Slowakisches Ja zum EFSF: Neue Instrumente bald bereit

Das slowakische Parlament hat der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zugestimmt. Die Ratingagenturen wollen die neuen Möglichkeiten offenbar zügig austesten: Sie haben die Kreditwürdigkeit Spaniens herabgestuft und überprüfen europäische Großbanken auf eine mögliche Herunterstufung – darunter die Deutsche Bank. EZB-Chef Trichet sieht die Europäische Zentralbank am Limit. Die Griechen wollen den geplanten Generalstreik ausweiten.

Als letztes der 17 Euroländer hat die Slowakei am Donnerstag (13. Oktober) im zweiten Anlauf für die Ausweitung des europäischen Rettungsfonds EFSF gestimmt. Damit kann der Fonds zur Unterstützung hoch verschuldeter Euro-Staaten die neuen Instrumente "in naher Zukunft" einsetzen, erklärte EFSF-Chef Klaus Regling. Sobald die ratifizierten Änderungsverträge der 17 Euro-Länder schriftlich vorliegen, werde der EFSF-Vorstand die letzten bürokratischen Vorgaben zur Aktivierung der erweiterten EFSF schnell umsetzen.

Die Regierung in Bratislava und Ministerpräsidentin Iveta Radicova zahlen für die Ausdehnung der EFSF einen hohen politischen Preis: Das Parlament in Bratislava hatte vor der EFSF-Abstimmung vorgezogene Neuwahlen beschlossen und damit die Bedingung der Oppositionspartei Smer für ein Ja zum Fonds erfüllt. "Der Preis ist hoch, aber ich bin glücklich, dass die Slowakei am Ende ihren Verpflichtungen nachgekommen ist", sagte Finanzminister Ivan Miklos. Die Eurozone habe nun ein Instrument zur Verfügung, um die Schuldenkrise zu bekämpfen.

Das slowakische Parlament hatte am Dienstag zunächst gegen die Ausweitung des Fonds gestimmt und damit das Ende der Koalitionsregierung von Radicova besiegelt, weil die Regierungschefin die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden hatte (EURACTIV.de vom 11. Oktober 2011).

Einer von Radicovas Koalitionspartnern, die rechtsliberale SaS, war der Abstimmung aus Protest gegen die Milliardenhilfen für Schuldensünder ferngeblieben. Die sozialdemokratische Smer ist zwar für die Ausweitung des EFSF, enthielt sich aber der Stimme, um damit zum Sturz der Regierung beizutragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere führende EU-Politiker hatten unmittelbar danach an die Verantwortlichen in der Slowakei appelliert, der EFSF-Erweiterung doch noch zuzustimmen.

EFSF: Übersicht zur Garantiehöhe der Euro-Länder

Die Regierungschefs der Euro-Zone hatten sich bei einem Sondergipfel am 21. Juli darauf geeinigt, den Garantierahmen von 440 Milliarden Euro auf insgesamt 780 Milliarden Euro zu erhöhen. Der deutsche Anteil steigt dann von 123 auf rund 211 Milliarden Euro. Der slowakische Anteil beträgt nun 7,7 Milliarden Euro. Die SaS hielt den Anteil für zu hoch.

Griechenland, Portugal und Irland fallen als Garantiegeber aus, da diese Länder selbst auf internationale Finanzierungshilfe angewiesen sind. Der Garantierahmen liegt daher effektiv nur bei 726 Milliarden Euro. EURACTIV.de hat eine Übersicht zu Garantiehöhe aller Euro-Länder im neuen Euro-Rettungsfonds EFSF erstellt.

Außerdem erhält die EFSF zusätzliche, flexiblere Instrumente:

– Gewährung vorsorglicher Krediten an Euro-Länder
– Darlehen an Staaten zur Rekapitalisierung angeschlagener Finanzinstitute
– Ankauf von Staatsanleihen am Primärmarkt und an Sekundärmärkten

Herabstufung Spaniens

Die Finanzmärkte und die Ratingagenturen scheinen allerdings wenig überzeugt, dass die nun erfolgte endgültige Freigabe des EFSF ausreicht, um die Krise der Euro-Länder und ihrer Banken zu überwinden. Nach Fitch beurteilt nun auch Standard and Poor’s die Kreditwürdigkeit Spaniens schlechter.

Die Ratingagentur stufte die Kreditwürdigkeit der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone am Freitag um eine Note herunter auf AA-. Wie Fitch schloss auch S&P eine weitere Verschlechterung nicht aus und setzte den Ausblick auf negativ. Die Agentur begründete ihren Schritt unter anderem mit der hohen Arbeitslosigkeit, einer zunehmenden Kreditklemme sowie der hohen Verschuldung des Privatsektors in dem Land. Als weitere Gefahr nannten die Experten die absehbare Abkühlung der Konjunktur. "Trotz der Anzeichen für eine gewisse Widerstandsfähigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung 2011, sehen wir wachsende Risiken für das Wachstum Spaniens", hieß es in der Erklärung.

Die Arbeitsmarktreform der Regierung sei noch nicht abgeschlossen und die spanische Finanzbranche werde durch den wachsenden Umfang an "problematischen Vermögenswerten" geschwächt, erklärte die Agentur.

Europäische Großbanken im Visier

Damit wächst der Druck auf die Euro-Zone, zügig eine umfassende Lösung für die Schuldenkrise vorzulegen. Am Donnerstagabend holte Fitch zum Rundumschlag in der Bankenbranche aus. Die Agentur überprüft diverse Großbanken auf eine mögliche Herunterstufung – darunter die Deutsche Bank. Zu den Geldhäusern, die auf der Beobachtungsliste mit einem negativen Vorzeichen stünden, gehörten neben der Deutschen Bank die US-Kreditinstitute Bank of America, Morgan Stanley und Goldman Sachs. In Europa würden die Viability Ratings und langfristige Emittenten-Ratings von Barclays Bank, BNP Paribas, Credit Suisse und Societe Generale auf eine Abwertung hin geprüft.

Das langfristige Emittenten-Rating der Schweizer Bank UBS wurde auf A von A+ reduziert. Hintergrund der Beurteilungen seien die derzeitigen wirtschaftlichen Herausforderungen sowie Änderungen bei der Regulierung, hieß es zur Begründung.

In einer separaten Mitteilung stufte Fitch die langfristigen Emittenten-Ratings der Landesbank Berlin und der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank auf A+ von AA- mit stabilen Ausblick herab.

Trichet: EZB am Limit

Die Europäischen Zentralbank (EZB) agiert nach Meinung ihres Vorsitzenden Jean-Claude Trichet bei der Bekämpfung der Schuldenkrise im Euroraum an der Grenze ihrer Möglichkeiten.

Die EZB habe alles getan, was möglich sei, um ihrer Verantwortung unter diesen außergewöhnlichen Umständen gerecht zu werden, sagte Trichet am Donnerstag in einem Interview mit der "Financial Times". Die Lösung müsse aber am Ende von den Euroländern selbst kommen. Alle Maßnahmen, die Regierungen von ihrer Verantwortung zu entbinden, seien zum Scheitern verurteilt, sagte der scheidende EZB-Vorsitzende.

Griechenland: Proteste und Generalstreik

In Griechenland haben die Gewerkschaften eine Ausweitung des für kommende Woche geplanten Generalstreiks angekündigt. Der für Mittwoch geplante Ausstand werde bis Donnerstag ausgedehnt, teilten Gewerkschafter in Athen mit. Am kommenden Donnerstag entscheidet das griechische Parlament über weitere Sparschritte. Die internationalen Geldgeber der Troika fordern noch weitergehende Sparanstrengungen (EURACTIV.de vom 11. Oktober 2011).

Derweil wächst in Athen der Widerstand gegen die Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Aus Protest gegen die Einführung einer neuen Immobiliensteuer und die weitere Sparmaßnahmen besetzten Demonstranten am Donnerstag Bürogebäude der staatlichen Stromgesellschaft PPC. Nach Plänen der Regierung soll die Immobiliensteuer über die Stromrechnung eingezogen werden.

In Athen legten Mitarbeiter der öffentlichen Verkehrsbetriebe, der Müllabfuhr und der Krankenhäuser die Arbeit nieder. Rechtsanwälte erschienen nicht vor Gericht. Griechenlands berühmteste Sehenswürdigkeit, die Akropolis, wurde für Touristen gesperrt.

Griechenlands Regierung plant drastische Sparmaßnahmen, um die von der EU geforderten Defizit-Ziele zu erreichen und eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Tausende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen entlassen werden.

EURACTIV/rtr/mka

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

Links

EFSF: EFSF amendments approved by all Member States (13. Oktober 2011)

Rat/Kommission: Joint statement on the completion of the ratification process for the enhanced EFSF (13. Oktober 2011)

Zum Thema auf EURACTIV.de

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