Das slowenische Außenministerium hat die Pläne Österreichs, die Grenzkontrollen zwischen den beiden Ländern zu verlängern, scharf kritisiert, mit der Begründung, die Existenz neuer Sicherheitsbedrohungen sei nicht ausreichend nachgewiesen worden.
Österreich hatte die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten im Oktober über seine Entscheidung informiert, die Kontrollen an der Grenze zu Slowenien um weitere sechs Monate bis Mai 2023 zu verlängern. Das Land hatte die Grenzkontrollen während der Migrationskrise 2015 als vorübergehende Maßnahme wiedereingeführt.
Als Gründe für die jüngste Verlängerung nannte Österreich die gestiegenen Migrationsströme, unter anderem als Folge der Visapolitik der Westbalkanländer, die verstärkte Sekundärmigration aufgrund der Situation an der EU-Außengrenze und die Aktivitäten organisierter Schleuserringe.
In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung berief sich das slowenische Außenministerium auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach es den Mitgliedstaaten gestattet ist, die Kontrollen an den Binnengrenzen nur dann zu verlängern, wenn eine neue ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit des Landes besteht.
Dem Urteil zufolge müsse sich die neue Bedrohung von der ursprünglich festgestellten Bedrohung unterscheiden, um dem EU-Recht zu entsprechen.
Nach Ansicht des slowenischen Ministeriums sei Österreich jedoch nicht mit einer neuen Bedrohung an der Grenze konfrontiert. Es beruft sich auf Statistiken, die auf eine geringe Zahl irregulärer Grenzübertritte sowie eine geringe Zahl irregulärer Migrant:innen hinweisen, die Österreich nach Slowenien abschiebt.
„Die Republik Slowenien erwartet daher, dass die Republik Österreich die vorübergehenden Grenzkontrollen beendet“, hieß es.
Daten des Innenministeriums zeigen, dass die österreichischen Strafverfolgungsbehörden in den ersten neun Monaten 39 illegale Migrant:innen nach Slowenien zurückgeschickt haben, verglichen mit 45 im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
