Sozialdemokraten versuchen Schlüsselbereiche bei der Kommission zu bekommen [DE]

Martin Schulz, der Vorsitzende der mitte-linksgerichteten Fraktion im Europäischen Parlament, gab gestern am Donnerstag (2. Juli 2009) bekannt, einige wichtige Zuständigkeitsbereiche in der nächsten Europäischen Kommission für die Sozialdemokraten zu erlangen. 

Zu Journalisten in Brüssel sprechend, sagte Martin Schulz, dass seine politische Familie in dem derzeitigen Kommissarkollegium unterrepräsentiert sei. Außerdem sagte er, dass er versuche Druck auf den zukünftigen Kommissionspräsidenten auszuüben, damit dieser Arbeitsbereich an Sozialdemokraten abgebe. 

Auf die Frage von EURACTIV, was seine Gruppe erwarte zu erreichen, sagte Schulz, dass die Bereiche Industrie, Umweltpolitik, Internationale Kooperation, Entwicklung, Justiz sowie Handel und Binnenmarkt zu den wünschenswerten Zielen gehören würden.  

Zurzeit besetzt die linke Mitte die Ressorts Industrie, Kommunikation, Besteuerung, Wirtschaftsfragen, Beschäftigung und Handel. 

Da das neue Parlament weniger Mitglieder als das vorherige habe (736 anstatt 785), sagte Schulz, dass seine Fraktion in etwa die gleiche Größe wie von 2004 bis 2009 beibehalten habe. Zurzeit stellen sie 184 MdEP, vor der Wahl sind es 215 gewesen. Deshalb sei es nur logisch, dass es auch eine ähnliche Anzahl von Arbeitsbereichen innerhalb der neuen Kommission für die linke Mitte geben müsse. 

Abstimmung über Barroso

Schulz sagte, dass er mit der Entscheidung der Liberalen zufrieden sei, dagegen zu sein, José Manuel Barrosos Widerernennung nicht bei der Plenarsitzung im Juli stattfinden zu lassen (EURACTIV vom 2. Juli 2009). 

Schulz gab bekannt, dass die schwedische EU-Präsidentschaft nun damit beschäftigt sei, Verhandlungen zu führen, wann die geheime Wahl abgehalten werden sollte, aber er sagte nicht, was diese Verhandlungen beinhalten würden. Er habe versucht am 7. Juli nach Stockholm zu gehen, aber er befürchte, dass die Gespräche ohne Vorbereitung lediglich zu einem „netten Gespräch“ führen würden. 

Sozialisten sprechen sich gegen den Kontakt mit „Reaktionären“ aus

Für Schulz war der Verzicht der Liberalen mit den Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) eine Allianz zur Unterstützung Barrosos zu schaffen ein weiterer Erfolg (EURACTIV vom 23. Juni 2009). 

Die neue antiföderalistische Gruppe, die von den britischen Konservativen angeregt wurde und die er als „konservative reaktionäre Fraktion“ bezeichnete, sei nur aufs Abstellgleis gebracht worden und keine Entscheidung im neu gewählten Parlament könne nun ohne die linke Mitte entschieden werden. Er verurteilte Barroso ein weiteres Mal sich auf die Stimmen der ECR für seine Nominierung zu verlassen. 

Schulz gab starke persönliche Gründe gegen eine weitere Amtszeit Barrosos an der Spitze der Kommission an, aber gab an, dass eine kollektive Entscheidung, ob man ihn unterstützen sollte, im Herbst fallen solle, nachdem alle Konditionen erfüllt seien. 
Auf die Frage hin, ob es bereits Verhandlungen mit Barrosos mitte-rechtsgerichteter Europäischer Volkspartei (EVP) zu der Frage des Postens des EU-Parlamentspräsidenten gäbe, weigerte sich Schulz dies zu kommentieren, indem er sagte, dass er den Chef der EVP, Joseph Daul, seit den Wahlen im Juni noch nicht kontaktiert habe (EURACTIV vom 25. Juni 2009). 

Er fügte hinzu, dass es für die zweitgrößte Fraktion im Parlament nur logisch sei für die linke Mitte ihren Einfluss geltend zu machen. Schulz wird allgemein als ein Kandidat der linken Mitte für das Amt angesehen und es wird erwartet, dass er die Unterstützung seiner Fraktion für Barroso davon abhängig machen wird, ob er der Vorsitzende der Versammlung von 2012 bis 2014 werden könne. 

Probleme mit dem Namen

Schulz gab zu, dass viele Sozialdemokraten über den neuen Namen der Fraktion unglücklich seine, die sich jetzt „Progressive Allianz der Sozialdemokraten und Demokraten in Europa“ (PASDE) nenne (EURACTIV vom 1. Juli 2009). Man solle die Fraktion zumindest vorläufig als „Sozialdemokraten und Demokraten“ bezeichnen, so Schulz. 

Die französischen Sozialisten hatten sich ebenfalls darüber beschwert, dass mit der Gründung von PASDE die Rose, ein traditionelles Symbol der linken Mitte aus den offiziellen Logos der Fraktion verschwand, so EURACTIV Frankreich.