Spanien beschließt Anti-Krisen-Paket, will Übergewinne abschöpfen

Die spanische Regierung hat am Samstag ein neues Anti-Krisen-Paket gebilligt, um die negativen Auswirkungen der Inflation auf die schwächsten Bevölkerungsschichten zu verringern und die unerwarteten Gewinne der großen Energieunternehmen abzuschöpfen.

Arbeitnehmer:innen, Selbstständige und Arbeitslose mit einem Jahresbruttoeinkommen von weniger als 14.000 Euro erhalten eine Direkthilfe von 200 Euro, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken, kündigte Premierminister Pedro Sánchez bei der Vorstellung des neuen Regierungsplans an.

Außerdem stellte er eine neue Steuer für Energieunternehmen in Aussicht, die im Jahr 2023 in Kraft treten soll.

„Die Lasten dieser schmerzhaften Situation müssen gerecht verteilt werden […]. Diejenigen, die indirekt von diesem Preisanstieg profitieren, müssen einen zusätzlichen Beitrag zu den kollektiven Anstrengungen und zum Schutz der Mittel- und Arbeiterklasse leisten“, sagte Sánchez.

Der Ministerpräsident betonte, dass dieser Betrag mehr als einen Prozentpunkt des spanischen BIP ausmache und dazu diene, die Inflation in dem iberischen Land um 3,5 Prozentpunkte zu senken.

Die Regierung schätzt, dass diese neuen Maßnahmen fast vier Millionen Bürgerinnen und Bürger schützen werden, aber der Plan als Ganzes wird allen Spanier:innen zugutekommen, betonte Sánchez.

Das Gesetzesdekret, das auf der außerordentlichen Sitzung der spanischen Exekutive am Samstag verabschiedet wurde, verlängert die bereits seit dem 1. April geltenden Maßnahmen zur Milderung der Folgen des Ukrainekriegs bis zum Jahresende, darunter ein Rabatt von 20 Cent pro Liter Kraftstoff und eine finanzielle Unterstützung für die am stärksten betroffenen Sektoren.

Zu den genehmigten Maßnahmen gehören außerdem das Einfrieren des Preises für Gasflaschen und eine Ermäßigung von 50 Prozent auf Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr sowie eine 30-prozentige Ermäßigung für die von den Regionen ausgegebenen Fahrkarten, die diese Beihilfe aus eigenen Mitteln auf 50 Prozent erhöhen können.

In der vergangenen Woche kündigte die Regierung eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Stromrechnungen von 10 Prozent auf 5 Prozent und eine 15-prozentige Erhöhung der beitragsunabhängigen gesetzlichen Renten und Erwerbsunfähigkeitsrenten an, was bis Ende des Jahres eine monatliche Kürzung um 60 beziehungsweise 360 Euro bedeutet.

Von dem Gesamtpaket in Höhe von 9,1 Milliarden Euro entfallen 5,5 Milliarden Euro auf direkte Ausgaben und 3,6 Milliarden Euro auf die Kürzung von staatlichen Einnahmen.

„Aus haushaltspolitischer Sicht ist dies eine außerordentliche Maßnahme“, sagte Sánchez.

Insgesamt wird die spanische Regierung vom 1. April bis Ende 2022 mehr als 15 Milliarden Euro für ihren Plan zur Bewältigung der Energiekrise und der hohen Inflation, die durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine verursacht wurde, bereitgestellt haben.

Die beiden Partner in der spanischen Exekutive, die PSOE und die linke Partei Unidas Podemos (Vereint können wir), verhandeln noch über die Einzelheiten der neuen Steuer für Stromunternehmen und werden das Projekt in den kommenden Wochen vorstellen, damit es 2023 in Kraft treten kann.

Aus Quellen des Finanzministeriums erfuhr EFE, dass die Regierung darüber nachdenkt, die neue Steuer am 31. Dezember 2022 einzuführen, sodass sie ab dem 1. Januar 2023 zu zahlen wäre. Dennoch soll sie die außerordentlichen Gewinne dieser Unternehmen im Jahr 2022 betreffen.