Spanien will Opel-Magna-Deal verschieben
Die geplante Opel-Rettung steht auf der Kippe. Deutschland konnte die anderen "Opel"-Länder in der EU noch nicht überzeugen, sich an staatlichen Beihilfen zu beteiligen. Spanien will eine Verschiebung des Verkaufs an Magna. Man könne die Standortpläne nicht nachvollziehen - weder aus industrieller noch aus finanzieller Sicht. Die FDP kritisiert derweil die Kanzlerin.
Die geplante Opel-Rettung steht auf der Kippe. Deutschland konnte die anderen „Opel“-Länder in der EU noch nicht überzeugen, sich an staatlichen Beihilfen zu beteiligen. Spanien will eine Verschiebung des Verkaufs an Magna. Man könne die Standortpläne nicht nachvollziehen – weder aus industrieller noch aus finanzieller Sicht. Die FDP kritisiert derweil die Kanzlerin.
Deutschland steht bei der angestrebten europäischen Lösung zur Übernahme des Autobauers Opel durch Magna allein da. Noch gibt es keine verbindliche Zusage der anderen "Opel"-Länder in der EU, sich an den Kosten des Rettungsplans zu beteiligen. Spanien macht nun Druck, die für Anfang kommender Woche erwartete Vertragsunterzeichnung von Magna und dem bisherigen Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) zu verschieben.
Der Magna-Deal belastet zudem die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. Die Liberalen kritisierten am Freitag, dass Staatshilfen in Milliardenhöhe fließen sollen. Auch die Favorisierung des Magna-Angebots durch Kanzlerin Angela Merkel griff die FDP scharf an.
Unklar bleibt weiterhin, ob die staatliche Hilfe überhaupt rechtens ist. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob die geplante Opelrettung gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt (Siehe EURACTIV.de vom 24. September 2009). Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson hatte in einem Brief an EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes entschieden vor dem geplanten Magna-Deal gewarnt (Siehe EURACTIV.de vom 24. September 2009).
Benedikt Langner, Beihilfen-Experte am Centrum für Europäische Politik (CEP), wirft der alten Bundesregierung vor, den europäischen Kontext im Fall Opel ausgeblendet zu haben. "Es wurde lange Zeit der Eindruck erweckt, als könnte man die deutschen Opel-Standorte im nationalen Alleingang retten. Nach dem Motto: Um den europäischen Rahmen kümmern wir uns später irgendwie." Nun zeige sich, dass dieser Eindruck falsch war, so Benedikt Langner gegenüber EURACTIV.de.
FDP will "europäische" Lösung
FDP-Vize Rainer Brüderle sagte mit Blick auf die Kritik aus Madrid und London sowie die Bedenken der EU-Kommission: "Meine Befürchtungen, dass da nichts richtig ausgegoren ist, bestätigen sich weiter Schritt für Schritt." Er wolle in den Verhandlungen über die künftige schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik nun Antworten von der Union hören, wie eine europäische Lösung gelingen kann. Die Kritik hat Gewicht, weil Brüderle neuer Wirtschaftsminister werden könnte. Die FDP hatte mehrfach vor großen Risiken für die Steuerzahler gewarnt.
Andere Opel-Länder wollen nicht zahlen
Die Bundesregierung bemüht sich, die EU-Partnerländer mit Opel-Werken zur Finanzierung der 4,5 Milliarden Euro Hilfen doch noch ins Boot zu holen. Nach dpa-Informationen aus Verhandlungskreisen gibt es aber noch keine einzige verbindliche Zusage. Noch am Freitag sollten in Berlin auf Arbeitsebene die Gespräche mit Vertretern aus Großbritannien, Polen, Österreich, Ungarn und Belgien stattfinden. Zudem war ein Gespräch von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit dem spanischen Industrieminister Miguel Sebastián geplant.
Saragossa vs. Eisenach
Sebastián hatte zuvor in Berlin mit Magna-Chef Siegfried Wolf über den geplanten Stellenabbau im Opel-Werk Saragossa verhandelt. Dort sieht das Magna-Konzept die Streichung von rund 1300 der insgesamt etwa 7000 Arbeitsplätze vor. Die deutsche Seite fürchtet, dass Magna Zugeständnisse auf Kosten des Werks im thüringischen Eisenach machen könnte, wo der Opel Corsa vom Band läuft.
Die Spanier zählen neben Briten und Belgiern zu den schärfsten Kritikern der deutschen Opel-Lösung. "Wir finden den Plan von Magna nicht überzeugend genug, um den Bestand des Unternehmens zu garantieren", schrieb Sebastián in einem Brief an Guttenberg.
Spanien kann Magna-Plan nicht nachvollziehen
Spanien sei nicht in der Lage, in der zur Verfügung stehenden Zeit die Risiken des Konzepts ausreichend zu prüfen. Drei Wochen lang habe die spanische Seite den Magna-Plan studiert. "Aber wir verstehen nichts von den Entscheidungen, die dieser bezüglich der Opel-Fabriken enthält – weder aus industrieller noch aus finanzieller Sicht."
An Guttenberg gerichtet schreibt Sebastián weiter: "Ich bitte Dich, mir dabei zu helfen, Magna davon zu überzeugen, dass es voreilig wäre, die Vereinbarung nächste Woche zu unterzeichnen." Es müsse sichergestellt werden, dass alle betroffenen Länder und insbesondere Spanien dem Plan zustimmen können.
Bringt Verzögerung Opel in Not?
Ein Aufschub des geplanten Verkaufs an Magna könnte Opel nach Expertensicht in Existenznöte bringen. "Jede Verschiebung des Opel-Magna-Konzepts ist schädlich und verschlechtert nur unnötig die Situation von Opel", sagte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen. Opel laufe die Zeit davon: Der Hersteller verbrennt jeden Monat Millionen. Der staatliche Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro reicht nach früheren Angaben der Regierung bis Dezember oder Januar.
awr/dpa
