Sozialdemokraten wollen gegen Einigung über Arbeitszeit vorgehen [DE]

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat versprochen, gegen eine Einigung über Arbeitszeit vorzugehen, die es dem Vereinigten Königreich ermöglicht, eine EU-Regelung zum umgehen, welche die wöchentliche Arbeitszeit auf 48 Stunden begrenzt.

Es handele sich um ein Gesetz für Gesundheit und Sicherheit, von dem es grundsätzlich keine Ausnahmen geben sollte, sagte Stephen Hughes, ein britischer Europaabgeordneter (Labour-Partei) und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion.

In einer Stellungnahme sagte Hughes, die Einigung über Arbeitszeit, die von den Arbeitsministern der EU am Montagabend nach elf Stunden erreicht worden war, sei nachteilig für alle Beteiligten und ermögliche es Arbeitgebern, sich nicht an die Regelung halten zu müssen und die Arbeitszeit auf Grundlage von einen Zeitraum von bis zu einem Jahr berechnen zu können.

Die Minister hätten die Gelegenheit versäumt, sicherzustellen, dass die europäischen Arbeiter vor Gefahren wie unregelmäßigen Arbeitszeiten und Überarbeitung geschützt seien, so Hughes.

Der spanische sozialdemokratische Europaabgeordnete Alejandro Cercas, der Berichterstatter des Parlaments zur Arbeitszeitrichtlinie, fügte hinzu, die gemeinsame Haltung, die vom Rat angenommen worden sei, mache eine Einigung mit dem Europäischen Parlament äußerst schwierig.

Er forderte seine Kollegen anderer Parteien auf, den Sozialdemokraten zu folgen und das Gesetz abzulehnen, wenn es dem Parlament zur Annahme vorgelegt werde. Dieser Kampf sei es wert, gekämpft zu werden. Hughes ist der Ansicht, Mitglieder der Fraktion der Liberalen und der EVP-ED auf seine Seite bringen zu können.

Mit 215 Mitgliedern ist die sozialdemokratische Fraktion gegenwärtig die zweitgrößte politische Kraft im Europäischen Parlament, nach der Mitte-Rechts-Fraktion EVP-ED (284 Mitglieder). Sie wird dennoch die Unterstützung von Europaabgeordneten anderer Fraktionen brauchen, wenn sie das Gesetz ablehnen will.

Robert Fitzhenry, ein Sprecher der EVP-ED-Fraktion, sagte EURACTIV gegenüber, dass die Sozialdemokraten „es nicht schaffen werden, die Einigung zu blockieren“. Er sagte, die EVP-ED diskutiere derzeit die Einzelheiten des Vorschlags, bevor sie Stellung zur Frage beziehe.

Neil Corlett, ein Sprecher der ALDE-Fraktion, sagte, die Mehrheit der Europaabgeordneten werde den Kompromiss, der von den Ministern erzielt worden sei, akzeptieren. Er gestand jedoch ein, dass einige französische Abgeordnete ein Problem damit haben könnten.

Das Parlament will die Einigung in der kommenden Woche im Plenum debattieren. Es wird im Laufe dieses Jahres über das Gesetz abstimmen, nachdem der Rat die letzten Einzelheiten des Kompromisses in einem ‚gemeinsamen Standpunkt’ festgelegt hat.