Spaniens designierte EU-Kommissarin verteidigt sich gegen Angriffe von Rechts

Bei ihrer Anhörung wurde die designierte Kommissarin Teresa Ribera von EU-Abgeordneten wegen der tödlichen Überschwemmungen in Valencia angegriffen. Gezwungen, sich zu verteidigen, blieb der Spanierin wenig Zeit, ihre politischen Vorhaben vorzustellen.

Als EU-Wettbewerbskommissarin soll Ribera für die Durchsetzung des Kartellrechts und die Klimawende der Wirtschaft zuständig sein, doch zunächst muss sie von den zuständigen Ausschüssen des EU-Parlaments bestätigt werden.

Die Anhörung am Dienstag (12. November) von der designierten spanischen Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera, wurde von der Nationalpolitik Spaniens dominiert und gipfelte in Rücktrittsaufforderungen von rechts-konservativen EU-Abgeordneten.

„Vox fordert, dass Sie und [der spanische Ministerpräsident] Pedro Sanchez für Ihre Inkompetenz vor Gericht gestellt werden“, sagte der rechtspopulistische spanische EU-Abgeordnete Jorge Martin Frias (Vox/PfE), zum Ende der dreistündigen Anhörung voller Anschuldigungen, die gegen Ribera vorgebracht wurden.

„Sie sollten nicht in der Europäischen Kommission sein, Sie sollten vor Gericht stehen“, stimmte ein weiterer rechtspopulistischer EU-Abgeordneter der spanischen Opposition, Jorge Buxade Villalba (Vox/PfE), ein.

Die italienische Silvia Sardone (Lega/PfE) verglich den Green Deal, den die Spanierin weiterentwickeln möchte, mit „ideologischen Taliban“.

Die Angriffe gingen über die Reihen der Rechtspopulisten hinaus und auch Abgeordnete der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) beteiligten sich. Der spanische Abgeordnete Raúl de la Hoz Quintano (PP/EVP) forderte sie zum Rücktritt auf, nachdem ein Parteikollege Riberas der Korruption beschuldigt worden war. „Lügen ist nicht cool, Frau Ribera“, fügte er hinzu.

Der Spanier ist einer von zahlreichen Abgeordneten, die zur Ordnung gerufen wurden, weil sie die ihnen zustehende Redezeit von einer Minute nicht einhielten. „Das wird zu einem systematischen Missbrauch“, sagte Li Andersson, Vorsitzende des leitenden Beschäftigungsausschusses des Parlaments.

EU-Abgeordneter der SPD, Tiemo Wölken (SPD/S&D), bezeichnete das Verhalten der EVP während der Anhörung als „ziemlich abstoßend“.

Es konnte beobachtet werden, wie Abgeordnete entweder höhnisch lachten oder Beifall für die Aussagen ihrer Fraktion gaben. „Die Europaabgeordneten machen aus dieser Anhörung eine Art Zirkus“, kommentierte ein Journalist.

In Bezug auf ihre politischen Vorhaben zeigte sich Ribera offen dafür, den Emissionshandel (ETS) für negative Emissionen zu öffnen. Damit würden Technologien, die mehr CO2 binden, als ausstoßen – wie bei der CO2-Abscheidung und -Speicherung – der Verkauf von CO2-Zertifikaten ermöglicht werden, um zu vermeiden, dass Schwerindustrie bis 2039 vollständig klimaneutral werden muss.

Auf die Frage, ob die EU einen weiteren Versuch unternehmen sollte, ihren Strommarkt zu reformieren, verwies sie stattdessen auf andere Möglichkeiten, die Strompreise niedrig zu halten. Als Beispiel nannte sie den Ausbau der Stromnetzverbindungen in der gesamten Union – was sie zuvor als Priorität ihrer Amtszeit bezeichnet hatte.

Eine endgültige Entscheidung über Ribera wird frühestens am Mittwoch (13. November) erwartet. Einige mit dem Prozess vertrauten Quellen vermuten, dass eine Entscheidung darüber, ob das Parlament sie bestätigt, erst Mitte nächster Woche getroffen werden könnte.

[Bearbeitet von Martina Monti/Kjeld Neubert]