Sozialisten regieren künftig Griechenland
Griechenland rückt nach links. George Papandreou, Chef der sozialistischen PASOK, wird den bisherigen konservativen Regierungschef Kostas Karamanlis ablösen. Die Griechen hoffen auf die versprochenen Staatshilfen. Papandreou soll das Land nun aus der schweren Wirtschaftskrise führen.
Griechenland rückt nach links. George Papandreou, Chef der sozialistischen PASOK, wird den bisherigen konservativen Regierungschef Kostas Karamanlis ablösen. Die Griechen hoffen auf die versprochenen Staatshilfen. Papandreou soll das Land nun aus der schweren Wirtschaftskrise führen.
Die Sozialisten (PASOK) haben die vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland am Sonntag mit knapp 44 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Der bisherige Regierungschef Kostas Karamanlis, der sich bei den Wahlen 2004 und 2007 noch gegen seinen Herausforderer durchsetzen konnte, unterlag diesmal deutlich. Seine Partei, die konservative Nea Dimokratia, kam nur auf etwa 34 Prozent der Stimmen. George Papandreou wird neuer Regierungschef Griechenlands.
Die Wahl in Griechenland stand im Zeichen der derzeitigen Wirtschaftskrise. Der Parteichef der Sozialisten hatte im Wahlkampf ein staatliches Hilfsprogramm in Höhe von 3 Milliarden Euro angekündigt, mit dem die Wirtschaft wieder angekurbelt werden soll. Der Plan von Papandreou sieht vor, Reiche stärker zu besteuern und die Armen besser unterstützen. Der unterlegene bisherige Regierungschef Karamanlis wollte dagegen ein Sparprogramm durchsetzen, um die Krise zu meistern.
"Unsere Regierung stand im Sturm der schlimmsten Nachkriegs-Krise… Die Bürger haben meinem Plan nicht zugestimmt", gestand Karamanlis seine Wahlniederlage ein und trat noch in der Wahlnacht als Vorsitzender der Nea Dimokratia zurück.
Börsianer sehen Wahlausgang positiv
Griechische Börsianer reagierten positiv auf das Wahlergebnis. "Nicht weil wir eine der beiden Parteien bevorzugen, sondern weil eine neue Regierung mit einer Mehrheit im Parlament ein frisches Mandat haben wird, ein Programm über die vierjährige Legislaturperiode voranzutreiben", sagte Alexander Moraitakis, Präsident des griechischen Börsianer-Verbandes SMEHA.
Das schwere Erbe
Der bisherige Regierungschef hatte vorzeitig zu den Urnen gerufen, da seine Regierung von Skandalen geplagt war und nur von einer sehr dünnen Parlamentsmehrheit gestützt wurde. Karamanlis hatte gehofft, durch die vorgezogenen Neuwahlen eine breitere Unterstützung zu erhalten.
In den nächsten Tagen wird Papandreou die Regierungsgeschäfte und eine Menge Probleme übernehmen. Das Euro-Land Griechenland hat ein Haushaltsdefizit von 6 Prozent, viele Menschen verlieren ihren Job, und die Jugend ist extrem unzufrieden, mit dem Bildungssystem, was zu landesweiten, gewalttätigen Protesten geführt hat. Auch bei den Themen soziale Sicherheit und Immigration werden von Papandreou Verbesserungen erwartet.
"Das größte Problem für die neue Regierung wird es zunächst sein, ein glaubwürdigen Haushaltsentwurf vorzulegen und einen Zeitplan wie das Haushaltsdefizit zurückgefahren werden kann", meint Nikos Magginas, Analyst bei der Griechischen Nationalbank.
Nachdem die Wirtschaft über Jahre stark gewachsen ist, rutscht sie in diesem Jahr wahrscheinlich sogar in die Rezession, wobei die Schlüsselbranche Tourismus besonders starke Einbußen verzeichnete.
EURACTIV mit reuters
