Sozialdemokraten lehnen Fitto und Várhelyi als zukünftige Kommissare ab

Die Sozialdemokraten werden sowohl den Italiener Raffaele Fitto als auch den Ungarn Olivér Várhelyi ablehnen, gibt eine Fraktionsquelle (S&D) bekannt. Die Verhandlungen seien seit Tagen festgefahren und würden Europa in Gefahr bringen.

Nachdem die Treffen zur Bestätigung der Exekutiv-Vizepräsidenten am Dienstag (12. November) verschoben worden waren, versuchten einige pro-europäische Politiker, die durch Spannungen und politische Machtkämpfe verursachte Pattsituation zu lösen. Die konservative Volkspartei (EVP) hingegen verstärkte ihre Angriffe auf die spanische Kandidatin Teresa Ribera (S&D).

„Wenn die Stabilität des europäischen Projekts und der künftigen Europäischen Kommission heute in Gefahr ist, gibt es dafür einen Verantwortlichen […]: die EVP und Manfred Weber“, sagte eine S&D-Quelle gegenüber Euractiv.

Vorsitzende der Konservativen (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und der Liberalen (Renew) Fraktionen trafen sich am Mittwoch (13. November) in Brüssel, um über eine Einigung zur Bestätigung der neuen EU-Kommissare zu verhandeln. Eine Einigung konnte jedoch nicht erzielt werden.

Durch das Scheitern und der fehlenden Einigung zwischen den pro-europäischen politischen Kräften ist der Zeitplan für das Bewertungstreffen der sechs Exekutiv-Vizepräsidenten weiterhin unbekannt.

Diese Verzögerungen könnten sich nun möglicherweise auf das Inkrafttreten der neuen Kommission auswirken. Für den Fall, dass die designierten Kommissare bei der nächsten Straßburger Sitzung (in der Woche vom 25. November) nicht genehmigt werden, könnte ihr Startdatum auf 2025 verschoben werden.

„Nein“ für Fitto und Várhelyi

Eine der roten Linien der Sozialdemokraten (S&D) war stets die Vergabe der Vizepräsidentschaft an den italienischen Kandidaten Raffaele Fitto (Fratelli d’Italia/EKR). Als Begründung führt die Fraktion an, dass man keiner Partei, die von der Leyens Wahl im Juli nicht unterstützt hatte, eine Schlüsselposition übertragen wolle.

„Er [Raffaele Fitto] wird nicht unsere Unterstützung haben“, sagte eine S&D-Quelle gegenüber Euractiv.

Die italienische Ministerpräsidentin, Giorgia Meloni, hatte Fitto im vergangenen August nominiert und kritisiert den Vorstoß, Fitto die Rolle als Exekutiv-Vizepräsident zu entziehen, scharf.

„Das sind Ihre Vertreter auf der linken Seite“, sagte Meloni. „Deren Meinung nach hat Italien keine Vizepräsidentschaft in der Kommission verdient.“

Euractiv geht davon aus, dass die Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) sich weigern wird, über ein Paket für die sechs Vizepräsidenten zu verhandeln, da Fitto nicht zu den pro-europäischen Kräften gehört.

„Es gibt keinen Verhandlungsspielraum über die Vereinbarung zwischen den drei politischen Familien hinaus“, so die S&D-Quelle.

Die gleiche Haltung gilt für den Ungarn Várhelyi (PfE). Die Fraktion hat beschlossen, nicht für seine Bestätigung zu stimmen, selbst nach einer möglichen Überarbeitung seines Portfolios, bei der die Zuständigkeit für Gesundheit entfernt wird, führte die Quellen aus der S&D-Fraktion weiter aus.

Das ursprünglich für Montag (11. November) geplante Koordinatorentreffen des ungarischen Kandidaten wurde auf Mittwoch verschoben, was offiziell bis auf Weiteres verschoben wurde.

Valérie Hayer, Vorsitzende der Renew-Fraktion, forderte die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten sowie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, zu den Verhandlungen zurückzukehren, um einen „politischen Zusammenbruch“ und Unregierbarkeit zu vermeiden. Außerdem reif sie zu einer politischen Einigung vor dem Treffen der drei Vorsitzenden am Mittwoch (13. November) auf.

„Wir verurteilen und bedauern das unverantwortliche Handeln aller politischen Kräfte, die nicht zu einer verantwortungsvollen, wertvollen und wirklich tragfähigen Lösung beitragen“, sagte Hayer.

Die S&D wird nun von der EVP als gleichberechtigter Partner ins Abseits gedrängt, da die Konservativen zunehmend versuchen, Koalitionen mit dem rechten Flügel des Parlaments zu bilden, darunter die EKR, die Patrioten für Europa und das Europa der souveränen Nationen.

[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]