Spaniens Ministerpräsident: Nun ist Sánchez an der Reihe

Der Vorsitzende der konservativen Partido Popular (PP), Alberto Núñez Feijóo, scheiterte am Freitag damit, Spaniens neuer Ministerpräsident zu werden. Bis Anfang November wird sich nun zeigen, ob Amtsinhaber Pedro Sánchez die nötige Unterstützung erhält, um weiterzuregieren.

Sollte er scheitern, müsste Spanien am 14. Januar 2024 erneut wählen.

Núñez Feijóo erhielt am Freitag im zweiten Wahlgang im Parlament 172 Ja-Stimmen und 177 Nein-Stimmen und verfehlte damit die magische Zahl von 176 Stimmen, um eine Regierung zu bilden, berichtete Euractivs Partner EFE.

Der Sozialist Sánchez (PSOE) braucht nun die Unterstützung der beiden wichtigsten separatistischen Parteien Kataloniens, der liberal-konservativen Junts Per Catalunya (JxCat, Zusammen für Katalonien) und der linken Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke Kataloniens).  

Im Gegenzug für ihre Unterstützung verlangen beide Kräfte einen hohen politischen Preis: Neben anderen Bedingungen fordern sie von Sánchez ein Amnestiegesetz für die am Abspaltungsversuch von 2017 beteiligten Personen sowie die Durchführung eines Referendums über die Selbstbestimmung.

Der Präsident der ERC, Oriol Junqueras, bekräftigte am Samstag (29. Oktober), dass die Amnestie „kein Endpunkt im Prozess der nationalen Befreiung“ Kataloniens sei, sondern „genau das Gegenteil“, da sie „einen weiteren wichtigen Schritt“ in Richtung Unabhängigkeit darstelle.

Zu den jüngsten Forderungen von JxCat und ERC gehört, dass die wegen des Abspaltungsversuchs von 2017 strafrechtlich verfolgten führenden Politiker in ihre öffentlichen Ämter zurückkehren können.

JxCat möchte, dass ihr Anführer Carles Puigdemont, der seit 2017 auf der Flucht vor der spanischen Justiz ist und sich derzeit im belgischen Waterloo aufhält, in die spanische Politik zurückkehren kann, während ERC dasselbe für Oriol Junqueras fordert.

Gemäß der spanischen Verfassung von 1978 muss der König eine neue Runde von Konsultationen mit den Vorsitzenden der wichtigsten politischen Parteien einleiten, um über deren Unterstützung für den anderen Kandidaten zu sprechen.

Monarch Felipe VI. wird diese Konsultationen am Montag und Dienstag beginnen. 

Wachsender Druck auf Sánchez

Sowohl Sánchez als auch seine mögliche künftige „Nummer 2“, die Vorsitzende der linken Plattform Sumar, Yolanda Díaz, haben seit den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 23. Juli bekräftigt, dass die Exekutive stets im Rahmen der Verfassung verhandeln wird.

Madrid ist eher geneigt, eine Amnestie – oder ein ähnliches Vorgehen – zu billigen, während die heikle Frage eines erneuten Unabhängigkeitsreferendums eine unüberwindbare Schmerzgrenze zu sein scheint.

Um den Druck weiter zu erhöhen, gelang es sowohl JxCat als auch ERC letzte Woche, das katalanische Regionalparlament dazu zu bringen, eine Entschließung zu verabschieden, in der alle Parteien aufgefordert werden, Sánchez nicht zu unterstützen, wenn er sich nicht zur Durchführung eines Referendums verpflichtet.

„Das katalanische Parlament spricht sich dafür aus, dass die im Parlament vertretenen politischen Parteien die Einsetzung einer künftigen spanischen Regierung nicht unterstützen, die sich nicht dazu verpflichtet, die Bedingungen für die Abhaltung eines Referendums zu schaffen“, heißt es in der Entschließung.

Doch trotz der – scheinbaren – Einigkeit erschweren die ideologischen Rivalitäten zwischen den beiden wichtigsten katalanischen separatistischen Parteien die Verhandlungen.

Da sie keinen homogenen Block bilden, mit dem die PSOE und Sumar problemlos verhandeln können, sind ihre politischen Differenzen nicht gerade förderlich für eine Einigung. Und die Uhr tickt.