Spanien drängt auf Verdopplung des EU-Haushalts
Im Strategiepapier der spanischen Regierung wird die EU aufgefordert, den aktuellen Verteidigungshaushalt mindestens zu verdoppeln. Damit könne Europa Trumps „Handelskrieg“ und anderen Herausforderungen im Verteidigungsbereich besser gegenübertreten.
Die EU solle ihre Ausgaben erhöhen, um gegen Trumps „Handelskrieg“ und Verteidigungsherausforderungen besser gewappnet zu sein, hieß am Montag in einer Regierungserklärung. Die Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt dürften bald beginnen.
Madrid – Mit der Rückkehr von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus erfordern die komplexeren globalen geopolitischen Herausforderungen „einen ehrgeizigeren und mutigeren europäischen Haushalt“ von „mindestens“ zwei Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes, meldete Pedro Sánchez‘ Koalitionsregierung zu Beginn der Woche.
Die EU solle ihre Ausgaben „auf mindestens zwei Prozent des jährlichen BIP“ erhöhen, was das Doppelte des regulären EU-Haushalts entspricht, so die spanische Rundfunkanstalt RTVE und die Tageszeitung El País.
Spanischen Medien zufolge könnte Sánchez seinen „Europäischen Kompass“ schon bald der EU-Kommission und seinen Kollegen in Brüssel vorstellen.
Madrid will die Widerstandsfähigkeit Europas angesichts der von Trump angekündigten Maßnahmen stärken. Dazu gehören, unter anderem, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminiumimporte – die auch die Industrie in der EU betrifft.
Die Erhöhung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit – besonders gegenüber China und den Vereinigten Staaten – ist ein wichtiges Ziel, um die Herausforderungen des ökologischen und digitalen Wandels besser bewältigen zu können.
„Sicherheit und Verteidigung, aber auch der Kampf gegen den Klimawandel, Energieverbundnetze, technologische Entwicklung und wissenschaftliche Programme sind europäische Themen und erfordern als solche europäische Finanzmittel. Die Berichte von [Mario] Draghi und [Enrico] Letta haben bereits in diese Richtung gedeutet“, lautet es in der Erklärung.
Der ehemalige Europäische Zentralbankpräsident Mario Draghi warnte im vergangenen September, dass die EU ihre Investitionen zur Digitalisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft sowie in die Verteidigung auf 800 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen müsse, um nicht den Anschluss gegenüber Washington und Peking zu verlieren.
Madrid hält weitere Ausgaben auch im strategischen Verteidigungsbereich für notwendig. Neben direkten militärischen Bedrohungen wie dem Krieg gegen die Ukraine gebe es neue Herausforderungen für die europäische Sicherheit.
„Bei der europäischen Sicherheit geht es nicht nur um militärische Bedrohungen. Es geht auch um Cyberangriffe, den Klimawandel, Terrorismus und den Kampf gegen Mafia und Drogenhandel. Diese Aspekte erfordern andere Arten von Interventionen und Ressourcen, die nicht militärischer Natur sind“, hieß es seitens der Regierung.
Spanien gibt derzeit 1,8 Prozent seines BIP für Verteidigung aus und will bis zum Jahr 2029 zwei Prozent erreichen. Auch zwei Prozent sind noch weit entfernt von den fünf Prozent, die Trump von den NATO-Verbündeten fordert.
Gemeinsame Schulden
Um die Ziele zu erreichen, könnte ein „gemeinsamer Schuldenmechanismus“ helfen. Die Schulden des NextGenerationEU-Fonds könnten für weitere zehn Jahre refinanziert werden, um weiterhin „große Investitionen“ zu ermöglichen, heißt es in der Erklärung, wie Medien berichteten.
Der Europäische Union wird wahrscheinlich zeitnah mit den Verhandlungen über den mehrjährigen Haushalt 2028–2034 beginnen. Für Spanien, dessen Wirtschaft über dem Eurozonen-Durchschnitt wächst, ein guter Zeitpunkt seinen Einfluss geltend zu machen.
Die frugalen EU-Ländern, darunter die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden, werden den spanischen Vorschlag voraussichtlich ablehnen. Sie sehen eine Erhöhung der EU-Ausgaben durch gemeinsame Schuldenaufnahme kritisch und haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie so einer Idee nicht zustimmen werden. Stattdessen schlagen sie Kürzungen im Sozialbereich vor.
