Spaniens Sánchez verteidigt neue Vermögenssteuer

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez verteidigte die von seiner progressiven Koalition beschlossene neue Vermögenssteuer und warf der Opposition vor, die Interessen der Reichsten der Gesellschaft vorzuziehen.

Auf einem politischen Forum in O Grove (Galizien) lobte Sánchez die von seiner Regierung letzte Woche verabschiedete Steuerreform, die der Mehrheit des Landes zugute käme.

„Auch wenn niemand gerne Steuern zahlt, stellt sich die Frage, welchen Wohlfahrtsstaat wir wollen (…) wir müssen uns entscheiden, ob wir ihn stärken oder schwächen und ob wir die öffentlichen Dienstleistungen stärken oder schwächer machen wollen“, betonte er.

„Diejenigen, die mehr haben, sollten auch mehr beitragen“, sagte er und verwies auf den Vorschlag der oppositionellen Volkspartei vom September, die Grundsteuer in Andalusien abzuschaffen. Dadurch sollten Investitionen aus anderen Regionen und aus dem Ausland angezogen werden.

In der Region Madrid, die ähnlich wie Andalusien von der Volkspartei regiert wird, ist die Grundsteuer bereits zu 100 Prozent absetzbar.

Experten betrachten die neue „Solidaritätssteuer“ als ein wirksames Instrument um die Abschaffung der Grundsteuer in Madrid und Andalusien zu „entschärfen“.

Einige argumentieren, dass die neue Steuer der Regierung „verfassungswidrig“ sein könnte, da sie den Regionen die in Artikel 156 der spanischen Verfassung verankerten Steuerbefugnisse entzieht.

Um die Maßnahme zu verteidigen, nannte Sánchez einige Beispiele dafür, wie sie sich in der Praxis auswirken könnte: Ein verheirateter Arbeitnehmer mit einem Gehalt von 19.000 Euro würde mehr als 330 Euro sparen, während ein Rentner mit einer Rente von weniger als 16.500 Euro bis zu 689 Euro sparen könnte.

Ein alleinerziehender Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem Gehalt von weniger als 18.500 Euro könne 516 Euro sparen, fügte er hinzu.

Die neue Reform verringert die Steuerlücke zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen und sieht unter anderem Entlastungsmaßnahmen vor, von denen 1,5 Millionen Selbständige und mehr als 400.000 KMUs profitieren könnten.