Spaniens Sozialisten erleben Debakel bei Regionalwahlen
Die regierenden spanischen Sozialisten haben bei den von Jugendprotesten begleiteten Regional- und Kommunalwahlen eine derbe Niederlage einstecken müssen. Der Druck auf Premier Jose Luis Zapatero steigt.
Die regierenden spanischen Sozialisten haben bei den von Jugendprotesten begleiteten Regional- und Kommunalwahlen eine derbe Niederlage einstecken müssen. Der Druck auf Premier Jose Luis Zapatero steigt.
Nach Auszählung von etwa der Hälfte der abgegebenen Stimmen kam die konservative Volkspartei auf 36 Prozent, die Sozialisten erreichten lediglich 28 Prozent. In großen Teilen des Landes muss die Partei von Ministerpräsident Jose Luis Zapatero damit deutliche Stimmverluste hinnehmen. Seit Tagen demonstrieren Zehntausende überwiegend junge Menschen gegen die hohe Arbeitslosigkeit und den Sparkurs der Regierung.
"Diese Ergebnisse stehen in einem klaren Bezug zur Wirtschaftskrise, unter der wir seit drei Jahre gelitten haben", kommentierte Zapatero. "Ich weiß, dass viele Spanier in großen Schwierigkeiten sind und um ihre Arbeitsplätze und ihren künftigen Wohlstand fürchten."
Spaniens Jugend: die "verlorene Generation"
Das hoch verschuldete Spanien muss bislang zwar keine Hilfen von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Anspruch nehmen. Der Preis dafür ist aber ein harter Sparkurs. Die wirtschaftliche Erholung verläuft schleppend, die Arbeitslosigkeit ist mit einer offiziellen Quote von 21,3 Prozent so hoch wie in keinem anderen EU-Land. Unter den 18- bis 25-Jährigen liegt sie sogar bei 45 Prozent. Viele davon müssen noch bei ihren Eltern leben, weil sie keinen Job finden. Der IWF sprach bereits von einer "verlorenen Generation".
Die EU-Kommission erwartet in ihrer Frühjahrs-Prognose, das Spaniens Wirtschaftsleistung in diesem Jahr nur leicht um 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigt. 2012 rechnet die Kommission mit 1,5 Prozent (EURACTIV.de vom 13. Mai 2011).
Gibt Zapatero auf?
Premier Zapatero schloss vorgezogene Parlamentswahlen aus. Er werde weiterhin mit der Unterstützung kleinerer Parteien Gesetze für die Wirtschaft auf den Weg bringen. Trotzdem steigt laut Experten der innerparteiliche Druck auf Zapatero, vor Ende der Legislaturperiode im März 2011 zurückzutreten und Neuwahlen einzuleiten. "Ich glaube nicht, dass Zapatero bis März durchhält, es wird vorgezogene Wahlen geben", sagte Jose Maria Marco, Politikwissenschaftler an der Comillas Universität in Madrid. "Die Situation ist unhaltbar."
Die schwere Niederlage bei den Regionalwahlen könnte den Sparkurs Zapateros bremsen. Spanien droht weiterhin in eine ähnliche Haushaltskrise wie Griechenland, Irland und Portugal zu geraten. "Die Situation sendet kein beruhigendes Signal an ausländische Investoren, sie macht es schwieriger, wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen", kommentierte Emilio Ontiveros, Chef der Beratungsfirma "International Financial Analysts".
EURACTIV Brüssel/rtr
Dieser Artikel auf Englisch:
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Dokumente
EU-Kommission: Frühjahrsprognose. Spanien: "Subdued growth despite strong external demand" (13. Mai 2011)
EU-Kommission: Europäische Wirtschaftsprognose 2011-2012 – Frühjahr (englisch) (13. Mai 2011)
