Sozialdemokraten warnen Barroso über Hedgefond Regulierung [DE]

Ein Gesetzesentwurf der EU, Hedgefonds und Private Equity zu regulieren, der nächste Woche enthüllt werden soll, wurde von den Sozialdemokraten als „zu schwach“ kritisiert, die den Text, besonders in Anbetracht der Wahlen im Juni, als „großen politischen Fehler“ bezeichneten.

Die wichtigste Frage, die von den Sozialdemokraten erhoben wurde war, ob die vorgeschlagene Regulierung nur auf Fondsmanager zutreffen werde, statt auf die Fonds selbst, was eine Lücke in der Gesetzgebung schaffen würde.  

In der derzeitigen Situation könnten alle Fondsgesellschaften, ob nun Offshore oder Onshore, all ihre Produkte, ohne jegliche Regulierung oder Registrierung, sowohl in der EU vertreiben, als auch auf europäischen Märkten tätig sein, so die Parteiführung der Sozialdemokraten in einem Brief  an den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Der Brief wurde von Poul Nyrup Rasmussen, dem Präsidenten der europäischen sozialdemokratischen Partei (SPE), Martin Schulz, dem Präsidenten der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und der französischen sozialdemokratischen Europaabgeordneten Pervenche Berès, die dem parlamentarischen Wirtschaftsausschuss vorsitzt, gemeinsam unterzeichnet.

Tatsächlich definiert der Gesetzesentwurf  der Kommission, von dem EURACTIV eine Kopie bekam, seinen Umfang wie folgt: Diese Richtlinie solle auf alle Manager von alternativen Investmentfonds zutreffen, die einer oder mehreren alternativen Investmentfonds Verwaltungsdienste anbieten, unter der Vorraussetzung, dass der Fondsmanager in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist. Jedoch wird eine direkte Regulierung von Fonds nicht erwähnt.  

Die EU-Kommission wird ihren endgültigen Entwurf am Mittwoch nächster Woche (29. April) präsentieren.

Ein Sprecher von Charlie McCreevy, dem EU-Binnenmarktkommissar, weigerte sich, über das Dokument auszusagen. Jedoch argumentierten Kommissionsbeamte bisher, dass die EU ein breites Spektrum an Regeln hat, welche die rechtliche Aufsicht garantieren könnten, sogar wenn dies nicht direkt in einer Richtlinie erwähnt werde. 
Begrenzung

Die Sozialdemokraten kritisierten den Gesetzesentwurf auch dafür, Fonds von der Registrierung auszunehmen, wenn sie weniger als 250 Millionen Euro betragen. Man glaube, dass diese Begrenzung zu hoch sei und es zu vielen Fonds erlauben würde, von der Richtlinie unberührt zu bleiben, argumentieren Sie, statt Regulierung für alle Fonds vorzuschlagen, egal welchen Umfang sie haben.  

Ein weiterer kontroverser Punkt betrifft die Kapitaladäquanz. Die Sozialdemokraten glauben, dass der Text diese nicht berücksichtigt, obwohl der Entwurf explizit auf eine Kapitalmenge von mindestens 125,000 Euro pro Fonds hindeutet und auf weitere Beträge für Fonds die Depots von mehr als 250 Millionen Euro verwalten. 

Die Sozialdemokraten möchten auch den Verschuldungsgrad für alternative Fonds limitieren, die verdächtigt werden zuviel Risiko auf sich zu nehmen und dadurch zur Gefahr für das System werden. Allerdings betont die Alternative Investment Management Association (AIMA), die die Hedgefondsbranche vertritt, mit Daten der Europäischen Zentralbank (EZB), dass die Fremdkapitalaufnahme von Hedgefonds innerhalb der EU viel niedriger sei, als die von Banken.

Über eine hochgradig verschuldete Branche zu sprechen sei „eine Fehleinschätzung“ sagte AIMA in einer Erklärung.