Spanien fordert Freistellung von 5-Prozent-Ziel der NATO
Die Staats- und Regierungschefs der NATO bereiten sich aktuell darauf vor, nächste Woche in Den Haag über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu beraten. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat diesen Vorschlag nun offen abgelehnt.
Die Staats- und Regierungschefs der NATO bereiten sich aktuell darauf vor, nächste Woche in Den Haag über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu beraten. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat diesen Vorschlag nun offen abgelehnt.
„Eine Verpflichtung zu einem Ziel von fünf Prozent wäre nicht nur unangemessen, sondern auch kontraproduktiv“, schreibt Sánchez in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an NATO-Generalsekretär Mark Rutte.
Die Stärkung der europäischen Verteidigung durch höhere Ausgaben sei „unvereinbar mit unserem Sozialstaat und unserer Weltanschauung“, fügte er hinzu.
In seiner Botschaft an Rutte betonte der sozialistische spanische Regierungschef, dass er „weder die Absicht habe, die [militärischen] Ausgabenambitionen anderer Länder zu begrenzen, noch das Ergebnis des Gipfels nächste Woche zu behindern“.
Stattdessen schlägt Sánchez „eine flexiblere Formel“ vor, um die Anforderungen der NATO an Ausrüstung und Truppen zu erfüllen – eine Formel, die nicht an Prozentsätze des BIP gebunden ist. Er schlägt außerdem vor, das 5-Prozent-Ziel optional zu machen oder Spanien von der Verpflichtung „auszunehmen“, wie dies bereits für andere Verbündete der Fall ist.
Es steht viel auf dem Spiel
Am kommenden Dienstag und Mittwoch werden die 32 Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten in Den Haag zusammenkommen. Ein neues Verteidigungsausgabenziel wird dabei das wichtigste – und einzige –Thema auf der Tagesordnung sein.
Spanien ist derzeit das einzige Land, das sich gegen die Zustimmung zu dem von Rutte unter dem Druck von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Ziel von fünf Prozent des BIP weigert. Andere Länder, darunter Italien, haben Vorbehalte geäußert und fordern mehr Zeit für die Erreichung des Ziels.
Die fünf Prozent setzen sich aus zwei Komponenten zusammen: 3,5 Prozent des BIP für Kernverteidigungsausgaben – eine Erhöhung gegenüber dem derzeitigen Richtwert von zwei Prozent – und zusätzlich 1,5 Prozent für „verteidigungsbezogene Ausgaben“ wie Hilfe für die Ukraine, Cyberfähigkeiten, Resilienz und Infrastruktur.
Laut Sánchez kann Madrid die Anforderungen der NATO erfüllen, indem es 2,1 Prozent seines BIP für Verteidigung ausgibt.
Der spanische Ministerpräsident stellte zudem die Gültigkeit des BIP als Maßstab infrage. „Fähigkeiten werden mit Euro bezahlt, nicht mit Prozentsätzen des BIP“, schrieb er.
Innerstaatliche Widerstände
Der Widerstand Spaniens ist nicht das einzige Hindernis für eine Einigung der Allianz auf dem bevorstehenden Gipfel. Auch Fragen zu Fristen und jährlichen Berichtsmechanismen sind noch ungeklärt.
Sánchez steht auch im eigenen Land unter Druck. So hat sein kleinerer Koalitionspartner, die linke Partei Sumar, im Parlament zuvor gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben gestimmt und gewarnt, dass ein größerer Militärhaushalt „auf Kosten von Kürzungen im Sozialbereich gehen würde”.
Die Vorsitzende von Sumar, Yolanda Díaz, hat sogar einen Austritt Spaniens aus der NATO gefordert und mit dem Ende der Koalition gedroht, sollte Sánchez seinen „Aufrüstungsplan” weiterverfolgen.
(aw)
