Spanien: Einigung auf Schuldengrenze

Die spanische Regierung hat sich mit der Opposition auf die Verankerung einer Schuldengrenze in der Verfassung geeinigt. Aus den Reihen der regierenden Sozialisten kommt Kritik.

Beide Seite hätten sich darauf verständigt, eine solche Regelung bis spätestens Ende Juni 2012 zu beschließen, teilte die Regierung in der Nacht auf Freitag mit. Demnach soll das Defizit der öffentlichen Hand ab 2020 nicht größer als 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein. Dies gelte sowohl für die Zentralregierung in Madrid als auch die Regionalregierungen.

Beide Parteien, die regierenden Sozialisten und die oppositionellen Konservativen, einigten sich zudem darauf, dass die Defizitgrenze 2015 und 2018 auf den Prüfstand gestellt werden kann. Es wäre erst die zweite Verfassungsänderung in Spanien seit Ende der Franco-Diktatur Ende der 1970er Jahre.

"Rituelles Opfer für Merkel"

Der Ex-Präsident des EU-Parlaments, Josep Borrell, übte scharfe Kritik an Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Spanien beuge sich mit einer Schuldenbremse der Politik der deutschen Kanzlerin. "Die Reform ist ein rituelles Opfer für die Señora Merkel", sagte er Medienberichten zufolge.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hatten zuletzt allen Euro-Ländern als Beitrag zur Überwindung der Schuldenkrise eine solche Regelung nahegelegt (EURACTIV.de vom 17. August 2011). Spanien ist in den vergangenen Monaten zunehmend ins Visier der Märkte geraten.

Das südwesteuropäische Land profitiert derzeit beim Schuldendienst von Bond-Ankäufen der Europäischen Zentralbank (EZB), die die Renditen am Kapitalmarkt zuletzt drückten. Spanien hat sich verpflichtet, sein Defizit bis 2013 auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Dieses Ziel will die Regierung Ende 2013 erreicht haben.

EURACTIV/rtr/dto

Links

Presse

FTD: Spanien führt Schuldenbremse ein (26. August 2011)

Dokumente

Spanische Regierung: Rodríguez Zapatero calls for constitutional reform to guarantee budgetary stability (23. August 2011)

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Jüngste Beschlüsse zur Euro-Krise

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Rat: Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und der EU-Organe (22. Juli 2011)