Slowenien wählt erstmals eine Frau als Präsidentin
Die politische Quereinsteigerin Nataša Pirc Musar, eine linksliberale Anwältin und ehemalige Datenschutzbeauftragte, wurde zur Präsidentin gewählt und ist damit die erste Frau, die dieses Amt in Slowenien innehat.
Die politische Quereinsteigerin Nataša Pirc Musar, eine linksliberale Anwältin und ehemalige Datenschutzbeauftragte, wurde zur Präsidentin gewählt und ist damit die erste Frau, die dieses Amt in Slowenien innehat.
Pirc Musar besiegte am Sonntag in einer Stichwahl den konservativen Abgeordneten Anže Logar mit fast 54 Prozent der Stimmen. 4 Prozent Vorsprung ist in slowenischen Präsidentschaftswahlen nicht viel, nur einmal zuvor war ein Rennen knapper. Logars konnte somit das beste Ergebnis für die Konservativen in ihrer Geschichte einfahren.
Pirc Musar war als Unabhängige ins Rennen gegangen, die von zwei linken ehemaligen Präsidenten unterstützt wurde, bevor sie die Unterstützung des Premierministers Robert Golob und der beiden größten Koalitionsparteien in der Stichwahl erhielt.
In ihrer Dankesrede sagte sie, ihr Hauptziel sei es, die Präsidentin aller Slowen:innen zu sein, politische Gräben zu überbrücken – etwas, was sie als überparteiliche Kandidatin tun kann – und einen toleranten Dialog zwischen allen zu fördern.
„Vielfalt ist bereichernd“, sagte sie und beschrieb Slowenien als „ein Mosaik der Vielfalt“, das es zu pflegen gelte.
Im Wahlkampf kündigte Pirc Musar, die sich auf ihr langjähriges Engagement für die Menschenrechte stützte, an, dass sie sich stärker zu aktuellen Themen äußern werde als der amtierende Präsident Borut Pahor.
Letzterer sah sich heftiger Kritik gegenüber, weil er die Härte der Vorgängerregierung im Umgang mit der Corona-Pandemie und die Niederschlagung der Proteste gegen die Regierung nicht ansprach.
Sie sagte, die Präsidentin müsse ihre Stimme erheben, wenn „die Menschenrechte verletzt werden, wenn Hassreden über respektvolle Reden gestellt werden, wenn die Verfassung und das Gesetz verletzt werden, wenn der Wohlfahrtsstaat zusammenbricht und der Demokratie die Flügel gestutzt werden.“
In der Außenpolitik wird sie sich dafür einsetzen, dass alle Länder des westlichen Balkans so bald wie möglich der EU beitreten. Sie will die bestehende außenpolitische Strategie des Landes und den von Pahor eingeleiteten Brdo-Brijuni-Prozess weiterverfolgen. Sie glaubt jedoch nicht, dass die Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanländer ausreichen.
