Spanische EU-Abgeordnete streiten über Nominierung von Teresa Ribera

Die sozialdemokratische EU-Fraktion S&D droht, die politische Abmachung mit den Konservativen (EVP) zur Bestätigung der EU-Kommissare zu kippen. Die spanische Regierung ist entrüstet über den Boykott der designierten Kommissarin Teresa Ribera durch die konservative Partido Popular (PP/EVP). 

Ribera (PSOE/S&D), Spaniens derzeitige sozialdemokratische Minister für den ökologischen Wandel, wurde von der Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, zur künftigen Kommissarin für Wettbewerb und zur Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Wandel ausgewählt.

Der Vorsitzende der spanischen Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo (EVP), forderte die Regierung von Pedro Sánchez (S&D) am Mittwoch (13. November) dazu auf, Riberas Kandidatur für Brüssel zurückzuziehen und „eine andere Person, die die Unterstützung der spanischen Gesellschaft hat“, vorzuschlagen.

Der Kommissionssprecher, Eric Mamer, stellte jedoch klar, dass von der Leyen Ribera und die anderen Kandidaten nachdrücklich unterstützt habe.

„Die Präsidentin hat allen Kandidaten für den Posten des Kommissars ihr Vertrauen ausgesprochen und der Prozess ihrer Bestätigung ist im Gange. An dieser Ausgangsposition hat sich natürlich nichts geändert“, sagte Mamer.

Am 29. Oktober wurde Valencia von einer katastrophalen Überschwemmung erschüttert. Núñez Feijóo (PP/EVP) warf Ribera kurz darauf vor, dass sie dem Amt als Ministerin mit der „größten Verantwortung für den Hochwasserschutz“ in Spanien nicht gewachsen sei. *habe hier zwei Absätze zusammengefügt

Die Partido Popular sei nicht grundsätzlich gegen einen Kandidaten der spanischen Sozialdemokraten, lehne Ribera jedoch aufgrund ihres, aus Sicht der Partei, katastrophalen Umgangs mit der Tragödie in Valencia ab, erklärt der Oppositionsführer.

Die Reaktionen

Deutlich schärfer fiel das Urteil über Ribera von Jorge Buxadé aus, EU-Abgeordneter der rechtspopulistischen Vox-Partei (PfE), der drittgrößten Kraft im Parlament.

„Wir haben kriminelle Politiker in der Regierung der Nation und unfähige Politiker in der Regierung der Region [Valencia] gesehen“, sagte Buxadé dem öffentlich-rechtlichen Radiosender RNE.

Anstelle von Ribera unterstüzen einige konservative Kreise den Landwirtschaftsminister Luis Planas, der wie die PSOE-Kandidatin über umfangreiche EU- und internationale Erfahrung verfügt.

Am Mittwoch (13. November) kommentierte Planas, dass der Boykott der konservativen Partido Popular gegen Ribera zusammen mit ihrem Verbündeten der Europäischen Volkspartei (EVP), „kein gutes Licht auf das Image unseres Landes wirft“, wie der spanische öffentlich-rechtliche Sender RTVE berichtete.

Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo (PSOE) seinerseits sagte, dass die Oppositionspartei Partido Popular (PP) durch den Boykott von Ribera die EU-Institutionen missbrauche, um „nationale politische Vorteile zu erlangen“.

Ribera ist in EU-Kreisen für ihre „gute Leistung“ bekannt und „die Interpretation in Brüssel ist klar [zugunsten der spanischen Kandidatin] und wir hoffen, dass wir in den kommenden Tagen ein positives Ergebnis erzielen und zu etwas anderem übergehen können“, sagte Cuerpo am Mittwoch dem spanischen öffentlich-rechtlichen Radiosender RNE.

Die linke Arbeitsministerin Yolanda Díaz (Sumar) wies ihrerseits darauf hin, dass das, was am Dienstag bei der Anhörung von Ribera im EU-Parlament geschah, „ein beispielloser Fall ist, in dem die PP immer gegen ihr eigenes Land handelt“.

Ein weiteres Mitglied von der Linkspartei Sumar, der Juniorpartner in Sánchez‘ Koalitionsregierung, fand ebenfalls harte Worte für die PP.

„Es ist beschämend, den politischen Moment in Spanien (mit der Tragödie in Valencia) zu nutzen, um politische Ziele zu verfolgen“, kommentierte der Minister für soziale Rechte Pablo Bustinduy am Mittwoch (13. November).

‚Gentleman’s Agreement‘

Die Spannungen in Brüssel sind währenddessen weiter gestiegen und die derzeitige Abmachung zwischen den europäischen Sozialdemokraten und den Konservativen droht zu zerbrechen.

Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament (S&D) drohte am Mittwoch mit dem Koalitionsbruch mit der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Liberalen Renew Fraktion, die die EU-Kommission stellt, nachdem die Anhörungen der Kandidaten für das Amt der Exekutiv-Vizepräsidenten, darunter Ribera, vor dem EU-Parlament erzwungenermaßen verschoben wurden.

Durch die erzwungene Verschiebung der Anhörungen hat die Volkspartei (EVP)„die historische pro-europäische und demokratische Vereinbarung“ zwischen den drei Fraktionen auf „unverantwortliche“ Weise gebrochen, beklagten Quellen der Sozialdemokraten (S&D) am Mittwoch, wie EFE berichtete.

„Die spanische Volkspartei versucht, Teresa Ribera zum Sündenbock für ihr Versagen bei der Bewältigung der Überschwemmungen zu machen […] und hat die EVP als Geisel genommen, wodurch die gesamte Europäische Union (EU) auf höchst unverantwortliche Weise an den Rand des Abgrunds gebracht wird“, erklärte die S&D-Fraktion in einer Stellungnahme.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]