Slowenische NGOs wollen CETA kippen

Umweltorganisationen drohen mit einer gerichtlichen Anfechtung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen der EU und Kanada. Die Regierung bereitet derzeit die Ratifizierung des Freihandelsabkommens vor.

CETA wird seit September 2017 vorläufig angewandt und soll vollständig angewendet werden, sobald es von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Slowenien gehört zu den zehn Mitgliedstaaten, die das Abkommen noch nicht ratifiziert haben, und Medienberichten zufolge wird die Regierung diese Woche über die Ratifizierung beraten.

Bevor das Abkommen jedoch ratifiziert wird, muss das Verfassungsgericht befragt werden, ob CETA mit der Verfassung vereinbar ist, erklärte Plan B für Slowenien, ein Netzwerk bedeutender Umwelt-NGOs, am Montag.

Die NGO ist der Meinung, dass das Abkommen nicht mit der Verfassungsbestimmung übereinstimmt, die besagt, dass Wasserquellen in erster Linie und nachhaltig der Trinkwasserversorgung und der Wasserversorgung der Haushalte dienen und keine marktfähigen Güter sind.

„CETA definiert Konzessionen für die Gewinnung natürlicher Ressourcen als Investitionen, die als marktfähige Güter verstanden werden können“, so die NGO. Auf der Grundlage dieser Definition und anderer Bestimmungen des CETA könnte es nach Ansicht der NGO in Zukunft möglicherweise zu einem Schiedsgerichtsstreit über Wasserressourcen kommen, wenn einem kanadischen Unternehmen eine Konzession für die Wassergewinnung erteilt wird.

Umweltfragen sind für weite Teile der slowenischen Öffentlichkeit ein wichtiges Anliegen, und Änderungen des Wassergesetzes, die eine stärkere Bebauung der Küstengebiete erlaubt hätten, wurden in einem Referendum im Jahr 2021 überzeugend abgelehnt.

„Die slowenische Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft sind sehr sensibel, wenn es um Wasser und dessen Schutz geht“, so die Gruppe, die argumentiert, dass die Ratifizierung des Abkommens eine „wirtschaftliche, soziale und ökologische Katastrophe“ verursachen würde.

Zwei weitere NGOs, Alpe Adria Green und Healthy Society, schlugen sogar vor, CETA einem Referendum zu unterziehen. Die slowenische Verfassung verbietet zwar Volksabstimmungen über Gesetze zur Umsetzung internationaler Verträge, aber ein möglicher Rechtsstreit über die Zulässigkeit eines solchen Referendums könnte theoretisch das Ratifizierungsverfahren in die Länge ziehen.