Slowenien steigt bei South Stream ein

Russlands Regierungschef Putin und sein slowenischer Kollege Borut Pahor haben am Samstag vereinbart, dass Slowenien beim South-Stream-Projekt einsteigt. Die Abhängigkeit Europas von russischem Erdgas wird zementiert.

Wenige Tage nach den entscheidenden Genehmigungen für Nord Stream (siehe EURACTIV.de vom 5. November) feiert Russland nun einen Durchbruch bei South Stream. Slowenien hat am Samstag als fünftes Transitland zugestimmt, womit der Bau der südlichen Erdgastrasse von Russland in die EU immer wahrscheinlicher wird.

Mit der Zusage Sloweniens ist die nördliche Abzweigung der South Stream-Pipeline gesichert. Zuvor hatte Russland Abkommen mit Ungarn, Serbien und Bulgarien unterzeichnet. Für den südlichen Abschnitt liegt der Vertrag mit Griechenland vor.

"Diese Unterzeichnung bedeutet nicht, dass wir schon morgen mit dem Bau der Rohrleitung beginnen, doch ist die politische Billigung notwendig, und sie ist jetzt da", betont Wladimir Fejgin, Vizevorsitzender des nichtkommmerziellen Bündnisses "Koordinator des Gasmarktes".

Bulgarien bleibt aber weiterhin ein Unsicherheitsfaktor für das Projekt. Die neue Regierung des Ministerpräsidenten Bojko Borissow hatte alle Energieprojekte auf Eis gelegt. Damit steht auch die South-Stream-Zusage der alten Regierung zur Disposition. (siehe EURACTIV.de vom 14. Juli)

Neue Partner, frisches Geld

Die Partner des Joint Venture, der russische Gazprom-Konzern und der italienische Energieversorger Eni, müssen zudem noch die Finanzierung des Projekts mit weiteren Milliarden-Zusagen absichern. Außerdem verhandeln beide Konzerne derzeit mit Electricité de France (EdF) über einen möglichen Einstieg in das Projekt.

Die Pipeline soll jährlich bis zu 63 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland auf dem Grund des Schwarzen und des Adriatischen Meeres nach Europa führen. Die geschätzten Kosten für die Pipeline, die 2015 in Betrieb gehen soll, liegen zwischen 19 und 24 Milliarden Euro.

Nord Stream, South Stream, Nabucco

Die Ukraine ist bisher das wichtigste Transitland für russisches Erdgas nach Europa. 80 Prozent der russischen Erdgasimporte fließen durch ukrainische Pipelines. Russland will mit den beiden Gazprom-Projekten Nord Stream (russisch-deutsche Umgehung) und South Stream (russisch-italienische Umgehung) sein Nachbarland umgehen.

Auch die EU sieht die Ukraine als Unsicherheitsfaktor für die europäische Gasversorgung und hat deshalb heute ein Frühwarnsystem mit Russland vereinbart. (siehe EURACTIV.de vom 16. November)

Beide Gazprom-Projekte stehen zudem in Konkurrenz zu der von der EU offiziell bevorzugten Pipeline Nabucco. Die Kommission stellt für dieses Prestigeprojekt 250 Millionen Euro aus ihrem Topf zur Förderung von Energie-Infrastrukturprojekten zur Verfügung. (siehe EURACTIV.de vom 16. Juli 2009)

EU-Kritik an den Gazprom-Projekten

In einer Analyse zu den "Sicherheitsaspekten des South Stream Projekts" des Europäischen Parlaments (Oktober 2008, englisch) heißt es, dass Nabucco wahrscheinlich scheitern wird, falls Nord Stream und South Stream gebaut würden.

Die Analyse lässt zudem kein gutes Haar an den Gazprom-Projekten. Es heißt darin unter anderem: "Der russische Plan ist einfach. Es sollen die Länder bestraft werden, die sich nicht dem russischen Einfluss unterordnen – entweder durch Erdgasversorgungsstopp oder durch neue Umgehungspipelines (wie etwa Nord Stream und South Stream). Andere Länder und politische Führer, die mit Russland kooperieren, werden dagegen mit lukrativen Energie-Verträgen belohnt."

Fischer: 2010 entscheidend für Nabucco

RWE-Berater Joschka Fischer sieht derweil keine Konkurrenz zwischen den verschiedenen Pipeline-Projekten, da Europa künftig immer mehr Gas brauchen werde. Der ehemalige deutsche Außenminister kündigte Anfang November an, dass 2010 Abkommen zur konkreten Umsetzung von Nabucco unterzeichnet werden sollen. Das Jahr 2010 sei damit nach Ansicht von Joschka Fischer entscheidend für das das "Nabucco"-Gasleitungsprojekt.

mka/dpa/rtr/Ria Novosti