Slowenien: Drei Referenden und zwei Wahlen innerhalb von Monaten

Nachdem die slowenischen Bürger:innen bereits bei den Parlamentswahlen in diesem und im kommenden Jahr ihre Stimme abgeben, sollen sie nun auch über drei Gesetzesvorschläge abstimmen.

Obwohl in diesem Monat auch die Präsidentschafts- und Kommunalwahlen anstehen, hat die größte Oppositionspartei genügend Unterschriften gesammelt, um drei Referenden durchzusetzen und die Slowen:innen erneut an die Urnen zu schicken.

Die Demokraten (SDS) wollen ein Gesetz zur Umstrukturierung der Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTV Slovenija, ein Gesetz zur Umgestaltung des Regierungskabinetts sowie um eine Verschiebung des unter der vorherigen von ihnen selbst geführten Regierung verabschiedeten Pflegegesetzes verhindern.

Die Partei gab am Donnerstag bekannt, dass sie mehr als 50.000 Unterschriften für jeden der Referendumsanträge gesammelt habe, weit mehr als die erforderlichen 40.000. „Dies ist bei weitem die stärkste Unterstützung für die direkte Demokratie, die es bisher gab“, sagte SDS-Chef Janez Janša auf Twitter.

Sobald die Unterschriften geprüft sind, wird der Parlamentspräsident einen Termin für die Abstimmung festlegen. Obwohl die SDS möchte, dass die Referenden an einem der Wahltage abgehalten werden, hatten Parlamentspräsidentin Urška Klakočar Zupančič und die regierende Freiheitsbewegung in der Vergangenheit angedeutet, dass ein bestimmtes Datum für alle drei Referenden festgelegt werden würde.

Die Präsidentschaftswahlen sind für den 23. Oktober angesetzt und werden voraussichtlich am 13. November abgehalten. Die Kommunalwahlen finden am 20. November statt, die Stichwahlen der Bürgermeister am 4. Dezember.

Das Datum ist wegen des Quorums wichtig: Ein Gesetz kann nur abgelehnt werden, wenn eine Mehrheit mit Nein stimmt und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten repräsentiert. Dieses Quorum wäre viel leichter zu erreichen, wenn die Abstimmung zusammen mit den Wahlen stattfände.