Spanien: Sozialdemokraten unterzeichnen Koalitionsvertrag mit progressiver Sumar
Der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) und die progressive Partei Sumar haben ausstehende Differenzen überwunden. Am Dienstag unterzeichneten die Parteien eine Koalitionsvereinbarung, sparten jedoch das Thema Katalonien aus, welches nach wie vor einer Regierungsbildung im Weg steht.
Der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) und die progressive Partei Sumar haben ausstehende Differenzen überwunden. Am Dienstag unterzeichneten die Parteien eine Koalitionsvereinbarung, sparten jedoch das Thema Katalonien aus, welches nach wie vor einer Regierungsbildung im Weg steht.
Sánchez (PSOE/S&D) und Yolanda Díaz, Sumar-Vorsitzende und derzeit Arbeitsministerin, verkündeten die Einigung in den frühen Morgenstunden am Dienstag im Museum Reina Sofía in Madrid.
„Es ist an der Zeit, eine neue progressive Koalitionsregierung zu bilden. Ich sage dies mit aller […] Hoffnung“, sagte Sánchez und fügte hinzu, dass „wir [PSOE und Sumar] für weitere vier Jahre in der Regierung sein werden.“
Damit würde Sumar der fast aufgelösten Unidas Podemos (jetzt in Sumar integriert) als neuer Koalitionspartner der sozialdemokratischen PSOE nachfolgen. Unidas Podemos merkte an, dass sie über den Pakt informiert worden war.
„Mit all unseren Hoffnungen, lieber Ministerpräsident, wollen wir mehr erreichen. Ich verpflichte mich, unserem Land, dem spanischen Volk, zu sagen, dass wir besser regieren werden“, erklärte Díaz.
Alberto Núñez Feijóo, Vorsitzender der Partido Popular (PP/EVP), der wichtigsten Oppositionskraft im Parlament, bezeichnete die Vereinbarung jedoch als „tote Buchstaben“.
„Sie sagt mehr darüber aus, was in den letzten Jahren in der Regierung nicht getan wurde, als über das, was sie angeblich gemeinsam tun wollen“, betonte er.
Die PP hatte in der Wahl im Juli die meisten Stimmen errungen, jedoch keinen Partner zur Koalitionsbildung gefunden, woraufhin der spanische König Sánchez mit der Regierungsbildung beauftragte.
Eine klare Botschaft: Nein zu den Rechtsextremen von VOX
Die beiden führenden Politiker der Linken glauben, dass sie mit dem Pakt auf die „klare Botschaft“ der Spanier bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 23. Juli reagieren: „Die Ablehnung einer rechten und rechtsextremen Regierung in Spanien und der Auftrag, die Rechte und Freiheiten weiter voranzutreiben.“
Die Vereinbarung erwähnt jedoch weder ein künftiges Amnestiegesetz für die Organisatoren des illegalen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien 2017, wie von den katalanischen Separatisten als Bedingung für ihre Unterstützung von Sánchez gefordert, noch die Durchführung eines Referendums über die Selbstbestimmung Kataloniens.
Spanischen Medien zufolge sind derzeit jedoch diskrete Verhandlungen dazu im Gange.
Sánchez benötigt die Stimmen mehrerer Separatistenparteien aus Katalonien und dem Baskenland, um ins Amt gewählt zu werden.
Obwohl Katalonien in dem Text nicht direkt erwähnt wird, wird in dem Pakt das gemeinsame Ziel der „Stärkung des territorialen Zusammenhalts und des Zusammenlebens der Völker Spaniens“ hervorgehoben, was auf einen indirekten Verweis auf die politischen Forderungen des wohlhabenden Kataloniens hinausläuft.
Der Text des 48-seitigen Paktes enthält Vereinbarungen in den Bereichen Wirtschaft, Sozialwesen, Bildung, Gesundheit und Verwaltung. Es wird zudem für ein neues Finanzierungsmodell für Spaniens 17 autonome Gemeinschaften (Comunidades Autónomas) plädiert, darunter für Katalonien.
Obwohl alles für die Bekanntgabe der Einigung am Montagabend vorbereitet war, gab es noch einige Fragen zu klären, insbesondere in den Bereichen Soziales und Arbeit, darunter die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 37,5 Stunden.
Fokus auf Sozial- und Arbeitspolitik
Pepe Álvarez, Generalsekretär einer der größten spanischen Gewerkschaften, der UGT, bezeichnete die Einigung am Dienstag als „positiv“, betonte jedoch, dass das Ziel seiner Gewerkschaft eine 35-Stunden-Woche sei.
Beide Parteien wiesen darauf hin, dass der Pakt für eine Legislaturperiode von vier Jahren gelte und es Spanien ermöglichen werde, „weiterhin nachhaltig zu wachsen, mit qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen, einer Politik, die auf sozialer und klimatischer Gerechtigkeit basiert, und der Ausweitung von Rechten, feministischen Errungenschaften und Freiheiten.“
Eines der ehrgeizigsten Ziele beider Parteien wird es sein, die Grundlage dafür zu schaffen, dass Spanien in der nächsten Legislaturperiode Vollbeschäftigung erreicht, da das Land derzeit eine Arbeitslosenquote von 15 Prozent aufweist. Weitere sozialpolitische Ziele sind die sofortige Umsetzung eines Plans gegen die grassierende Jugendarbeitslosigkeit (28,34 Prozent im Jahr 2022) und die Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems, um Wartezeiten zu verkürzen.
Der schwierigste Teil steht noch bevor
Die Vereinbarung sieht auch eine Aufstockung des öffentlichen Wohnungsbestands auf 20 Prozent des Gesamtbestands, die Ausweitung des bezahlten Elternurlaubs und des Bildungbetreuungsangebots auf alle Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren vor mit der Garantie, dass bis zum Ende der Legislaturperiode alle Kinder Zugang zu öffentlicher Bildung haben werden.
Außerdem ist eine „gerechte Steuerreform“ vorgesehen. Banken und große Energieunternehmen sollen stärker an den öffentlichen Ausgaben beteiligt werden.
Um vereidigt zu werden, muss Sánchez bis zum 27. November von einer Mehrheit der Abgeordneten unterstützt werden. Gelingt ihm dies nicht, werden Parlamentswahlen ausgerufen, die voraussichtlich am 14. Januar 2024 stattfinden würden.
