SP-Gesinnung als Ballast

Die nord- und westeuropäischen Vorstellungen von politischen Parteien als wertgebundene Gesinnungsvereinigungen sind das eine, jene in Mittel- und Südosteuropa das andere. Michael Ehrke von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Serbien zieht in einer Analyse, die EURACTIV.de zusammenfasst, eine Abgrenzung und entwickelt vier Klassifizierungstypen für die sozialdemokratischen Parteien in diesem Raum.

Auch in Zentral- und Südosteuropa herrscht ein Wettbewerb zwischen konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Kräften. Die Konkurrenz verdeckt eine grundlegendere Kategorisierung: Die Parteien der Linken mit sozialdemokratischem Etikett gliedern sich dort in ethnische und Clan-Parteien, postkommunistische, postmodern-hybride und genuin sozialdemokratische Parteien.

Die in Nord- und Westeuropa entwickelten politischen Gesinnungen „konservativ“, „liberal“ und „sozialdemokratisch“ und die entsprechenden Parteinamen und -programme wurden in weite Teile der Welt exportiert. In Wahrheit wurden dabei aber nur die Etiketten exportiert. Daher werden, so resümiert Ehrke, die an die Parteien der Peripherie Europas gerichteten Erwartungen auch so oft enttäuscht. 

Ein Etikett, mehrere Präferenzen

Unter dem sozialdemokratischen Etikett verbergen sich auf dem Balkan höchst unterschiedliche politische Präferenzen und Strukturen, wobei der FES-Chef in Belgrad vier Typen sozialdemokratischer Parteien unterscheidet.

1. Ethnische und Clan-Parteien

Ethnische und Clan-Parteien sind vormoderne politische Kräfte und existieren vor allem in Ländern, in denen sich moderne, anonyme Sozialbeziehungen und ein moderner, unparteiischer Staat noch nicht durchgesetzt haben. Stattdessen dominieren persönliche, quasi-familiäre oder Clan-Zugehörigkeiten. Politik in diesen Ländern ist weniger gesellschaftlich als gemeinschaftlich geprägt.

Meist werden sie von einer unumstrittenen Führungsfigur repräsentiert, die der demokratischen Kontrolle enthoben ist.

Die Mitgliedschaft in der EU würde allerdings der Clan-Logik den Boden entziehen. Aus diesem Dilemma können sich die Clans nur durch zwei Strategien lösen: Entweder gehen sie davon aus, dass sie europäische Regeln im eigenen Herrschaftsbereich erfolgreich unterlaufen können, oder aber sie streben die Integration nur zum Schein an und wollen sich die Option ihres Landes als Offshore-Territorium für in der EU illegale Aktivitäten offen halten.

2. Postkommunistische Parteien

In den meisten Ländern Zentraleuropas verbirgt sich hinter dem Etikett der Sozialdemokratie ein historisch neuer Parteitypus. Diese politische Strömung lässt sich zunächst nur negativ, also als “nicht mehr kommunistisch” definieren.

Die postkommunistischen Parteien sind gleichsam die Überlebens- und Selbsthilfeprojekte eines Teils der ehemals kommunistischen Funktionseliten, des Teils, der weder zu den ideologischen Hardlinern zählte, noch seine individuelle Zukunft allein den Kräften des Marktes überlassen wollte.

Ihr logisches Schicksal wäre eigentlich, als überflüssig gewordene Klasse von der geschichtlichen Bühne abzutreten. Davor schützt sich diese Elite durch die Bildung politischer Parteien mit beträchtlichen Ressourcen (großes Vermögen, ausgebildetes Personal, hohe Disziplin, internationale Kontakte).

Die Postkommunisten scheinen den vom Kapitalismus verschreckten Wählern die soziale Sicherheit zu bieten, so dass sie in mehreren Ländern die zweite Phase der Transformation dominierten. Es ist allerdings fraglich, ob die Postkommunisten in ihrer derzeitigen Verfassung eine dauerhafte politische Kraft bleiben.

3. Postmoderne Hybrid-Parteien

Diese Parteien sind in Zentraleuropa vor allem bei den Rechten zu finden: Sie verbinden eine missionarische, heroische Rhetorik mit populistischen wirtschaftlichen Forderungen und einer beliebigen Flexibilität in der Tagespolitik.

Auf der linken Seite des politischen Spektrums macht man sich eine gewisse Orientierungslosigkeit zunutze, die nicht als Defizit, sondern als Stärke interpretiert wird. Sie sind kein Überlebensprojekt der alten Nomenklatur, sondern entstanden in einigen Fällen aus der Opposition gegen das alte Regime. Damit ähneln sie den westeuropäischen Grünen, bloß ohne das ökologische Motiv. Ihre Anhänger sind vor allem in den Hauptstädten zu finden – mit hohem Frauenanteil, Leute in guten Positionen, Studenten.

4. Genuin sozialdemokratische Parteien

Selbstverständlich gibt es auch in Zentral- und Südosteuropa "genuin sozialdemokratische" Parteien – mit Interesse an einer theoretischen Debatte und mit Rückgriff auf westeuropäische Vorbilder. Oft wird der genuine Charakter aber nur in Oppositionszeiten sichtbar wird, während er unter dem Druck des täglichen Regierens eher verblasst.

Die Klassifizierung der politischen Parteien der Peripherie Europas als Abweichung von ihren Vorbildern in West- und Nordeuropa ist jedoch problematisch. Fast könnte ein umgekehrtes Verhältnis ausgemacht werden. Denn der Trend geht nicht dahin, dass sich die Parteien dieser Peripherie ihren westlichen Schwesterparteien annähern. Stattdessen besteht die Möglichkeit (oder Gefahr), dass sich die nord- und westeuropäischen Vorbilder ihres historischen Ballasts entledigen und sich in konkurrierende Managementagenturen für die Regierung transformieren. Deren Traditionen leiten nicht mehr politisches Handeln an, sondern werden zu "brand names" entleert.

Die auf Leerformeln zusammengedampften Reste der Tradition werden nur noch dann bemüht, wenn es darum geht, die Wähler zu mobilisieren.

Dr. Michael Ehrke ist Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Serbien.

Link

Analyse von Michael Ehrke im Dezemberheft der "Internationalen Politikanalyse"