„So läuft das bei uns nicht!“ – EU-Gewerkschaftschefin kritisiert Musks Einfluss

Elon Musks Gewerkschaftsfeindlichkeit und sein wachsender Einfluss auf Europas Wirtschaftselite sorgen für Alarm. Die Chefin des Europäischen Gewerkschaftsbundes warnt vor ernsten Gefahren für Arbeitnehmer und die Stabilität der EU-Wirtschaft.

Brüssel – Esther Lynch, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), erklärte am Mittwoch gegenüber Journalisten, dass die „extremen“ politischen und wirtschaftlichen Ansichten des reichsten Mannes der Welt „aktiv herausgefordert“ werden müssten, um zu verhindern, dass sie in Europa normalisiert werden.

Sie äußerte zudem Bedenken hinsichtlich Musks enger Verbindungen zum designierten US-Präsidenten Donald Trump und warnte davor, dass europäische CEOs in den kommenden Jahren versuchen könnten, die „gewerkschaftsfeindlichen“ Geschäftspraktiken des Tesla-Chefs nachzuahmen.

„Besonders besorgniserregend ist die Rolle, die Musk [in der nächsten US-Administration] spielen wird, angesichts seiner erklärten Ablehnung des europäischen Modells“, sagte Lynch, deren Organisation 45 Millionen europäische Arbeitnehmer vertritt.

„Meine Sorge ist, dass andere CEOs dies als etwas betrachten könnten, das sie in Europa nachahmen sollten“, fügte sie hinzu.

„Die Befürchtung ist, dass seine Ideen, wenn sie nicht aktiv infrage gestellt werden, als normal und alltäglich angesehen werden. Das sind sie aber nicht. Sie sind extrem und werden die Wettbewerbsfähigkeit Europas untergraben“, erklärte sie.

Befürworter rechter Anliegen

Musk, der in Trumps zweiter Amtszeit eine neue Behörde namens „Department of Government Efficiency“ (DOGE) mitführen soll, ist in den vergangenen Monaten zunehmend zum offenen Befürworter rechter Anliegen geworden. Er pflegt enge Beziehungen zu Italiens Giorgia Meloni, Argentiniens Javier Milei und zuletzt zur deutschen AfD-Chefin Alice Weidel.

Der Tech-Mogul ist zudem ein lautstarker Kritiker von Tarifverhandlungsrechten. Seine Elektroautofirma Tesla streitet sich seit Monaten mit Gewerkschaften über  Arbeitsbedingungen in einem Werk in Schweden – Musk hält den Streik für „wahnsinnig“.

„Ich lehne die Idee von Gewerkschaften ab“, sagte der reichste Mann der Welt in einem Interview. „Ich denke, Gewerkschaften neigen von Natur aus dazu, Negativität in einem Unternehmen zu erzeugen und eine Art ‚Herren-und-Knechte‘-Situation zu schaffen.“

Die gewerkschaftsfeindlichen Ansichten des selbsternannten „first buddy“ des künftigen Präsidenten scheinen auch auf Trump abgefärbt zu haben. Der hatte Musks Praxis, streikende Mitarbeiter zu entlassen in der Vergangenheit öffentlich gelobt.

In Anspielung auf Musks „Knechte“-Kommentar sagte Lynch: „Das ist nicht der richtige Ansatz. So gehen wir in Europa nicht vor. So haben wir in der Vergangenheit keinen Erfolg gehabt, und so können wir auch in Zukunft keinen Erfolg haben.“

„Gewerkschaften sind eine Kraft für Wettbewerbsfähigkeit, anders als das, was Musk und all die Tech-Bros behaupten“, ergänzte die EGB-Chefin.

Private Unternehmen in der Verantwortung

Lynchs Äußerungen kommen zu einer Zeit sinkender Gewerkschaftsmitgliedschaften in Europa und größer werdender Besorgnis über den Zustand der europäischen Wirtschaft, die im US-Vergleich im vergangenen Jahr etwa ein Drittel langsamer wuchs.

Laut dem Europäischem Gewerkschaftsbund (EGB) hat die EU seit 2019 fast eine Million Industriearbeitsplätze verloren, während die durchschnittlichen Reallöhne 2022 und 2023 sanken.

Lynch stimmte der Einschätzung der EU-Politik zu, dass die wirtschaftliche Schwäche Europas hauptsächlich auf mangelnde Investitionen zurückzuführen sei. Sie merkte an, dass die von Italiens Ex-Ministerpräsident Mario Draghi vorgeschlagenen zusätzlichen jährlichen Mittel in Höhe von 800 Milliarden Euro „wahrscheinlich eine konservative Schätzung“ seien.

Sie widersprach aber dem wachsenden Konsens, dass der Investitionsmangel auf „Überregulierung“ zurückzuführen sei. Vielmehr sei dies eine Folge davon, dass private Unternehmen Aktien zurückkaufen und Dividenden ausschütten, anstatt in Forschung und Entwicklung zu investieren.

„Wir würden es bevorzugen, wenn das politische System die Wirtschaftsvertreter stärker herausfordern würde, insbesondere in Bezug auf ihre Erzählung, dass Vorschriften Europa zurückhalten“, sagte sie.

„Wir wissen, dass die Investitionen zurückgehen. Wir wissen, dass Dividenden steigen. Es ist also sehr klar, dass Unternehmen Entscheidungen getroffen haben“, fügte Lynch hinzu.

Regeln müssen überprüft werden

In weiterer Abgrenzung zu Musk – der 2 Billionen Dollar aus dem US-Bundeshaushalt streichen will, 200 Milliarden mehr als die gesamten diskretionären Ausgaben – erklärte Lynch, dass die „Austeritätspolitik“ der EU die schwächelnde Wirtschaft nicht ankurbeln könne.

Europas Investitionsbedarf könne nur gedeckt werden, wenn die umstrittenen neuen Fiskalregeln, die strenge Ausgabengrenzen für Regierungen vorsehen, abgeschafft würden.

„Es ist schwer zu erkennen, wie diese Regeln mit dem übereinstimmen, was für den Erfolg Europas getan werden muss“, erklärte sie.

Lynch zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Regeln letztlich überarbeitet würden, und verwies darauf, dass wichtige EU-Mitgliedstaaten wie Italien und Frankreich sich derzeit nicht an die Vorschriften hielten.

„Ich bin überzeugt, dass die Regeln überprüft werden müssen, andernfalls werden sie einfach nicht eingehalten“, stellte sie fest.

Die Gewerkschaftsführerin kritisierte auch den übermäßigen Fokus der Kommission auf „Wettbewerbsfähigkeit“ und argumentierte, dass der Schwerpunkt stattdessen darauf liegen sollte, den Arbeitnehmern „qualitativ hochwertige Arbeitsplätze“ zu bieten.

„Das gesamte Narrativ ist Opfer einer Vereinnahmung durch Unternehmen geworden“, fügte sie hinzu.