So will die EU-Kommission den Zugang zu kritischen Rohstoffen sichern
Um die Autonomie der EU zu stärken, strebt die Europäische Kommission die Einführung von Zielvorgaben bei Abbau, Recycling und der Veredelung von kritischen Rohstoffen an.
Um die Autonomie der EU zu stärken, strebt die Europäische Kommission die Einführung von Zielvorgaben bei Abbau, Recycling und der Veredelung von kritischen Rohstoffen an. Je nach Bereich werden Zielvorgaben zwischen 10 und 40 Prozent vorgegeben.
Ein von EURACTIV eingesehener Entwurf des EU-Gesetzes über kritische Rohstoffe, der am kommenden Dienstag (14. März) von der Europäischen Kommission vorgestellt werden soll, sieht Ziele für die Selbstversorgung Europas entlang der gesamten Wertschöpfungskette vor.
Die Verordnung zielt darauf ab, „die wachsenden Versorgungsrisiken der Union zu verringern, indem […] die Kapazitäten der Union auf allen Stufen der Wertschöpfungskette für strategische Rohstoffe, einschließlich Gewinnung, Verarbeitung und Recycling, gestärkt werden“, heißt es in dem Dokument.
Dem vorläufigen Gesetzesentwurf zufolge sollten „10 Prozent des Verbrauchs der Union an strategischen Rohstoffen“ in der EU abgebaut werden. Darüber hinaus sollten 15 Prozent des jährlichen Verbrauchs aller kritischen Rohstoffe in der Union aus Recycling stammen.
Die Kommission will sogar noch höhere Ziele setzen, wenn es um die Verarbeitung von als kritisch eingestuften Rohstoffen geht. Mindestens „40 Prozent des Jahresverbrauchs aller kritischen Rohstoffe“ sollten innerhalb der Union veredelt werden.
Gegenwärtig ist die EU in hohem Maße auf den Import von Rohstoffen, die als kritisch eingestuft werden, angewiesen. Bei 14 von 27 kritischen Rohstoffen ist die EU derzeit zu 100 Prozent von ausländischen Lieferanten abhängig und bei weiteren drei kritischen Rohstoffen zu 95 Prozent, wie ein Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt.
Da kritische Rohstoffe als Voraussetzung für den Erfolg der digitalen und Energiewende gelten, wird die Nachfrage laut Weltbank bis 2050 drastisch um rund 500 Prozent steigen. So sind beispielsweise Seltene Erden nicht nur ein notwendiger Bestandteil von Smartphones oder Computern, sondern auch von Autobatterien.
China-Klausel
Die EU ist derzeit besonders abhängig von China, das bei vielen dieser kritischen Rohstoffe eine Quasi-Monopolstellung innehat. So importiert die EU beispielsweise derzeit etwa 93 Prozent ihres Magnesiums und 86 Prozent ihrer Seltenen Erden aus der Volksrepublik.
Diesem Umstand wird in der Verordnung ebenfalls Rechnung getragen. Um potenzielle Versorgungsengpässe zu vermeiden und die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, will die EU „einen Richtwert festlegen, um bis 2030 bei keinem strategischen Rohstoff mehr als 70 Prozent der Importe von einem einzigen Drittland abhängig zu sein.“
Lieferengpässe aus China haben bereits 2021 die europäische Industrie gebremst, als China die Produktion für Magnesium, einem wesentlichen Material in der Aluminiumindustrie, drosselte.
Um diese Abhängigkeiten zu verringern, zielt das Gesetz über kritische Rohstoffe außerdem darauf ab, die europäische Lieferkette zu diversifizieren. Um die Diversifizierung voranzutreiben und die Versorgung zu stärken, beabsichtigt die Kommission auch, strategische Projekte in Drittländern zu identifizieren. Damit diese Projekte im Ausland angekurbelt werden, will die Kommission sie finanziell über die Global-Gateway-Strategie unterstützen – eine 300 Milliarden Euro schwere Initiative, die der chinesischen Belt and Road Initiative entgegenwirken soll.
Außerdem werden große Unternehmen aufgefordert, ihre bestehenden Lieferketten zu überprüfen und Strategien zu entwickeln, um besser auf Unterbrechungen in den Lieferketten vorbereitet zu sein.
Strategische Projekte
Das Gesetz über kritische Rohstoffe sieht auch eine Sonderbehandlung für Projekte vor, die als „strategisch wichtig“ eingestuft werden. Diese „strategischen Projekte“ werden von der Europäischen Kommission zusammen mit einem noch zu gründenden Europäischen Ausschusses für kritische Rohstoffe ermittelt.
Die strategischen Projekte werden von einem strafferen und vorhersehbaren Genehmigungsverfahren profitieren. Die langwierigen Genehmigungsverfahren gelten als eines der wesentlichen Hürden für die Umsetzung von europäischen Bergbauprojekten. Nach Angaben von Führungskräften der Industrie dauert es im Durchschnitt 10 Jahre, bis eine neue Mine in Betrieb genommen werden kann.
Das Gesetz über kritische Rohstoffe zielt auf eine drastische Verkürzung dieser Genehmigungszeit ab.
„Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass das Genehmigungsverfahren für solche Projekte die vorgegebenen Fristen nicht überschreitet“, heißt es in dem Dokument.
„Für strategische Projekte sollte die Dauer des Genehmigungsverfahrens in Anbetracht der Komplexität und des Ausmaßes der potenziellen Auswirkungen keine zwei Jahre überschreiten“, heißt es weiter.
Diese strategischen Projekte werden auch zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten. Der Verordnungsentwurf geht davon aus, dass „private Investitionen allein nicht ausreichen“ und stellt fest, dass „die effektive Einführung von Projekten entlang der kritischen Rohstoffwertschöpfungskette öffentliche Unterstützung erfordern wird.“
Der Entwurf sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten die finanziellen Lücken dieser Projekte füllen werden. „Diese öffentliche Unterstützung kann in Form von staatlichen Beihilfen erfolgen“, heißt es in dem Dokument, und es wird hinzugefügt, dass die jüngste Überarbeitung der EU-Beihilfevorschriften öffentliche Investitionen durch die Mitgliedsstaaten leichter ermöglichen würde.
Luca Bertuzzi trug zur Berichterstattung bei.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]
