Slowenien bedauert Österreichs Verlängerung der Grenzkontrollen
Slowenien zeigt sich entsetzt über die Entscheidung Österreichs, die Grenzkontrollen zu verlängern, obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union in einem aktuellen Urteil festgestellt hat, dass die Begründung Österreichs für die Einführung von Grenzkontrollen seit 2017 unzureichend ist.
Slowenien zeigt sich entsetzt über die Entscheidung Österreichs, die Grenzkontrollen zu verlängern, obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union in einem aktuellen Urteil festgestellt hat, dass die Begründung Österreichs für die Einführung von Grenzkontrollen seit 2017 unzureichend ist.
„Wir bedauern diesen Schritt sehr“, sagte der slowenische Botschafter in Österreich, Aleksander Geržina, am Wochenende gegenüber der Österreichischen Presseagentur (APA) und wies darauf hin, dass der freie Grenzübertritt für Menschen und Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze äußerst wichtig sei.
Er fügte hinzu, dass die Einschränkung dieser grundlegenden Freiheit in der EU auf einer Risikobewertung beruhen müsse und wies darauf hin, dass Slowenien seine Schengen-Grenze zu Kroatien effektiv kontrolliere und damit die Interessen anderer EU-Mitgliedstaaten schütze.
Ähnlich äußerten sich fünf der acht slowenischen Europaabgeordneten, die am Dienstag (17. Mai) in einem offenen Brief an die österreichische Regierung und die Europäische Kommission erklärten, der Schritt sei „ungerechtfertigt und unverhältnismäßig“.
Sie sind der Meinung, dass Slowenien mit den Herausforderungen der irregulären Migration, möglicher terroristischer Bedrohungen und des Menschenhandels mehr als angemessen umgeht.
Die fünf Abgeordneten forderten auch die österreichische Regierung auf, ihre Absicht, die Kontrollen an der EU-Binnengrenze zu erneuern, zu überdenken. Sie forderten die Kommission außerdem dazu auf, eine Stellungnahme über die Notwendigkeit oder Verhältnismäßigkeit der Entscheidung abzugeben.
Der Schengen-Raum funktioniere und stelle keine Bedrohung für Österreich dar, während die Grenzkontrollen die Freizügigkeit stark einschränkten, heißt es in dem Brief, und es gebe keine neuen Bedrohungen, die die Entscheidung rechtfertigen würden.
Der Brief wurde von Abgeordneten der Fraktion Renew Europe, der Sozialisten und Demokraten (S&D) und der Europäischen Volkspartei unterzeichnet. Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Tanja Fajon, die für das Amt des Außenministers nominiert wurde, gehört nicht zu den Unterzeichnern.
