Slowenien fordert Vertrag zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine
Die slowenische Außenministerin Tanja Fajon hat gestern (20. Februar) im Rat für Auswärtige Angelegenheiten eine Initiative für einen internationalen Vertrag vorgestellt, der die Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine erleichtern soll. 77 Länder hätten die Initiative bisher schon unterzeichnet.
Die slowenische Außenministerin Tanja Fajon hat gestern (20. Februar) im Rat für Auswärtige Angelegenheiten eine Initiative für einen internationalen Vertrag vorgestellt, der die Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine erleichtern soll. 77 Länder hätten die Initiative bisher schon unterzeichnet.
Im Mai soll in Ljubljana eine diplomatische Konferenz stattfinden, auf der der erste große internationale Vertrag über die Zusammenarbeit im Strafrecht erörtert werden soll. Dieser soll die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten und Drittländern einrichten.
„Ich habe die Minister:innen aufgefordert, mit ihren Teams von Strafrechtsexperten an der Konferenz teilzunehmen“, sagte Fajon.
Der Vertrag würde es ermöglichen, bei einer Reihe von international Verbrechen zusammenzuarbeit, beispielsweise bei der Verfolgung und Untersuchung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder Völkermord.
Slowenien hat den Vertrag in Zusammenarbeit mit Belgien, den Niederlanden und drei Nicht-EU-Ländern ausgearbeitet. Bisher haben sich 77 Länder der Initiative angeschlossen. Fajon sagte, man arbeite daran, auch andere Länder zu überzeugen.
Mehr über den Vertrag und den Zeitpunkt seiner Unterzeichnung werde man nach der Konferenz in Ljubljana wissen.
„Das zeigt, dass Slowenien eine wirklich klare Politik der Untersuchung der Verantwortlichkeit verfolgt, auch wenn es um Kriegsverbrechen in der Ukraine geht“, sagte Fajon.
