‚Sozial-Lobby’ hofft auf spanischen EU-Vorsitz [DE]
Bestürzt über die mangelnde soziale Dimension im Entwurf der ‚2020-Strategie’ der Europäischen Kommission, sagten sozialdemokratische Europaabgeordnete und Gewerkschaften im Gespräch mit EURACTIV, dass die spanische EU-Präsidentschaft ihre beste Hoffnung auf eine wahre soziale Dimension im nächsten zehnjährigen Wirtschaftsplan der EU sei.
Bestürzt über die mangelnde soziale Dimension im Entwurf der ‚2020-Strategie’ der Europäischen Kommission, sagten sozialdemokratische Europaabgeordnete und Gewerkschaften im Gespräch mit EURACTIV, dass die spanische EU-Präsidentschaft ihre beste Hoffnung auf eine wahre soziale Dimension im nächsten zehnjährigen Wirtschaftsplan der EU sei.
Die so genannte ‚Sozial-Lobby’ hat in den vergangenen Monaten verstärkt mobil gemacht und deutliche Kritik an Methode – und Botschaft – der vorläufigen ‚EU 2020’-Strategie geäußert. Diese Strategie sei von den Mitgliedstaaten hinter verschlossenen Türen und ohne angemessene Konsultationen mit der Zivilgesellschaft beschlossen worden (EURACTIV vom 24. November 2009).
Sozialpartner und Gewerkschaften erzielten einen strategischen Sieg, als die Europäische Kommission auf Druck ihrer Mitgliedorganisationen die endgültige Frist für die Annahme des neuen Plans von März auf Juni 2010 verlängerte.
Dies habe ein verlängertes Zeitfenster geschaffen, innerhalb dessen sich die gesellschaftlichen Interessenvertreter für einen überarbeiteten Plan einsetzen können, sagte die deutsche Europaabgeordnete der Grünen Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Parlamentsausschusses für Beschäftigung und Soziales, im Gespräch mit EURACTIV.
Der Ausschuss, der gestern (27. Januar) tagte, möchte im endgültigen Text der EU-2020-Strategie ausdrückliche Verpflichtungen zur Bekämpfung von Ungleichheit, sozialer Ausgrenzung und Niedriglöhnen festlegen.
Währenddessen wollen NGOs aus dem Sozialbereich, dass der Europäische Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Worten eines führenden Mitglieds zufolge über „Lippenbekenntnisse zu sozialen Fragen“ hinausgeht und zur Vorstellung detaillierter politischer Maßnahmen übergeht.
Spanischer Vorsitz könnte Schlüssel sein
Da die sozialdemokratische Regierung Spaniens derzeit die EU anführt, halten viele Sozialpartner José Luis Rodríguez Zapatero und seine Minister für die beste und wohl auch letzte Chance, um diese Veränderungen zu erreichen.
Gesellschaftliche Gruppen unterstützten Zapateros Vorschlag für einen umfassenden Sozialpakt, den er letzte Woche vor dem Europäischen Parlament ausbreitete. Dieser soll während der nächsten zehn Jahre ein neues Modell des Wirtschaftswachstums vorantreiben.
Im Anschluss an seine Rede vor den Europaabgeordneten betonte der spanische Ministerpräsident, dass „dieses große europäische Engagement, das als ‚EU 2020’ bekannt ist, viel stärker wird, sollte es die Unterstützung der Gewerkschaften erhalten“.
Er betonte auch die Notwendigkeit, gesellschaftliche Träger bei dieser Aufgabe einzubinden – ein Schritt, der bei den entsprechenden NGOs in Europa gut ankam.
Schroedter sagte gegenüber EURACTIV, dass die Europaabgeordneten des parlamentarischen Ausschusses für Soziales seine Rede ebenfalls positiv bewerteten, da sie die Unterschiede zwischen den spanischen Ansichten und denen der eher konservativen Barroso-Kommission aufgezeigt habe.
Soziale Kraftprobe in Barcelona
Vor diesem Hintergrund kommen die Sozialpartner heute in Barcelona für entscheidende Gespräche mit den 27 EU-Ministern für Soziales und Beschäftigung im Rahmen eines informellen Gipfels zusammen.
Vor seiner Reise nach Barcelona sagte Conny Reuter, Präsident von Social Platform, einem Netzwerk von NGOs im sozialen Bereich, er erwarte viel von der spanischen Präsidentschaft, da sie die soziale Frage weit mehr als andere jüngste Präsidentschaften sowie Barroso oder die Kommission auf die EU-Tagesordnung gesetzt habe.
Jedoch warnte Reuter vor übertriebenem Optimismus. Viele europäische Regierungen – von denen die meisten derzeit konservativ seien – würden weit reichende Veränderungen innerhalb dieses Politikbereichs ablehnen.
Nichtsdestotrotz hält er einen Erfolg einer koordinierten Kampagne der ‚Sozial-Lobby’ für möglich, wenn sie von der spanischen Präsidentschaft unterstützt wird. „Unabhängig von politischen Mehrheiten gibt es die Notwendigkeit eines Engagements für die Sozialpolitik“, sagte er. Dies sei eine gesellschaftliche Notwendigkeit: Die Krise sei noch nicht vorüber und ihre Auswirkungen würden weiterhin spürbar bleiben, sollten keine Veränderungen umgesetzt werden.
