Spaniens Parteien läuten Wahlkampf ein

Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez und der Chef der Mitte-Rechts-Opposition, Alberto Núñez Feijóo, läuteten am Samstag ihren Wahlkampf für die anstehenden Kommunal- und Parlamentswahlen mit Anschuldigungen wegen schlechter Regierungsführung ein. 

Auf einer sozialistischen Kundgebung in Sevilla, einer traditionellen Hochburg seiner Partei PSOE (S&D) bezeichnete Sánchez das Votum für seine politische Kraft als die einzige Alternative, die sich für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Löhne und Renten einsetzt, im Gegensatz zu den „Mächtigen„, die nur ihre Interessen verteidigen und der Bevölkerungsmehrheit nur „Krümel“ anbieten, berichtet EFE, Partnermedium von EURACTIV.

Im Mai finden in Spanien Kommunalwahlen statt, die von vielen als erster Lackmustest für Sanchez‘ Regierungskoalition mit der linken Unidas-Podemos angesehen werden. Danach müssen sich die Parteien den für Dezember angesetzten Parlamentswahlen stellen.

Sánchez verteidigte die Fortschritte, die in Spanien in den letzten drei Jahren der Legislaturperiode von der „Regierung des Volkes„, der von seiner PSOE und der Unidas-Podemos geschmiedeten Koalition, erzielt wurden.

Dank der von der progressiven Koalition geleisteten Arbeit stehe Spanien „heute in Europa gut da, zugunsten der Mittelschicht und der Arbeitnehmer:innen unseres Landes“, erklärte er.

Zu den Errungenschaften zählte er ein Wirtschaftswachstum von mehr als 5 Prozent des spanischen BIP im Jahr 2022, die Tatsache, dass das Land die niedrigste Inflationsrate in der Eurozone hat und eine Rekordbeschäftigungsquote aufweist. Dies seien die besten Daten seit „mehr als fünf Jahren, vor der Finanzkrise“, betonte er.

Er erwähnte auch die Einsparungen für die spanischen Steuerzahler:innen infolge der iberischen Ausnahmeregelung, einer flexiblen und zeitlich begrenzten Lösung, um die Auswirkungen der Gaspreise auf die Stromrechnungen der spanischen und portugiesischen Verbraucher:innen abzumildern.

All diese sozialen Maßnahmen, so betonte Sánchez, wurden trotz der sehr schwierigen Umstände umgesetzt, denen das iberische Land seit April 2020 ausgesetzt war, „mit einer Pandemie, einem Krieg, einem Schneesturm [Filomena] und einem Vulkan [La Palma].“

Daher forderte der Ministerpräsident und PSOE-Chef die Bürger:innen auf, vor der Stimmabgabe im Mai darüber nachzudenken, welches Land und welche Stadt sie wollen, unabhängig davon, was sie bei früheren Wahlen gewählt haben.

In der Zwischenzeit forderte sein konservativer Gegenspieler Núñez Feijóo auf einer politischen Kundgebung am Samstag in Zaragoza einen Regierungswechsel und warnte, dass „jede Stimme für die Kandidat:innen (bei den Kommunal- und Regionalwahlen) des ‚Sanchismo‘ (Ideologie und Politik von Sánchez) ihn „untermauern“ werde, berichtete EFE.

„Ich werde sehr bald aufhören, ein Kandidat zu sein, um Präsident des spanischen Volkes zu werden“, sagte ein selbstbewusster Feijóo zu seinen Anhängern.

Er betonte, dass seine Mitte-Rechts-Partei Partido Popular (PP) nicht „irgendeinen Parteienblock“ anführen, sondern die Mehrheit regieren wolle. „Wir treten an, um zu gewinnen, nicht um auf das Ergebnis zu spekulieren“, betonte er.

Nach Ansicht des PP-Vorsitzenden solle es bei den Wahlen einen politischen Wechsel geben, „für Ehrlichkeit, Würde und Moral“. Sánchez habe das Gegenteil von dem getan, was er im Wahlkampf versprochen habe, das heißt, er habe die Spanier:innen in Bezug auf Aufwiegelung und Veruntreuung „getäuscht“, bekräftigte Núñez Feijóo.

Er forderte auch eine bessere Verwaltung der öffentlichen Steuergelder und sagte, dass Veruntreuung „immer Korruption“ und „das Schlimmste“ und ihre Verharmlosung ein Weg sei, „die Institutionen zu korrumpieren.“