Sofia und Skopje wollen gemeinsam gegen Propaganda vorgehen

Nordmazedonien und Bulgarien haben sich verpflichtet, Hassreden zu bekämpfen, wobei beide Länder ein spezifisches Verfahren für Maßnahmen gegen derartige Fälle erarbeiten müssen.

Dies geht aus dem bilateralen Protokoll hervor, das am Sonntag von den beiden Außenministern unterzeichnet wurde. Das Protokoll ist Teil des Maßnahmenkatalogs, den Bulgarien Nordmazedonien abgepresst hatte.

Die erste und wichtigste Bedingung ist nach wie vor, dass die Bulgaren als Volk in die mazedonische Verfassung aufgenommen werden, wofür es im mazedonischen Parlament noch keine Unterstützung gibt.

Es gibt jedoch noch andere Verpflichtungen, die darauf abzielen, die Nachbarschaftsprobleme zwischen den beiden Ländern zu lösen.

So hat die Regierung der Republik Nordmazedonien erklärt, dass sie auch den notwendigen umfassenden Rechtsrahmen für die vollständige Öffnung der Archive der staatlichen Sicherheitsdienste aus der Zeit des Kommunismus, einschließlich der Polizei, des zivilen und militärischen Nachrichtendienstes und der Spionageabwehr im Zeitraum 1945-1991, schaffen wird.

Auch historische Fragen werden in dem Protokoll behandelt. Die beiden Länder vereinbaren, in den Jahren 2022 und 2023 die von der Gemeinsamen historischen Kommission festgelegten historischen Ereignisse und Persönlichkeiten gemeinsam zu feiern.

Außerdem wird die nordmazedonische Regierung eine exemplarische Unterrichtsstunde für die siebte Jahrgangsstufe des Bildungsprogramms zu König Samuil, den beide Länder als gemeinsame historische Persönlichkeit anerkannt haben, erarbeiten.

Nordmazedonien beabsichtigt zudem, den Inhalt des Geografielehrbuchs für 14-jährige Schüler:innen im Zusammenhang mit den unbegründeten ethnischen und territorialen Ansprüchen an Bulgarien bis zum Beginn des Schuljahres 2023-2024 zu ändern.