einer nationalen, sondern aus einer europäischen Perspektive heraus bekämpfen“, sagte er.

Außenpolitik

Die vierte Priorität, so der hohe spanische Beamte, werde Außenpolitik sein, nämlich die Umwandlung der EU in einen wahren ‚Global Player’.

„Heute spielen wir in der Welt keine große Rolle. Wir haben einige Ansätze einer Außenpolitik. Wir haben einigen wichtigen Missionen zugestimmt, wir haben einige politische gemeinsame Positionen verabschiedet, aber wir haben keine wirkliche Außenpolitik in Europa“, so der spanische Beamte.

Mit dem Lissabon-Vertrag stünden der Union jedoch sehr wichtige außenpolitische Instrumente zur Verfügung: der Präsident des EU-Rats, der die Union im Ausland vertrete, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, welche die Union als „eine wirkliche Außenministerin“ vertrete, sowie der Europäische Auswärtige Dienst (EAD).

Nach Ansicht López Garridos könnte der EAD der talentierteste, stärkste diplomatische Dienst der Welt sein. Der Dienst sei auch die wichtigste Herausforderung des Lissabon-Vertrags und Spanien wolle seine Organisation und Struktur bis April abgeschlossen haben.

„Vor April werden wir den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst haben. Das ist unser Ziel“, sagte er und fügte hinzu, dass es darüber auf europäischer Ebene eine breite Einigung gebe.

Jedoch scheint dieses Ziel bereits angekündigten Zielsetzungen zu widersprechen. Vor dem Europäischen Parlament letzte Woche hatte Catherine Ashton, Hohe Vertreterin für Außenpolitik, verkündet, sie werde sofort mit der Arbeit zur Schaffung des neuen Dienstes beginnen. Ihr Ziel sei es, „einen Vorschlag zu präsentieren“, der dem Rat eine Entscheidung bis Ende April ermöglichen werde (EURACTIV vom 3. Dezember 2009).

‚Eine sehr nach außen gerichtete Präsidentschaft’

Als Antwort auf Fragen aus dem Publikum sagte López Garrido, die spanische Präsidentschaft werde eine Stärkung des Ratspräsidenten und der Hohen Vertreterin anstreben und Spanien werde den neuen Ratspräsidenten nicht in den Schatten stellen. Es sei Aufgabe Herman Van Rompuys, bei den zahlreichen bilateralen Gipfeln während der nächsten sechs Monate den Vorsitz zu führen.

„Wir werden mit neun oder zehn Gipfeln ins Guinness Buch der Rekorde eintreten”, sagte er und zählte den EU-USA-Gipfel, den EU-Russland-Gipfel, den EU-Kanada-Gipfel, den EU-Mittelmeer-Gipfel, den ersten EU-Marokko-Gipfel überhaupt und einen weiteren Gipfel mit lateinamerikanischen Regierungschefs auf.

Marokko ist ein bedeutender Wirtschaftspartner für Spanien, das den so genannten ‚Barcelona-Prozess’ anführte, bis sich die Aufmerksamkeit auf die von der französischen EU-Präsidentschaft eingeführte Initiative einer Mittelmeerunion verlagerte (EURACTIV vom 14. Juli 2008).

„Wir werden eine sehr nach außen gerichtete Präsidentschaft sein”, sagte der spanische Politiker und fügte hinzu, dass es Ziel seines Landes sei, die existierende Rechtsbasis von Einigungen mit einer Reihe externer Partner zu verbessern.

Von außen betrachtet, würden die EU und die USA als Einheit gesehen, die einfach als „der Westen” bezeichnet werde. Jedoch gebe es außer dem Nordatlantischen Vertrag, der in einem ganz anderen Kontext abgeschlossen worden sei, „keine wirklichen Abkommen“ zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, beklagte er.

Auf die Frage von EURACTIV, was von der Reflexionsgruppe zur Zukunft Europas erwartet werden könne, die vom ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Felipe González geleitet wird, sagte López Garrido, eine Ankündigung werde in Form eines kurzen Papiers während der spanischen Präsidentschaft gemacht – nicht mehr als 20 bis 30 Seiten.

„Ich bin mir aber sicher, dass es sehr provozierend sein wird”, fügte er hinzu.