Sozialdemokraten als deutsch-französischer Motor?

Die deutschen Sozialdemokraten und die französischen Sozialisten (Parti Socialiste) wollen viel stärker zusammenarbeiten. Den ökologischen Countdown, die Eurokrise, den drohenden Vertrauensverlust und internationale Herausforderungen wollen SPD und PS gemeinsam angehen. Hilft das dem deutsch-französischen Motor im Europa der 27?

Die beiden Parteien sowie Gewerkschaften und Vereine in Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam  für ein starkes und zukunftsweisendes Europa sorgen.

Vor kurzem haben auf Einladung des Reflexionskreises "Inventer à gauche" und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) SPD- und PS-Politiker, Gewerkschafter, Historiker und Ökonomen aus beiden Ländern in Straßburg zu "Frankreich, Deutschland und die europäische Krise" gesprochen und Kooperationsprojekte vorgeschlagen. Michel Destot, Präsident von "Inventer à gauche", gab die Annäherung zwischen PS und SPD bekannt.

Beide Parteien wollen jeweils den politischen Machtwechsel vorbereiten und die Erklärung über verstärkte Zusammenarbeit im ökonomischen und sozialen Bereich der EU vom Juli 2010 verlängern. Die Initiative wurde jüngst in Form eines Orientierungstextes in Straßburg unterzeichnet. Sie werde, so Destot, nun weiter ausgearbeitet und Gegenstand eines Treffens im Mai in Berlin sein. Weitere Zusammenkünfte seien geplant.

Angesichts der Eurokrise, des drohenden Vertrauensverlusts der Europäer in die EU-Institutionen und des Risikos, dass die EU an Wettbewerbsfähigkeit verliert, sehen sich Sozialisten und Sozialdemokraten in der Verantwortung. Man brauche eine programmatische Offensive sowie sozial vertretbare Wirtschaftsprojekte, um zu zeigen, dass Europas Industrie sich gegen andere Wirtschaftsmächte behaupten könne. "Wir müssen gemeinsame Energien durch gemeinsame Zusammenarbeit entwickeln", sagt der ehemalige französische Außenminister Hubert Védrine. "Die Linke in Deutschland und Frankreich kann ein Motor werden und andere mitziehen."

Folglich schlagen SPD und PS vor, Deutschland und Frankreich durch Austausch und Absprachen wieder zur treibenden Kraft für die EU zu machen und Krisen gemeinsam zu bekämpfen. Einer der Ideen dabei ist die Gründung eines deutsch-französischen Ministeriums für Umwelt, Ökologie und Energie mit dem Ziel einer späteren Europäischen Gemeinschaft für Umwelt, Energie und Forschung.

Außerdem will man eine europäische Zone für Hochschulwesen und Forschung etablieren. Weitere Vorschläge reichen von einer deutsch-französischen oder europäischen Ratingagentur bis hin zu einer Harmonisierung des Haushaltskalenders und dem langfristigen Ziel, einen Europäischen Wirtschaftsfonds einzurichten.

Auf der Unternehmensebene schlagen Sozialisten und Sozialdemokraten vor, gemeinsame Industriepools nach dem EADS-Modell und einen deutsch-französischer Innovationsfonds zu gründen. Unternehmen könne man fusionieren und beispielsweise einen gemeinsamen Schienenverkehr einrichten.

Man wolle sich Gedanken machen über ein deutsch-französisches Unternehmensrecht und ein europäisches Unternehmensmodell, das Arbeitnehmer auf allen Ebenen stärker einbezieht. Besonders wichtig sei "ein Modell, das die sozialen Bedingungen garantiert", so Catherine Trautmann, Präsidentin der französischen Sozialisten im Europaparlament. Dazu gehörten der Mindestlohn, der gleiche Zugang zu Gesundheit und zu öffentlichen Diensten – ein sozialer Sockel.

Ifop-Umfrage in Deutschland und Frankreich

SPD und PS zufolge sind gemeinsame Entscheidungen und Handlungen zu Zeiten der Eurokrise besonders wichtig. Eine Ifop-Umfrage für die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und die Fondation Jean Jaurès hat ergeben, dass sich 65 Prozent der Franzosen und 44 Prozent der Deutschen eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik zur besseren Steuerung des Euro wünschen.

Zwar sind 64 Prozent der französischen und 62 Prozent der deutschen Befragten der Meinung, es sei für ihr Land gut, der EU anzugehören, doch zeigte sich eine kritische Einstellung in Bezug auf den Euro: 37 Prozent der Deutschen und 22 Prozent der Franzosen würden lieber den Euro aufgeben und zur jeweiligen nationalen Währung zurückkehren. Auch ist die Hälfte aller deutschen Befragten der Auffassung, der Euro sei in der Wirtschafts- und Finanzkrise ein Handicap gewesen (lediglich 16 Prozent behaupten das Gegenteil), in Frankreich waren es 12 Prozent.

Nach der Ifop-Studie – sie stammt allerdings aus der Zeit vor dem militärischen Eingreifen Frankreichs in Libyen und der deutschen Enthaltung im Weltsicherheitsrat – meinen lediglich 16 Prozent der Deutschen und 31 Prozent der Franzosen, dass ihre beiden Länder heute als privilegierte Partner in Europa eine Schlüsselrolle spielten. Ein Ergebnis, das zeige, dass die Partnerschaft über die Rheinufer hinweg nicht selbstverständlich ist. Und das, obwohl in der Vergangenheit "entscheidende Fortschritte nur im Verbund zwischen Deutschland und Frankreich erreicht wurden", wie Christian Krell, Leiter der Akademie für Soziale Demokratie der FES, betont. 

"Ohne Deutschland und Frankreich geht es nicht"

Es sei zwar unklar, ob der deutsch-französische Motor im Europa der 27 noch ausreiche, um die Integration weiter voranzutreiben. Fest stehe aber: "Ohne Deutschland und Frankreich geht es nicht."

So begründet Krell auch die Dringlichkeit der Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Sozialisten. "Es ist wichtig, dass die beiden Parteien eng zusammenarbeiten und in ihren Ländern und auf europäischer Ebene gemeinsam für mehr Europa kämpfen." Doch warum insbesondere SPD und PS? Laut Krell gebe es auch Kooperationen zwischen anderen Parteien, etwa zwischen der UMP und der CDU in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe oder den Grünen im Europawahlkampf 2009. Und doch sei die politische Linke bedingt durch ihre politischen Ziele auf Europa angewiesen.

"Viele Politikziele der Sozialdemokratie sind in Zeiten der Globalisierung am besten in europäischer Solidarität zu erreichen. Wer Soziale Demokratie will, der braucht Europa, um sie zu schaffen." Außerdem hätten sich SPD und PS in ihrer Geschichte schon früh zu Europa und zum Internationalismus bekannt. Trotz unterschiedlicher Phasen sei die Zusammenarbeit nie abgebrochen. "Während gemeinsamer Oppositionsphasen war es oft leichter, eine enge Kooperation zu pflegen, als in Regierungsjahren", so der Akademieleiter.

Partnerschaft ohne Harmoniesoße

So manches Mal erschwerten die Unterschiede in der politischen Kultur, dem Verwaltungsaufbau, der Machtverteilung oder der Ausbildung die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris. "Partnerschaft ist ja nie so, dass man völlig in einer Harmoniesoße schwimmt", sagt Günter Gloser, MdB und ehemaliger Staatsminister für Europa. Wichtig sei die Kommunikation, um Unterschiede offen anzusprechen und Irritationen in der Öffentlichkeit zu vermeiden: "ein gemeinsames Frühwarnsystem".

"Wir müssen die Kultur des Misstrauens ummünzen in eine Kultur des Vertrauens", meint Gloser. So habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an einer französischen Kabinettssitzung teilgenommen, was symbolischen Wert habe und Absprache fördere.

Relativ unproblematisch läuft es dagegen auf der Gewerkschaftsebene. Dort gibt es in der Zusammenarbeit "eigentlich keine Probleme", wie der ehemalige DGB-Vorsitzende Dieter Schulte berichtet. Es habe zwar unterschiedliche Ansichten und Problemlösungen gegeben, aber seit langem herrsche gute Kooperation.

Die Unterschiede zwischen Gewerkschaften in beiden Ländern bestünden in der langen Tradition der überbetrieblichen Mitbestimmung in Deutschland, die in Frankreich abgelehnt wurde. In Frankreich habe man "einen Betrieb in mehreren Gewerkschaften", in Deutschland "einen Betrieb in einer Gewerkschaft". Das habe mit dem europäischen Prozess der vergangenen Jahre aber kaum noch Bedeutung. "Wir haben Eurobetriebsräte und Euroaufsichtsräte, Einzelgewerkschaften werden geringer, auch bei den Franzosen."

Ökologischer Countdown, Eurokrise, drohender Vertrauensverlust – verschiedene Krisen und internationale Herausforderungen erfordern nach Meinung von SPD und PS die gegenseitige Annäherung. Zusammengearbeitet werde, Krell zufolge, auf allen Ebenen der Partei. National gesehen etwa durch gemeinsame Erklärungen der Parteivorsitzenden sowie engen Austausch und regelmäßige Treffen unter der Leitung von Angelica Schwall-Düren und Jean-Christophe Cambadélis. "Aktuell gibt es", sagt Christian Krell, "ein hohes Maß an Übereinstimmungen zwischen beiden Parteien, zum Beispiel zur stärkeren wirtschafts- und sozialpolitischen Koordinierung in der EU."

Daniela Heimpel

Links

Reflexionskreis Inventer à gauche: http://www.inventeragauche.com/, hier auch Orientierungstext und Erklärung zu den Zielen der Zusammenarbeit

Pariser Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung: http://www.fesparis.org/

Akademie für Soziale Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung: http://www.fes-soziale-demokratie.de/

Ifop-Umfrage über die Eurokrise und die Wirtschaftslage: http://www.fesparis.org/common/pdf/publications/79%28D%29.pdf